Lars Eichhorst

Gute Analyse des Trump-Xi-Treffens von @ThomKolbe. Morgen mehr dazu in ‘Vor dem Sturm’ auf @TichysEinblick mit @MaximilianTichy

Ich war früher Angestellter und auch Alleinverdiener. In meinem ersten "guten" Job hatte ich 60.000 Euro brutto pro Jahr + Urlaubsgeld + Jahressonderzahlung. Die beiden letztgenannten flossen in eine private Altersvorsorge und in unser Nebengewerbe. Das war so gegen 2012. Ich meine mich zu erinnern, dass ich aus dem Angestelltenverhältnis etwas mehr als 3.500 netto monatlich hatte. Kindergeld waren um die 180 Euro, wenn ich mich nicht täusche. Wir haben damals inkl. Heizkosten 390 Euro Miete gezahlt. 72 qm, kleiner Balkon, gemeinsamer Garten. Ich hab mich wie ein King gefühlt und auch ein wenig geschämt, weil meine Eltern deutlich weniger verdient haben, aber mehr geackert haben. Und ich hatte dann auch noch Glück: Aus dem Nebengewerbe ist später dann etwas richtig großes geworden und ich habe in fünf Jahren drei satte Gehaltserhöhungen erhalten. In meinem Bekanntenkreis sieht es derzeit so aus: Viele haben Abfindungen angenommen, weil sie dachten, dass sie schnell wieder Jobs finden. Teilweise sind sie nun seit Monaten arbeitssuchend. Zwei bereits seit über einen Jahr. Jetzt prügeln sich diese hoch qualifizierten Mensch um die wenigen Stellen, die es hier gibt und manche Firmen "nutzen" es "aus" und bieten ihnen Gehälter, die unter 50.000 liegen. Für die meisten sind das 20.000 bis 30.000 weniger als vorher. Die Mieten hier sind mittlerweile bei 1.500 bis 1.800 kalt angekommen (4 Zimmer). Als Alleinverdiener ist das nicht mehr machbar. Mehr als die Hälfte des Gehalts würde für die Wohnung draufgehen. Viele ihrer Frauen haben selbst gute Ausbildungen oder haben auch studiert, finden aber auch nichts, unter anderem weil es nichts gibt oder weil sie zu lange aus ihren Berufen draußen sind. Mir ist bewusst, dass das auch Jammern auf hohem Niveau ist und es Menschen gibt, denen es deutlich schlechter geht. Been there, done that. Es ist nur eine Beobachtung. Und ich bin froh, dass ich so viel Glück hatte. Ich denke, dass ich mit meiner Behinderung und meinem Alter auf dem Arbeitsmarkt keine Chancen mehr hätte.

Der Weltklimarat zieht die Katastrophenszenarien mit einer Erwärmung von 3-5 Grad zurück und kommt in seinem wahrscheinlichsten Szenario auf eine Erwärmung von noch nur zusätzlich 1,1 Grad bis 2100. Deutschland mit einem CO2-Anteil von 1,45 % am Welt-CO2 trägt dann nur noch 0,0145 Grad zur Erwärmung bis 2100 bei. Wann gibt es eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages, der die CO2-Abgabe, das Verbrennerverbot und das Heizungsgesetz kassiert?welt.de/mediathek/talk…

Es geht los. Die ersten Anti-Demokraten fordern eine Senkung der 5% Hürde!

@welt UnsereDemokratie🤡™ >>>

Dammbruch. Ausverkauf. Nun nach Stellantis auch VW. cnevpost.com/2026/05/14/xpe…

Hallo @Bundestag. Ihr habt da was im Briefkasten. Eure Stellungnahme würde mich auch interessieren 😇

🧚‍♀️Man muss sich mal bildlich vorstellen was sich da in unserer Hauptstadt abspielt. Eine #Frau wird von mehreren Männern vergewaltigt und springt aus dem Fenster, ist schwer verletzt und diese Primitivlinge schleppen das #Opfer mit Schädel Hirn Trauma zurück in die Wohnung. Das sind Leute denen jede Art von Menschlichkeit fremd ist, Tiere machen sowas allerdings auch nicht. Wenn man regelmäßig die Nachrichten liest hat man den Eindruck unsere Hauptstadt verwahrlost komplett. Das niemand verhaftet wurde wundert auch keinen mehr. In einer zivilisierten Welt findet sowas nicht statt. Jede einzelne dieser Nachrichten ist eine Schande für unser Land. #PoltikDesGrauens #SexuelleGewalt marzahn-hellersdorf.com/hellersdorf-fr…

JUST IN: 🇨🇺 Cuba says it has completely run out of diesel and fuel oil.

