Max Aschenbach

Die PARTEI NRW erklärt heute: Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat heute das sogenannte „Rock-Verfahren“ zur Sitzverteilung bei Kommunalwahlen für verfassungswidrig erklärt. Damit wird die durch CDU, Grüne und SPD am 4. Juli 2024 beschlossene Änderung des Kommunalwahlrechts aufgehoben. Die PARTEI begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich und sieht darin eine Stärkung demokratischer Prinzipien und der politischen Chancengleichheit. Das Rock-Verfahren, benannt nach dem grünen Landtagsabgeordneten Simon Rock (Bündnis 90/ Grüne), sollte das bisher gültige mathematisch faire Sitzverteilungsverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers ersetzen. Das Rock-Verfahren führt zu einer strukturellen Bevorzugung größerer Parteien und einer Schwächung kleinerer Parteien und Wählergruppen bei der Verteilung kommunaler Mandate und ignoriert damit den Wählerwillen nach einem bunten Land. Außerdem hätte es auch der AfD geholfen, die ähnliche Ergebnisse wie CDU, SPD und Grüne erzielt, dies wurde billigend in Kauf genommen. „Die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs stellt klar, dass Wahlrechtsreformen nicht dazu genutzt werden dürfen, parteipolitische Interessen durchzusetzen oder die politische Vielfalt systematisch einzuschränken“, erklärte Viola Neumann, stellvertretende Landesvorsitzende von Die PARTEI NRW. Die PARTEI hatte sich frühzeitig und konsequent gegen das Rock-Verfahren ausgesprochen und die aus ihrer Sicht unzulässige Verzerrung des Wählerwillens kritisiert. Die gerichtliche Entscheidung bestätigt nun die verfassungsrechtlichen Bedenken zahlreicher politischer und juristischer Stimmen. „Wir prüfen jetzt eine Verbotsverfahren gegen alle beteiligten Parteien, wer wiederholt versucht das Wahlrecht zu manipulieren, dem darf man nicht zutrauen, noch fair zu spielen. Das wissen wir vom Umgang mit der AfD.“ erklärt Viola Neumann, stellvertretende Landesvorsitzende von Die PARTEI NRW Hintergrund: Am 4. Juli 2024 hatte eine Landtagsmehrheit aus CDU, Grünen und SPD das Kommunalwahlrecht geändert. Das bisher angewandte Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren wurde durch das sogenannte Rock-Verfahren ersetzt, das zu einer Mandatsverteilung führte, die große Parteien systematisch bevorzugte. Der Verfassungsgerichtshof hat diese Praxis nun für unvereinbar mit den Grundsätzen des demokratischen Wahlrechts erklärt.