Sven Kohlmeier
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Sven Kohlmeier
@KohlmeierSPD
schon immer: Jurist, Fachanwalt für IT-Recht, Cybersecurity, Digitalisierung, Fashion, Lifestyle, Birdies. früher: 2006-2021 @agh_berlin
Berlin, Deutschland Katılım Kasım 2011
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@SPD_Lehmann Wir wissen doch aber alle, dass die vielen Väter und wenigen Mütter des E-Government-Gesetzes die Fristen nicht aus Langeweile gesetzt hatten. Wenn sich Politik aus Angst vor dem Scheitern keine Ziele mehr setzt, dann hat sie ein Problem.
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Amtlich: Auch die zweite gesetzliche Frist zur Einführung der eAkte in Berlin ist nicht mehr zu halten. CDO Martina Klement votiert sogar dafür, keine neue Frist in das entsprechende Gesetz schreiben.
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@klauslederer @SenKultEu Danke dir als cooler, kluger und verlässlicher Kultursenator! Mit ohne Politik ist auch ganz schön. Promise!!
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@TomSchreiberMdA @spdberlin @cduberlin Sensationell der Typ im Hintergrund, der für Ordnung und Sauberkeit sorgt 😂 Dit wird schon!
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Heute tagt erstmalig die AG 4 für Inneres & Recht (Koa-Verhandlungen) von @spdberlin & @cduberlin . „Love & Order“. Ich freue mich auf die Verhandlungen & bin gespannt, was wir GEMEINSAM erreichen.
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Ein ♥️licher Dank geht raus an meine Wählerinnen und Wähler 🗳️ in #Lichtenberg.
Ihr habt mich zum dritten Mal direkt für @dielinkeberlin in das @AGH_Berlin gewählt. Dieses Direktmandat für euch wahrnehmen zu dürfen ist mir jeden Tag eine Ehre.
Let’s do this together! #berlin
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@Robert_Kiesel @spdberlin Einfach mal mutig sein…aber nicht jammern, wenn se nach‘m klingeln SPD Mitglied sind 😂 So‘ne Mitgliedschaft ist „Prime Time“…merkst 🙈
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„Prime Time“ steht auf einer der Klingeln am Tableau der Zentrale @spdberlin und ich frage mich zum Ende der dritten Sondierungsrunde, ob ich einfach mal drücken sollte
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@schluesselburg Ist schon nen Unterschied zwischen 5th-Avenue und Friedrichstrasse …just saying 😂 5th Ave wurde auch bereits an Wochenende gesperrt für FÜSSGÄNGER und FOOD-Trucks. No 🚴♀️-Autobahn. Just saying 2 😂
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Stellt euch vor die 5th Avenue wird an drei Adventssonntagen zwischen West 48th Street und West 57th Street zur Fußgängerzone. Wie kommt euch die Debatte um die Friedrichstraße vor diesem Hintergrund vor? Richtig: provinziell. cbsnews.com/newyork/news/f…
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@stefanie_fuchs Respekt zu dem Schritt und die offenen Worte! Letzteres wird wohl verhallen, wie so einiges in der Politik…geniessen Sie das „normale Leben“, ist auch ganz schön 😁
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Nein, ich trete nicht aus meiner Partei aus.
Aber ich habe den Präsidenten heute darüber informiert, dass ich mein Mandat für das Berliner Abgeordnetenhaus mit Ablauf des 30.11.2022 niederlegen werde.
Dazu hier meine persönliche Erklärung.
fuchs.berlin/start/
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Und heute so: Cabrio rausgeholt, bei Planet Wein aka Anja Schröder (Klägerin) Champagner geholt und ab auf die Friedrichstraße zum hin- und herfahren?
Sowas geht echt nur in Berlin: Verwaltungsgericht: Keine Voraussetzung für Strassensperrung...berlin.de/gerichte/verwa
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@JuliusBetschka Der @nhaerting hat da sicher eine fundierte Einschätzung und ist für ein Interview bereit…tatsächlich irritierend, wenn sich Richter:innen so explizit zu Sachverhalten äußern, die sich ggf. unvoreingenommen (!) beraten sollen/müssen…
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Da würde mich wirklich eine Einschätzung der Jura-Bubble interessieren, ob man dann noch an einer Verhandlung teilnehmen kann als Richter
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Verfassungsrichter Peter Müller ist auch noch der Berichterstatter für Wahlprüfungen am Bundesverfassungsgericht, der Mann also, der für eine Überprüfung der Bundestagwahl in Berlin hauptsächlich zuständig wäre. Er redet vor dem möglichen Verfahren vom Anschein einer Diktatur.