Sorry, aber: Fickt euch. Man fühlt sich langsam gefangen in einem Sektenland.

„An Vatertag muss man saufen" — hat schon mein Vater gesagt. Früher war das für mich ein Tag um noch mehr zu saufen. Heute ist es ein Tag, den ich mehr als sonst mit meinem Sohn genieße. Und dieser Sohn wurde vor genau 13 Jahren an einem Vatertag geboren. Ja, auch heute wird man komisch angeschaut wenn man nüchtern unterwegs ist. Ist mir egal. Ich komm damit gut klar. Allen Vätern einen schönen Vatertag — und viel Spaß. 🍺➡️🟠 🤷⚡🧡 #Bitcoin #Trocken #OrangePill

@fiatphoenix @bundeskanzler @larsklingbeil Absolut 💯

@LESolution_de @bundeskanzler @larsklingbeil Da wird sicher von Deutschland nicht gelernt, sondern nur gelästert.

Absolute Meisterklasse! Hier könnte @bundeskanzler und @larsklingbeil etwas lernen ☝️

Heute feiere ich mal die sächsischen GRÜNEN: ein Antrag der GRÜNEN im sächsischen Landtag ging heute knapp durch. Es war so knapp, dass die Abstimmung wiederholt wurde und alle Abgeordneten aufstehen und ein zweites Mal abstimmen mussten. Die Grünen blieben ihre Sache treu, obwohl die AfD schon beim ersten Mal zugestimmt hatte. Sie stimmte natürlich auch beim zweiten Mal zu. Die sächsischen Grünen haben heute sehr erfolgreich die Brandmauer im sächsischen Landtag endgültig beerdigt. Einmal kann ein Irrtum sein, zweimal ist eine bewusste Handlung. Die CDU, die zu feige war, die Brandmauer einzureißen, steht jetzt blamiert da.

