Sabitlenmiş Tweet
Der Staat ist zu einem völlig verdorbenen, sich absolut wähnenden Leviathan verkommen; er und seine Regierung betrachten die Bürger offensichtlich als Eigentum und Verfügungsmasse. Ein kurzer Rant.
*) Einschränkung der Pressefreiheit.
Im #COMPACTMagazin werden u.A. missliebige Thesen vertreten, dass wir in einer Art Diktatur leben würden.
Es folgt eine Razzia, Beschlagnahmung sogar der Büromöbel und teilweise des Eigentums der Frau von Jürgen Elsässer und ein zeitgleiches Verbot per Verordnung durch Bundesinnenministerin Faeser.
Was ist mit der Pressefreiheit? Wer ist nach Compact als Nächstes dran wenn so etwas per "Vereinsrecht" möglich ist?
Man mag zu den Inhalten dieses Magazins stehen wie man will – aber wenn das Grundrecht der Pressefreiheit so leicht einschränkbar ist, ist es kein Grundrecht, das diesen Namen verdient.
Wie bei so vielen anderen sogenannten Grundrechten:
*) Aufarbeitung der massiven Einschränkung der Grundrechte während Corona.
Die Aufarbeitung besteht offensichtlich darin, jene Bürger, die während dieser Zeit Kritik geäußert haben, die "volle Härte des Rechtsstaates" spüren zu lassen und dafür sogar Nekromantie an (Gummi-)Paragraphen der fernen Vergangenheit zu verüben; korrupte Politiker kommen davon, bekleiden gar das höchste Amt in der EU.
Wo kämen wir denn auch hin wenn wir noch einmal reflektieren würden, ob es wirklich notwendig war, dass das Lesen von Büchern alleine auf einer Bank verboten wurde?
Oder dass die Polizei mit Abstandshölzern Schlittenfahrten beaufsichtigt hat?
Oder dass man sich von seiner Wohnung nicht weiter als 15km entfernen durfte?
Oder dass weit über 300.000 Menschen einsam im Krankenhaus sterben mussten?
Oder dass die Werkzeuge zur Einschränkung der Grundrechte im Falle einer weiteren Pandemie noch immer installiert sind und sogar ausgebaut wurden?
Oder wie mit (Masken-)Geschäften der Überfall Aserbaidschans (unseres "vertrauenswürdigen Energieversorgers", O-Ton von der Leyen) auf die Armenier (mit-)finanziert wurde während sich daheim Politiker und ihre Spezln die Taschen füllten?
Wo sind eigentlich die SMS unserer Kommissionspräsidentin, die erst gestern eine Schlappe vor Gericht hinnehmen musste, in diesen Augenblicken aber wiedergewählt werden wird?
*) Ohrwürmer und Messermänner.
Es besteht eine himmelschreiende Diskrepanz bei der Gewichtung mancher Ereignisse. So äußerten sich, voller Empörung, praktisch alle namhaften Politiker zu Sylt, es wurden die Klarnamen der Beteiligten ermittelt und diese öffentlich an den Pranger gestellt – auch von öffentlich-rechtlichen Medien ohne Verpixelung, da es sich ja um ein "zeitgeschichtliches Ereignis" handle, bei dem das Interesse der Bevölkerung nach Information schwerer wöge als die Persönlichkeitsrechte der "Täter".
Medien schrieben wochenlang über den Ohrwurm, erstellten gar Karten, die die "Inzidenz" dieser neuen akustischen Epidemie darstellten. Es wirkte fast so als stünde die Republik kurz vor ihrem Untergang.
Im Fall von Messerangriffen, die gewiss mittlerweile "endemisch" geworden sind (allein die Tage gab es wieder mehrere Fälle, auch mit Toten – die Empörung in den sozialen Medien bleibt aber immer öfter aus, ist das doch das "neue Normal"), gestaltet sich die Situation anders: Hier sehen sich Politiker nur in Ausnahmefällen zu Reaktionen genötigt.