Julius Betschka@JuliusBetschka
Ich bin kein Jurist, aber dass ein Bundesverfassungsrichter die Zustände bei der Wahl in Berlin mit einem diktatorischen Land vergleicht, empfinde ich als ziemlichen Skandal - zumal sich das Bundesverfassungsgericht sehr wahrscheinlich noch mit der Wahl befassen muss.
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Echt jetzt @PaulFresdorf, Neuwahlen?Guter Move! Aber egal was das LVerfG urteilt (mein Respekt!), wieviel Papier ihr bestellt und wie oft ihr wählt: Ich komme erstmal nicht zurück ins @AGH_Berlin … @TspCheckpoint tagesspiegel.de/berlin/vorlauf…
Sven Kohlmeier@KohlmeierSPD
Samstagabendunterhaltung: "Verschwörung: Die AfD deckt auf". Die Typen von der AfD sind da einer ganz großen Sache auf der Spur 😂 Hauptrollen: @AGH_Berlin @RegBerlin @PaulFresdorf @spdfraktionbln @burkarddregger -> full video: sven-kohlmeier.de/aus-dem-parlam…
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@st_foerster @AGH_Berlin @Dennis_Buchner @Maerchenland Machen die doch am Plenardonnerstag aka Märchendonnerstag 🙈
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@AGH_Berlin @Dennis_Buchner @Maerchenland Sehr schön! 👍 Wenn schon immer gesagt wird, Politiker würden gern Märchen erzählen, dann sollen sie es doch auch machen. 😁
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Heute fand im #Festsaal der erste #Märchenfreitag in diesem Jahr statt. #AGH-Präsident @Dennis_Buchner las den Grundschüler/-innen seine Lieblingsmärchen vor 📖.
Organisiert werden die Lesungen gemeinsam mit @Maerchenland.
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@JuliusBetschka Und keine/r ist gekommen, um zu bleiben? #wirsindhelden
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Es ist ein Kommen und Gehen bei der SPD in diesen Tagen
Lilly Blaudszun@LillyBlaudszun
Es ist, wie @theesuhlmann singt: Es gibt eine Zeit zu rennen und es gibt eine Zeit zu ruhen. Ich habe jetzt genug geruht. Hello again, Twitter!
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@st_foerster @schluesselburg Mit dem farbenfrohen Hemd dann aber nur in der Boxengasse 🙈
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Laut Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik liegt auf dem Sprengplatz mitten im trockenen #Grunewald vor allem Pytotechnik, aber auch Stabhangranaten oder Welkriegsbomben. Feuerwehr wird wohl vor Abend nicht mit Löschen beginnen können, nur Eindämmung.
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@Robert_Kiesel Übernimmt keiner aus der Opposition meine 15 beliebten Sommer-Ferienanfragen „Wat läuft so in der Verkehrswende…“…exklusiv veröffentlich von @Tagesspiegel und @TspCheckpoint 😂 das sind ja Gurken 🥒
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Darauf dann erstmal eine saure Gurke. #agh
Abgeordnetenhaus von Berlin@AGH_Berlin
Guten Morgen, #Berlin! Heute beginnen im #AGH die Parlamentsferien. Bis Ende August finden daher keine regulären #Plenar- und #Ausschusssitzungen statt. Am Mittwoch kommt zudem die #ParlamentarischenKonferenz im @Brandenburg_LT zur ihrer konstituierenden #Sitzung zusammen.
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Dinge die man vor 5 Jahren nie gehört hat: Raumprobleme beim Videocall 😂
„Entschuldigung, wie müssen jetzt raus aus Zoom, weil der Raum ab 16 Uhr von anderen genutzt wird.“
#neuland #raumprobleme #früher #heute
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Sven Kohlmeier retweetledi
Hui. Der Bundeswahlleiter beantragt in der Anhörung, die Bundestagswahlen in sechs von 12 Berliner Bundestagswahlkreisen zu wiederholen. Nicht nur in dem einen, in dem eine Mandatsrelevanz festgestellt wurde.
Julius Betschka@JuliusBetschka
Das Statement von Wahlleiter Georg Thiel ist eine Klatsche für Berlin - könnte Auswirkungen auf Wiederholungswahl auch im Land haben: "Hier ist ein komplettes System-Versagen zu sehen. Was muss noch passieren, dass wir Wahlen als wiederholungsfähig oder rechtswidrig sehen?"
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Sven Kohlmeier retweetledi
Wer Lust auf Film und Fernsehen hat: wir suchen eine/n Pressesprecher:in (m/w/d) produzentenallianz.de/beitraege/stel…
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