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Die Dax-Unternehmen sind schon auf dem Weg ins Ausland – und der Mittelstand folgt to.welt.de/LaIS5Kh

„Spitzenverdiener müssen ihren Beitrag leisten“ – Klingbeil will hohe Einkommen stärker belasten to.welt.de/A7JuVGF

Carla Hinrichs, die Chef-Klimakleberin im @Tagesspiegel zu den juristischen Fragen ihres Handelns: Das ist das gleiche Schema wie um die sogenannte Aktivistin Maja T. in Budapest. Aktionen werden mit höchster Energie vorbereitet. Es wird geplant. Zitat: „Niemand geht unvorbereitet auf die Straße. Schon gar nicht, wenn man sich festklebt.“ Es gab eine derart präzise Vorbereitung, dass es sogar psychologische Schulungen, Antigewalttraining und so weiter gab. Aber der juristische Sachverstand hat angeblich nicht gereicht, um festzustellen, dass hier ein Rechtsproblem besteht? Doch, er hat gereicht, aber man hat es trotzdem getan. Das nennt sich Vorsatz. Denn aus dem Interview wird glasklar, dass sie wusste, damit rechtsüberschreitend anzuecken. Das wurde nicht nur in Kauf genommen, das war das Ziel. „Echter Widerstand stört“, sagt sie. Und hier hat es mehr als nur gestört. Und dann die Reaktion: Prozess, mögliche Strafe, Hausdurchsuchung – das „traumatisiert“ (oh je), das ist ungerecht. „Ich kann nichts dafür. Es sind die anderen schuld: das Klima, die Politiker, die uns im Stich gelassen haben, jeder.“ Aber individuelle Verantwortung? Nein. Ich nehme Rechte wahr, aber ich will keinerlei Konsequenzen und Verantwortung übernehmen. Das passt, auch ohne unmittelbare Ausübung von Gewalt, exakt in das Schema, in das sich der Berliner NABU eingereiht hat. „Ich will Aktivismus machen. Ich will unbedingt in der Öffentlichkeit stehen und für eine Sache eintreten, die niemand unterstützt – beispielsweise dafür, dass alte Menschen nicht mehr aus dem Haus kommen können, weil ich ideologisch für ein paar Tage an einem Verbot von Streusalz festhalte. Mir ist die Mehrheit, die Legitimation, alles egal“. Darf man das in einem demokratischen Staat? Ja, darf man. Aber nicht außerhalb der Gesetze. Das heißt, man muss abwägen: Wenn ich eine so extreme Form von Protest will, dann muss ich auch Konsequenzen in Kauf nehmen. Ich darf nicht weinen, wenn man mir Verantwortung zuschiebt. Ich glaube, wir brauchen darüber eine breitere Diskussion. Aber vor allem brauchen wir diese im Hinblick auf die Medienberichterstattung. Es ist unglaublich, mit welcher Empathie diese Täter in der Öffentlichkeit behandelt werden, dass ihnen keine kritischen Fragen gestellt werden, dass sie nicht angegriffen werden und sich nicht rechtfertigen müssen, sondern eine Homestory bekommen. Traurig. tagesspiegel.de/gesellschaft/s…

Freibeträge, Ausnahmen, Tarife: Die Politik diskutiert Details und vermeidet die Grundfrage. Warum soll der Staat miterben? Die #Erbschaftsteuer ist kein Akt der Gerechtigkeit, sondern Ausdruck von Misstrauen gegenüber Eigentum. Von Alexander Steffen. tinyurl.com/24ygqwos