Diesen offenen Brief von Bernd Kütscher @brotdirektor (CEO Bäckerei „Die Lohners“) an @larsklingbeil sollten alle lesen: „Lieber Lars Klingbeil, vor genau drei Jahren standen wir abends nebeneinander. Heute kann ich nicht länger schweigen. —— Immer am 5. Mai feiern wir den Tag des Deutschen Brotes. Vor genau drei Jahren, am Abend des 5. Mai 2023, wurden Sie für ein Jahr zum Brotbotschafter ernannt (Foto). Heute sind Sie Finanzminister. Ich selbst trage inzwischen Verantwortung für über 2.000 Menschen. Immer öfter höre ich, dass trotz guter Löhne und Überstunden am Monatsende nichts übrig bleibt. Wir sehen es auch in den Fachgeschäften: Kunden zögern, greifen oft zu unserer Friedenskruste, die wir als Zeichen gegen Krieg und Inflation bewusst preisgünstig anbieten: 750 g Mischbrot mit Natursauerteig für nur 2,50 €. Brot war Symbol für Würde, Genuss und Heimat. Heute wird es zur Frage des Geldbeutels. —— Herr Klingbeil, Sie haben letztes Jahr 990 Milliarden Steuern eingenommen. Fast eine Billion - absoluter Rekord! Dazu 600 Milliarden „Sondervermögen". Ein neuer Name für neue Schulden. 2026 kommen 180 Milliarden dazu. Bis 2029 planen Sie mit weiteren 800 Milliarden Schulden. Die Zinsen werden uns bald ruinieren. Trotzdem funktioniert vieles nicht. Weder Bahn noch Bildung, weder Brücken noch Bundeswehr. Auch in Digitalisierung und andere Zukunftsfelder wurde viel zu wenig investiert. Stattdessen lese ich von Milliarden für Klimafinanzierung im Ausland, von fast 200 Milliarden Sozialausgaben allein im Bundeshaushalt, von 305 Milliarden für das Personal der öffentlichen Hand. Während die Wirtschaft durch falsche Weichenstellungen immer mehr Stellen abbauen muss, leisten sich Bund, Länder und Kommunen immer mehr Personal und erzeugt so nebenbei immer mehr Bürokratie. Hier sind die Prioritäten verrutscht. —— Ihre Antwort, Herr Klingbeil? Forderung nach noch höheren Steuern. Noch mehr Umverteilung von oben nach unten. Klingt sozial. Ist es nicht. Irgendjemand muss leisten. Früh aufstehen, Risiko tragen, Backöfen anheizen. Diese Menschen werden ausgepresst, während der Staat immer fetter wird. Deshalb verlassen immer mehr Menschen unser Land. Auch Firmen und Arbeitsplätze. —— Die Quittung haben Sie längst: Ihre Partei war einmal Volkspartei mit über 45 Prozent. Heute steht die SPD bei 12, Tendenz fallend. Ein Wunder, dass die Parteibasis das mitmacht. Ich erinnere Sie an Ihren Amtseid: den Nutzen des Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden. „Das deutsche Volk" ist im Grundgesetz kein ethnischer Begriff. Es ist die Gemeinschaft derer, die diesen Staat tragen. Die etwas leisten und zur Gesellschaft beitragen wollen. Egal aus welchem Land. Heute habe ich zum ersten Mal politisch den Mund aufgemacht. Es muss etwas passieren. Bis bald.“

Die Menschen in Deutschland haben die Schnauze mehr als voll, und ich meine wirklich mehr als gestrichen voll, von diesem Kasperletheater in Berlin. Hoffentlich gehen in Kürze Dutzende, wenn nicht Hunderte, oder tausende Berliner Karrieren zu Ende. Mit Kai Wegner von der CDU fängt es an und ich freue mich darauf! Freue mich sehr!

BREAKING: President Xi stuns the room saying to Trump: “We should be partners, not rivals" 🇺🇸 🇨🇳 I NEVER in a million years would have thought Xi would say something like that The Deep State is shaking right now