Etwa wie im Fall des Attentats auf Michael Stürzenberger in Mannheim als die Kameras die Tat aufzeichneten und das Videomaterial direkt veröffentlicht wurde.
Die Tat und der tragische Tod des Polizisten Rouven L. einige Tage später konnte nicht ignoriert werden – auch wenn auf X durch Sperren von Accounts, die das Video des Ereignisses geteilt haben, massiv versucht wurde, dessen Verbreitung einzudämmen.
Interessant ist hier auch, wie dann in diesem Fall mit der Verpixelung umgegangen wurde: Plötzlich waren die Persönlichkeitsrechte des Täters wichtig. Anscheinend war der Angriff kein "zeitgeschichtliches Ereignis" jener Art, bei der das Interesse der Bevölkerung nach Information schwerer wiegt.
Der Elefant im Raum wird nach wie vor weitestgehend ignoriert. Wir haben ein riesiges Problem mit der massenhaften irregulären Migration in unser Land. Getan wird nichts, es geht immer so weiter.
Jene, die davor gewarnt und Recht behalten haben, werden nach wie vor aus dem Kreis jener, mit denen man Umgang pflegen sollte, exkludiert.
Diese Grundhaltung des Staates, seiner Vertreter und deren Aktionen dienen einem klaren Zweck. Sie sind eine Machtdemonstration und sollen diejenigen, die es gerade (noch) nicht erwischt hat, einschüchtern und zum "richtigen Denken" erziehen – oder sie zumindest davon abhalten, ihre "falschen" Gedanken öffentlich zu äußern.
Es ist nur noch ein kleiner Schritt hin zum Gedankenverbrechen.
Auch die Rechtsprechung und Strafverfolgung ist zu einem Ärgernis geworden:
*) Völlige Loslösung von Recht und Gerechtigkeit.
Vergewaltiger und andere Gewalttäter bekommen viel zu häufig enorm milde Strafen und sitzen zum Teil gar nicht ein – während Menschen, die diese Vergewaltiger beleidigen, das Gefängnis länger von innen sehen als die ursprünglichen Täter.
Es scheint, dass in diesem Land Täterschutz vor Opferschutz geht.
Selbst Steuerhinterziehung wird oft härter geahndet. Oder aber das Nicht-Zahlen der Rundfunkgebühr für unseren die Demokratie erhaltenden Staatsfunk.
Jedem Menschen mit normalem Gerechtigkeitsempfinden muss das sauer aufstoßen.
Rechtspositivisten verteidigen das – steht es doch so im Gesetz und was im Gesetz steht, sei doch automatisch auch gerecht. Jene sind willfährige Unterstützer des Status Quo.
*) Beleidigungsklagen von Politikern.
Auch wie die Redefreiheit einschränkende Gesetze immer häufiger genutzt werden, um die Fürsten – pardon – unsere Volksvertreter vor verbalen Angriffen zu schützen, nimmt Ausmaße an, die sich sehen lassen können.
Klagen von hohen Politikern wegen vermeintlicher und tatsächlicher Beleidigungen im Netz sind Legion geworden. Manch ein Politiker stellt dafür sogar Mitarbeiter ab und äußert öffentlich Stolz darüber, bisweilen dutzende Anzeigen pro Tag zu stellen.
Oft kommt es auch zu Prozessen, gelegentlich zu Verurteilungen – hier besteht definitiv eine Zwei-Klassen-Justiz, kommt es doch bei Klagen zwischen Normalbürgern gerne dazu, dass Verfahren wegen "Mangels an öffentlichem Interesse" eingestellt werden.
Man muss festhalten, dass die Beleidigungsparagraphen zu einem reinen Machtinstrument der Großen gegen die Kleinen verkommen sind.
