Michael Kauch

Millionenschäden durch Skandale bei DEW21 und Stadtenergie. Geld, das den Dortmunder Stadtwerken beim ÖPNV und bei Energie-Investitionen fehlt. Deshalb haben wir die demokratische Kontrolle über städtische Unternehmen verbessert. #dortmund #stadtwerke #dew21 #wirtschaft #fdp

Den Rechtsstaat durchsetzen und Dortmund konsequenter machen. Dafür steht die FDP bei der Kommunalwahl am 14. September . #dortmund #stadtdortmund #rechtsstaat #ordnung #fdp

@finktrauschel @katjadler So ist das.

@katjadler Wer die Budapest Pride als „Propaganda“ diffamiert, hat nicht verstanden, worum es geht: Um Mut, Sichtbarkeit und Grundrechte – in einem Land, das queere Freiheit unterdrückt. Leicht, aus sicherer Distanz zu urteilen, wenn einem hier keine Haft droht. 🌈🇭🇺

So arbeiten / propagieren Grüne und Linke (unterstützt von diversen NGOs): Wer gegen die guten, Liebe suggerierenden Regenbogen-Märsche ist, verbreitet Angst und Hass. Keine Differenzierung, kein Möglicherweise, lediglich ein „Gut gegen Böse“ oder „Richtig gegen Falsch“. Das ist kollektives Brainwashing (auch Propaganda genannt). Beständig wiederholt bleibt irgendwann auch mal was hängen bei den Menschen, die bekehrt werden sollen, endlich gut zu sein und die richtige, vielfältige, regenbogenfarbene (oder auch klimaneutrale) Haltung zu zeigen. Das gab es schon einmal… mindestens. Wer nicht auf die (guten) Friedens- oder Mai-Märsche der untergegangenen, sozialistischen, diktatorischen DDR gehen wollte, war als gegen Frieden und gegen das liebliche Regime der DDR, und damit als „böse“ enttarnt. Das zeigt Wirkung, denn wer will heute schon auf der „bösen“ Seite der Gesellschaft mit Angst oder Hass (oder gar Nationalflagge) stehen, wo doch der Regenbogen mit Liebe und Vielfalt auf der guten und richtigen und damit grünen und linken Haltungsseite frohlockt?

@katjadler @katjadler Diese Post ist der Gipfel. Sie stellen sich damit hinter das Demonstrationsverbot von Orban. Da geht es nicht um „CSD gut oder nicht“: wer nicht für die Grundrechte steht, sondern für deren Einschränkung, sollte sich überlegen, ob sie in der FDP noch richtig ist.

Aus Gründen. Gelungene Aktion der FDP-Fraktion damals im Bundestag. 🏳️‍🌈

@christianduerr Danke @christianduerr ! Der Grund ist wirklich unerträglich. Gut, dass die Parteispitze da klar ist

Ungarn verbietet CSDs im ganzen Land. Der Angriffs Orbans geht über queere Rechte hinaus. Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit sind Fundamente jeder Demokratie. Die EU muss jetzt alle Mittel für Ungarn komplett einfrieren. Plus ein Aussetzen der Stimmrechte im Rat.

Richtiger Mann zur richtigen Zeit 💪

🌈 Fakten, Fakten, Fakten - die queerpolitische Bilanz und 👉die Ziele der FDP. #schwul #lesbisch #bi #trans #queer #fdp #jetztFDP

Neue Zahlen von Forsa. Die Fünf steht! Aber ich bin überzeugt, dass mehr möglich ist. Nur mit starken Freien Demokraten im Bundestag ist garantiert: kein Schwarz-Grün, keine Notwendigkeit für Kenia – dafür die Chance auf eine echte Wirtschafts- und Migrationswende. CL #jetztFDP

Diese stolze, traditionsreiche @FDP wirbt nicht um Leihstimmen. Wir wollen Bekenntnisstimmen haben. TL #BPT25 #jetztFDP

Die entscheidende Frage: Lindner oder Habeck im Kabinett. TL #BPT25 #jetztFDP

Scholz lobt gerade meine Steuersenkungen und die Fiskalpolitik mit Schuldenbremse, die geholfen hat bei der Inflationsbekämpfung. 🤣 Das musste bekanntlich regelmäßig gegen Rot-Grün durchgesetzt werden. #TVDuell CL

Da sind sich #Merz und #Scholz im #TVDuell einig: Die FDP ist eine Bereicherung für den Bundestag. Wenn das schon die Wettbewerber sagen… allerdings brauchen wir deren Fürsprache nicht! Wir wenden uns ja an Wähler, die die beiden allein nicht überzeugend finden. CL

Wieder kommt Scholz auf die #Schuldenbremse: Er spricht nur über 63 Prozent Staatsschuldenquote. Aber bei der Tragfähigkeit der Staatsfinanzen spielen Wachstum (haben wir nicht) und Demografie (Alterung) eine Rolle. Und deshalb begrenzen uns die EU-Regeln. Zu Recht. #TVDuell CL

Schärfere Sanktionen beim #Bürgergeld musste die FDP der SPD in monatelangen Verhandlungen hart abringen - wenn Olaf Scholz das Ergebnis jetzt als seinen Erfolg verkauft, ist das kein Ausweis sittlicher Reife. 😉 #TVDuell CL

Scholz spricht über Unterstützung der #Ukraine? Das ist leider heuchlerisch. Denn er hat drei Milliarden Euro blockiert - gegen Pistorius und Baerbock. Der Bundestag hat beschlossen, dass das kommen soll. Ohne die von ihm geforderte Ausnahme von der Schuldenbremse. #TVDuell CL

Scholz beendet das #TVDuell mit der Forderung nach Steuererhöhungen zur Finanzierung der Verteidigungsausgaben. Man könne sonst nur woanders kürzen. An die Möglichkeit eines wirtschaftlichen Aufschwungs und damit mehr Steuermittel wird gar kein Gedanke mehr verschwendet... CL

@c_lindner Genau so ist das

Die finale Aufwärmübung für Schwarz-Grün: die Offenheit von Friedrich Merz für eine Reform der Schuldenbremse. Gut, dass wir als FDP unsere Haltung für solide Finanzen plakatiert haben: „Schulden: Kinder haften für ihre Eltern.“ Deshalb #jetztFDP! CL #TVDuell