Paukenschlag aus Hamm: Oberlandesgericht kassiert Impf-Urteil – „Verfahrensfehler in einer ganzen Reihe von Punkten" Die Entscheidungsgründe liegen nun heute vor. Das OLG Hamm hat am 21. April 2026 das Urteil des Landgerichts Arnsberg gegen BioNTech vollständig aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen (Az. I-26 U 57/25). Für tausende Impfgeschädigte in Deutschland ist dies ein wichtiges Signal – und der nächste Baustein in einer sich verändernden Rechtsprechung. Immerhin ist das Oberlandesgericht Hamm durch Rechtsverordnung die zentrale Berufungsinstanz für alle Impfschadensfälle und geschätzt werden sie über ca. 250 Verfahren noch zu befinden haben. Was war geschehen? Der Kläger, Jahrgang 1961, hatte sich im Juli 2021 und im März 2022 mit dem BioNTech-Impfstoff Comirnaty impfen lassen. Wenige Monate nach der ersten Impfung diagnostizierten Ärzte bei ihm eine tiefe Beinvenenthrombose, Schwindel, Nervenzucken, Taubheitsgefühle im Gesicht und in den Füßen, Erschöpfungszustände und eine Polyneuropathie. Vor den Impfungen war er gesund, wie er glaubhaft schilderte. Der Kläger forderte vor dem Landgericht Arnsberg ein Schmerzensgeld von mindestens 150.000 Euro, die Feststellung der Einstandspflicht für künftige Schäden und – als zentralen Hebel – Auskunft nach § 84a AMG zu Risiken und Nebenwirkungen des Impfstoffs. Das Landgericht Arnsberg wies die Klage ohne jede Beweisaufnahme ab. Kein Sachverständiger wurde gehört, kein Zeuge vernommen, keine Behandlungsunterlage beigezogen. Der Schadenersatzanspruch sei nicht plausibel, der Auskunftsanspruch sei nicht erforderlich, und die EU-Zulassung sei für die Gerichte bindend („Tatbestandswirkung"). Punkt. Klage abgewiesen. Das OLG Hamm: „So nicht!" Der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat dieses Urteil nun mit deutlichen Worten kassiert und gleich das gesamte erstinstanzliche Verfahren mit aufgehoben. Was die Arnsberger Richter sich geleistet haben, ist nach Auffassung des OLG eine Aneinanderreihung wesentlicher Verfahrensfehler: 1. Falscher Maßstab – die Latte wurde viel zu hoch gehängt Das Landgericht hatte verlangt, der Kläger müsse eine „überwiegende Wahrscheinlichkeit" darlegen, dass die Impfung seine Beschwerden verursacht habe. Genau das ist falsch. Das OLG Hamm stellt klar, dass für den Auskunftsanspruch nach § 84a AMG die Plausibilität genügt. Und Plausibilität bedeutet nach dem aktuellen BGH-Urteil ausdrücklich, dass sogar mehr gegen als für die Impfung als Schadensursache sprechen kann – der Auskunftsanspruch besteht trotzdem. Mit anderen Worten: Das Landgericht Arnsberg hat von einem schwerkranken Laien eine Hürde verlangt, die das Gesetz gar nicht kennt. 2. Überspannte Darlegungslast – „Arzt sollst Du sein, sonst nichts!" Besonders deutlich wird das OLG bei der Darlegungslast. Von einem medizinisch nicht vorgebildeten Geschädigten könne „keine genaue Kenntnis medizinischer Zusammenhänge erwartet und gefordert werden". Er sei nicht verpflichtet, sich zur Prozessführung medizinisches Fachwissen anzueignen. Auch das ausführliche Vorlegen sämtlicher Behandlungsunterlagen sei nicht Voraussetzung – schon gar nicht im Auskunftsverfahren, das den Geschädigten ja erst in die Lage versetzen soll, seinen Schadensersatzanspruch durchsetzen zu können. Genau das hatte das LG Arnsberg vom Kläger aber im Ergebnis verlangt: medizinische Fachgutachten, lückenlose Krankenakten, der Ausschluss aller möglichen Alternativursachen. Eine Unmöglichkeitsanforderung. 3. Keine Beweisaufnahme – unzulässige Beweisantizipation Der Kläger hatte ein Sachverständigengutachten beantragt. Er hatte Zeugen benannt. Das Landgericht hat nichts davon erhoben. Stattdessen hat es die angebotenen Beweise gewissermaßen „im Kopf vorab gewürdigt" – eine sogenannte unzulässige Beweisantizipation, mit der laut Bundesgerichtshof das Recht auf rechtliches Gehör verletzt wird. Das OLG Hamm formuliert das spitz, dass das Landgericht einen vermeintlichen „zeitlichen Verzug" zwischen Impfung und Beschwerden festgestellt und orthopädische Vorerkrankungen als Alternativursache angenommen hat, ohne jede sachverständige Beratung. Woher der Richter sein medizinisches Wissen genommen hat, lässt das Urteil offen. Das OLG bringt es auf den Punkt, dass auch eine vier Monate nach der ersten Impfung diagnostizierte tiefe Beinvenenthrombose bei zwei Wochen vorher beklagtem Schwindel als zeitlich „nicht mehr zusammenhängend" zu bewerten – das gehe ohne Sachverstand schlicht nicht. 4. Die persönliche Anhörung – einfach ignoriert Das Landgericht hatte den Kläger zwar persönlich angehört, sich mit dessen Schilderungen aber gar nicht inhaltlich auseinandergesetzt. Auch das ist eine Gehörsverletzung. 