Gut, in Deutschland besteht – wie es woke Apologeten auf dieser Plattform gerne zur "Verteidigung" dieses Zustands gerne heranziehen – keine echte Redefreiheit wie z.B. in den USA, sondern "nur" Meinungsfreiheit. Es wäre aber ein Desiderat, einmal darüber nachzudenken, ob eine Abschaffung entsprechender Paragraphen aufgrund des Missbrauchs durch die Mächtigen die Demokratie nicht besser schützen würde als ein Beibehalten derselbigen.
Aber damit nicht genug:
*) Auf EU-Ebene wird munter an der Schaffung neuer Machtinstrumente gearbeitet.
Mit dem DSA sollten vorgeblich die Rechte der Anwender von Online-Plattformen wie X, Facebook etc. gestärkt werden, indem diese z.B. ein Recht auf Anhörung erhalten wenn deren Content moderiert wird.
De facto ist dem nicht der Fall. Jeder, der z.B. auf X aufgrund der übereifrigen und sendungsbewussten Moderationsteams für den deutschsprachigen Raum schon einmal für definitiv nicht strafbare Inhalte gesperrt wurde, weiß, dass man rechtlos ist – außer man leistet sich einen Anwalt.
Es ist auch gewissermaßen – bei wohlwollender Interpretation – eine Kapitulation des Staates: Unternehmen werden dazu genötigt, die Rolle von Gerichten zu übernehmen, um die "Strafbarkeit" von Inhalten festzustellen.
Bei nicht ganz so wohlwollender Interpretation muss man schließlich festhalten, dass der DSA letztlich ausschließlich dem Staat und einigen NGOs (sog. "Trusted Flaggers", deren Meldungen bevorzugt zu behandeln sind) als Zensurwerkzeug und als eine Art "Gatekeeper" dient – aufgrund der Androhung drakonischer Geldstrafen löschen Plattformbetreiber Inhalte lieber früher als später auch wenn diese "unterhalb der Strafbarkeitsgrenze" liegen.
Im Übrigen macht es der DSA kleinen und mittleren Unternehmen sehr schwer, neue Plattformen zu betreiben; aber das ist ein anderes Thema.
Nach dem DSA und AI Act (u.A. biometrische Massenüberwachung) folgt in Kürze wohl doch auch noch die Chatkontrolle (de facto Verbot von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung + Backdoors für den Staat in jedem Messenger).
Immerhin gab es endlich einen kleinen Aufschrei bezüglich dem DSA durch die aus fadenscheinigen Gründen angedrohten Strafen gegen X.
Hier zeigt sich der Staat in Person von EU-Kommissar Thierry Breton bereits selbstsicher und spielt mit offenen Karten – wie soll man sich denn auch nun noch wehren? Jetzt ist der DSA eben da.
*) Der Staat kriegt seinen gierigen Schlund nicht voll – trotz Rekordeinnahmen.
Anstatt für Entlastung zu sorgen, wird aktuell versucht, die Abgabenlast etwa durch die Abschaffung des #Ehegattensplittings unter dem Vorwand der "Gleichstellung" noch weiter zu erhöhen. Der gefühlte finanzpolitische Chefideologe der Regierung Marcel Fratzscher versucht das auch noch so zu framen als helfe das Frauen und Kindern.
Und: Wer tritt nicht gerne einen großen Teil seines Erwerbs an diesen wunderbaren Staat ab? Wer würde sonst all den Hass im Netz ahnden, frühmorgens bei Studenten mit einem Hausdurchsuchungsbefehl aufkreuzen, weil dieser ein – aus Sicht des Staates – böses Meme geteilt hat, oder wichtige Projekte wie Radwege in Peru und auch sonst Gott und die Welt zu finanzieren?
All das kostet Geld und ist der Preis für eine zivilisierte Gesellschaft. Bitte geht weiter arbeiten und hinterfragt das nicht.
*) Schrödingers Hausrecht und Selbstbestimmungsgesetz.