5. Die Mär von der „Tatbestandswirkung" der Zulassung Die Arnsberger Richter hatten gemeint, die Zulassung der EU-Kommission stehe einer Haftung quasi entgegen. Das OLG Hamm stellt – im Einklang mit dem BGH – klar, dass eine solche „Tatbestandswirkung" der Zulassung im Auskunftsverfahren nicht zukommt. Das positive Nutzen-Risiko-Verhältnis muss vielmehr im Streitfall durch ein Sachverständigengutachten geklärt werden. Die historische Wende war das Urteil des BGH vom 9. März 2026 Was das OLG Hamm hier umsetzt, ist die Linie, die der Bundesgerichtshof in seinem Grundsatzurteil vom 09.03.2026 (VI ZR 335/24) vorgegeben hat. Dieses Urteil war für die Impfgeschädigten ein Befreiungsschlag. Die Karlsruher Richter haben drei zentrale Botschaften gesendet: Erstens: Plausibilität reicht für den Auskunftsanspruch. Sie kann sogar vorliegen, wenn mehr gegen als für das Arzneimittel als Schadensursache spricht. Zweitens: Der Auskunftsanspruch ist umfassend. Er beschränkt sich nicht auf Wirkungen, die zum individuellen Krankheitsbild des Geschädigten passen. Er erfasst sämtliche Erkenntnisse, die für die Nutzen-Risiko-Bewertung von Bedeutung sein können. Drittens: Für die Bewertung schädlicher Wirkungen ist auf den aktuellen Stand der Wissenschaft zum Zeitpunkt der letzten Verhandlung abzustellen – nicht auf das Wissen zum Zulassungszeitpunkt. Damit hat der BGH eine jahrelange Verteidigungsstrategie der pharmazeutischen Industrie zerschlagen, die darauf zielte, Klagen mit dem Verweis auf die Zulassungsentscheidung und überzogene Beweisanforderungen oder eine überzogene Darlegungslast schon im Keim zu ersticken. Das LG Aurich erhält nun die Aufgabe, dieses Urteil in die praktische Umsetzung zu bringen. Nur eine Woche nach dem BGH-Urteil zog das Landgericht Aurich mit seinem Teilurteil vom 16. März 2026 (5 O 1106/24) die Konsequenzen. Die Auricher Richter sprachen einer Klägerin, die nach den BioNTech-Impfungen im Juli und August 2021 an Autoimmunerkrankung, Durchblutungsstörungen, Herzrhythmusstörungen, POTS, ME/CFS und einer Reihe weiterer Beschwerden litt, den Auskunftsanspruch nach § 84a AMG durch Teilurteil zu. Das Aurich-Urteil ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert: Es wendet konsequent die BGH-Grundsätze an: Plausibilität als Maßstab, kein Erfordernis überwiegender Wahrscheinlichkeit. Es entscheidet vorab durch Teilurteil, ohne den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten. Damit wird das gesetzgeberische Ziel der prozessualen Chancengleichheit ernstgenommen. Es weist die Argumentation von BioNTech – die Zulassung indiziere ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis und schließe die Haftung aus – als Zirkelschluss zurück: Das Nutzen-Risiko-Verhältnis sei eine Frage, die nur durch ein Sachverständigengutachten geklärt werden könne – und das dürfe nicht im Auskunftsverfahren vorweggenommen werden. Das OLG Hamm hat diese Linie nun für die Berufungsinstanz bestätigt und das Argument des „Zirkelschlusses" wortgleich übernommen. Was bedeutet das für Impfgeschädigte? Drei Urteile in nur sechs Wochen – BGH, LG Aurich, OLG Hamm – ergeben ein klares Bild: Die jahrelange Strategie, Impfschadensklagen mit überspitzten Darlegungs- und Beweisanforderungen vor der Tür der Tatsacheninstanzen abzuwimmeln, funktioniert nicht mehr. Die Pharmakonzerne können sich nicht länger hinter der EU-Zulassung verschanzen. Sie müssen Auskunft erteilen – und zwar umfassend: Zu Wirkungen, Nebenwirkungen und Verdachtsfällen, zu allen Erkenntnissen, die für die Bewertung schädlicher Wirkungen relevant sind, nicht beschränkt auf das individuelle Krankheitsbild des Klägers, und mit eidesstattlicher Versicherung der Vollständigkeit. Für Impfgeschädigte heißt das konkret: Wer bisher mit dem Argument abgewiesen wurde, er habe seine Beschwerden „nicht überwiegend wahrscheinlich" auf die Impfung zurückgeführt, hat gute Argumente, in die nächste Instanz zu gehen – oder, sofern ein Urteil noch nicht rechtskräftig ist, mit der Berufung anzugreifen. Wer bisher gezögert hat, eine Klage einzureichen, dem stehen die Türen jetzt deutlich weiter offen, allerdings wegen wahrscheinlicher Verjährung nicht mehr gegen den Hersteller selbst. Ein Wort an die Skeptiker Es wird bereits versucht, das BGH-Urteil kleinzureden – auch von BioNTech in dem hier besprochenen Verfahren. Die Beklagte versuchte vor dem OLG Hamm, das Karlsruher Urteil als „stark einzelfallbezogene Entscheidung" darzustellen, die nicht ohne Weiteres auf andere Fälle übertragbar sei. Das OLG Hamm hat dem eine klare Absage erteilt. Die vom BGH aufgestellten Grundsätze gelten, und sie gelten auch hier. Das ist die Bedeutung höchstrichterlicher Rechtsprechung – sie schafft verbindliche Leitlinien für alle Instanzgerichte. Und genau diese Leitlinien beginnen jetzt zu wirken. Das Landgericht Aurich hat es vorgemacht, das OLG Hamm folgt, weitere Gerichte werden nachziehen müssen. Soweit andere Oberlandesgerichte nun anders entschieden gibt es wieder eine dievergierende Rechtsprechung mit der die Revision zum BGH zuzulassen ist. Mein Fazit Was wir gerade erleben, ist eine Zeitenwende in der Impfschadensrechtsprechung. Die Hürden, die in den ersten Jahren nach Beginn der Klagewellen oft unüberwindbar schienen, werden gerade Stück für Stück geschleift – nicht durch politische Aktivisten, sondern durch nüchterne juristische Arbeit höchster Gerichte. Wer Recht hat, soll Recht bekommen. Und wer als pharmazeutischer Unternehmer ein Produkt vertreibt, dessen mögliche Schäden noch immer nicht vollständig aufgeklärt sind, der muss sich Fragen gefallen lassen – substantiierte, präzise, umfassende Fragen. Und er muss sie beantworten. Das ist keine Frage des Glaubens. Das ist die Forderung des Gesetzes. Und die Gerichte beginnen, sie endlich durchzusetzen.

Von nichts ne Ahnung aber extrem viel Meinung. Er ist und bleibt ein wissensbefreiter Dampfplauderer. Man kann ab 1 Euro Satoshis erwerben und in Portugal, Luxemburg und Malta sind Gewinne ebenfalls steuerfrei nach 1 Jahr.

Hessens Städte und Gemeinden stehen finanziell vor dem Kollaps. Jetzt brechen sogar die Steuereinnahmen massiv ein und niemand in Berlin scheint die Lage noch unter Kontrolle zu haben. Der Hessische Städtetag nannte die Zahlen "niederschmetternd". #Hessen #Steuern #Kommunen #hessenschau Steuerschock: Hessen erwartet bis 2030 fast 1,8 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als bisher angenommen. Gleichzeitig verlieren die Kommunen weitere 1,5 Milliarden Euro. Selbst der Hessische Städtetag spricht inzwischen von niederschmetternden Zahlen und warnt vor dem Verlust kommunaler Leistungsfähigkeit. Absturz: Während weltweit Krisen eskalieren steigen die Belastungen für Städte und Gemeinden immer weiter an. Feuerwehren Schulen Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen geraten zunehmend unter Druck. Das Sondervermögen hilft laut Kommunen nicht im Alltag sondern nur bei einzelnen Investitionen. Deutschland fährt seine Städte und Gemeinden finanziell mit voller Wucht gegen die Wand. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: (hessenschau) hessenschau.de/wirtschaft/mil…