Mit dem Selbstbestimmungsgesetz bricht ein weiterer Damm. Die Menschen werden mit staatlicher Gewalt dazu gezwungen, die Realität unter Androhung hoher Geldstrafen im Fall sogenannten "Misgenderns" zu leugnen und anzunehmen, dass 2 + 2 = 5 eine wahre Aussage darstellt.
Greifbarere Konsequenzen dieses Gesetzes sind bereits jetzt, vor dessen Gültigwerden, sichtbar. So bekommen Betreiberinnen von Fitnessstudios für Frauen Probleme, weil sie Männern den Zutritt verwehren. Oder aber McDonald's-Filialen, weil sie nicht wollen, dass Männer die Frauenumkleide mitverwenden. Obwohl der Erhalt des Hausrechts doch von Bundesjustizminister Buschmann versprochen wurde.
Man hilft Frauen nicht nur nicht, sondern nimmt ihnen auch noch ihre Schutzräume. Quoten – ob nun sinnvoll oder nicht sei dahingestellt – werden ad absurdum geführt wenn Männer qua Sprechakt diese kapern können, wie schon z.B. bei Listenplätzen in bestimmten Parteien geschehen.
Den aus meiner Sicht schwerwiegendsten Aspekt dieses Gesetzes (das Ausgeliefertsein von Kindern an narzisstische Eltern mit einer Art "Münchhausen by Proxy"-Syndrom, die zur Befriedigung eigener Bedürfnisse jetzt auch staatlicher- und gesetzlicherseits hingenommen am Geschlecht ihrer Kinder herumspielen dürfen), will ich gar nicht weiter ausführen.
*) Generationelle Ungerechtigkeit.
Das Rentensystem kollabiert. Die Jungen müssen die Last tragen, die eine kinderarme, alt werdende, Generation verursacht hat.
Gleichzeitig macht es der Staat immer schwerer, Familien zu gründen, privat vorzusorgen und Vermögen aufzubauen.
Im Grunde hat der Staat der Familie – die doch Keimzelle der Gesellschaft ist – den Krieg erklärt. Letztlich sollen die wichtigsten und intimsten Bande der Menschen zerstört werden.
Aus distributistischer Sicht kann das nur katastrophal enden.
All das – gerade die erwähnten Machtdemonstrationen – führt ganz, ganz bestimmt dazu, dass die Bürger wieder oder weiterhin brave und stille Untertanen werden bzw. bleiben und sich nicht etwa radikalisieren. Das wäre ja undenkbar.
Währenddessen wundert sich die Politik darüber, dass die Spaltung der Gesellschaft sich immer weiter verschärft. Nur sitzen die Mächtigen derzeit so fest im Sattel wie noch nie: Rücktritte sind ein Phänomen der Vergangenheit geworden. Trotz katastrophaler Zustimmungswerte und Umfrageergebnisse peitscht die aktuelle Regierung, die nur noch eine Minderheit der Bevölkerung vertritt, eine Schandtat nach der nächsten durch. Es ist ihnen egal – sie sind an der Macht und sonst niemand.
Doch Hochmut kommt vor dem Fall.
Es muss sich schleunigst etwas verändern. So kann es nicht mehr weitergehen. Wir können es besser; Deutschland hat großes Potenzial.
Dazu müssen die Deutschen aber dringend ihre Untertanenmentalität und Obrigkeitshörigkeit ablegen.
Oder lasst euch besser nichts einreden. Wir leben im bestmöglichen aller Staaten und unsere Demokratie ist wehrhaft wie nie. Um sich und ihre freiheitlich-demokratische Grundordnung vermeintlich selbst zu erhalten, kannibalisiert sie eben all das, was sie einst ausgemacht hat.
Das tut der Staat derzeit ganz ohne Not:
Die Demokratie muss für ihn sterben, damit sie für ihn leben kann.
Rant Ende.
Disclaimer: Selbstverständlich liegt mir jegliche Verunglimpfung der BRD oder eines ihrer Länder völlig fern und ich wüsste gar nicht, wie man ein solches Gebilde nicht von ganzem Herzen lieben könnte. ;)
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