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Counterpoint--

Das ist erbärmlich. Diese Arme Person so zur Schau zu stellen, nur um als Superwoke dazustehen. 😢

Das wird bestimmt ein voller Erfolg, wie alle anderen Projekte der EU. 😂🙈😂

Die Energiewende ist genial durchdacht!

Bernhard Heinzlmaier spricht bei exxpress live über Platzprobleme an Schulen und die Folgen der Migration. Seine Kritik: Österreich habe zu viele Menschen ins Land geholt und überlege erst jetzt, wie Integration funktionieren soll. Besonders an Grundschulen würden sich die Herausforderungen immer deutlicher zeigen. #exxpresslive #exxpress #Heinzlmaier #Schule #Integration #Migration #Österreich

# Brosdas Offenbarungseid: Wenn der Hamburger Mediensenator vom Staats-Twitter träumt Es gibt diese seltenen, lehrreichen Momente, in denen ein Sozialdemokrat aus Versehen die Wahrheit sagt. Carsten Brosda, seines Zeichens Mediensenator der Freien und Hansestadt Hamburg, hat auf einem Festival in seiner Heimatstadt einen dieser Momente geliefert. Soziale Medien, so klagte er ins Mikrofon, hätten eigentlich nur „öffentlich-rechtlich gebaut" werden dürfen. Jetzt sei es leider zu spät, das Ganze noch „zu zerschlagen und öffentlich-rechtlich neu aufzubauen". Schade auch. Hätte ja eine schöne Sache werden können – ein Twitter mit Rundfunkrat, ein Instagram mit Programmbeschwerdestelle, ein TikTok mit Tagesthemen-Anmoderation. Eine Welt, in der man sich nicht mehr ärgern müsste, dass irgendwo da draußen Leute Dinge schreiben, die einem nicht in den Kram passen. Man muss diesen Satz erst einmal wirken lassen. Ein deutscher Politiker, in einer Funktion, die ausdrücklich mit Medien zu tun hat, bedauert öffentlich, dass das Internet kein Staatsmedium geworden ist. Und niemand fällt im Saal in Ohnmacht, niemand reicht ihm ein Glas Wasser, niemand fragt, ob das Mikrofon vielleicht aus war. Im Gegenteil: Der Senator wird beklatscht, das Festival heißt offiziell „demokratiestärkende soziale Medien", neben ihm sitzen NDR-Intendant und Funk-Chef und reden darüber, wer im Öffentlich-Rechtlichen die Verantwortung trage. Die Antwort, am Rande bemerkt, lautet seit Jahrzehnten: niemand. Aber das nur nebenbei. ## Der Wunsch nach dem Wahrheitsministerium Was Brosda an diesem Abend geliefert hat, ist kein Ausrutscher. Es ist die Programmatik einer Partei, die in den letzten zwanzig Jahren systematisch verlernt hat, was Liberalität bedeutet, und die das Wort „Demokratie" inzwischen so verwendet, wie man früher in bestimmten Kreisen das Wort „Volk" verwendet hat: als Etikett für die eigene Mehrheitsmeinung, der sich gefälligst alle anzuschließen haben. Hören Sie sich diesen Satz an: „Wahrheit als Kategorie" müsse im öffentlichen Gespräch erhalten bleiben. Klingt zunächst harmlos, fast staatstragend. Aber wer das ausspricht, ohne mit der Wimper zu zucken, sagt eigentlich etwas anderes: Es gibt eine Wahrheit, sie ist keine Frage des Diskurses, sondern eine vorgegebene Größe, und es muss eine Instanz geben, die sie hütet. Und wer hütet die Wahrheit, lieber Herr Senator? Sie? Der NDR-Intendant, der mit auf dem Podium saß? Eine Behörde der Bundesregierung? Eine EU-Kommission? Ein „Beirat für digitale Wahrhaftigkeit"? Wer entscheidet, was Wahrheit ist – und was darf mit denen geschehen, die diese Wahrheit nicht teilen? Es sind genau diese Sätze, die einen aufhorchen lassen sollten. Nicht, weil sie neu wären. Sondern weil sie längst Konsens sind in einem politischen Milieu, das die letzten zehn Jahre damit verbracht hat, jede unbequeme Stimme zu „Desinformation" oder „Hass" umzudeklarieren und dann nach dem Staatsanwalt zu rufen. ## „Satisfaktionsfähig" – das verräterische Wort Der zweite Satz, den man sich auf der Zunge zergehen lassen sollte: Brosda hofft, dass man „in zwei Jahren wieder Gesprächspartner" in Washington habe, die „satisfaktionsfähig" seien. Übersetzt aus dem rotgrünen Funktionärsdeutsch heißt das: Wir warten, bis drüben jemand sitzt, der uns hilft, die ungeliebten Plattformen einzuhegen. Solange dort eine Regierung regiert, die das Konzept der Meinungsfreiheit nicht als lästige Rechtsabteilungs-Ausrede betrachtet, sondern als Verfassungsprinzip, gilt sie nicht einmal als Gesprächspartner. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Die freie Welt – oder das, was davon übrig ist – wird hier sortiert nach der Frage, ob sie bereit ist, den europäischen Regulierungswahn mitzumachen. Wer das nicht tut, ist nicht etwa ein souveräner Staat mit einer eigenen Rechtsordnung, sondern „nicht satisfaktionsfähig". Ein Begriff aus dem Duellwesen des 19. Jahrhunderts. Sehr aufschlussreich, was die Sprache hier verrät: Brosda denkt in Kategorien von Standesgenossen und Pöbel, von ebenbürtigen Partnern und Aussätzigen, mit denen man nicht verhandelt. ## Der Mehrheitswille als Knüppel Und dann, der Schlussakkord: „Dafür sind Demokratien da, um den demokratischen Mehrheitswillen durchzusetzen." Wenn Konzerne nicht freiwillig kuschen, müsse man sie eben „zwingen". Das ist nicht Demokratieverständnis. Das ist Mehrheitstyrannei in Reinform. Eine echte Demokratie unterscheidet sich von der Diktatur des Pöbels gerade dadurch, dass sie den Mehrheitswillen begrenzt – durch Grundrechte, durch Eigentumsschutz, durch unternehmerische Freiheit, durch das Prinzip, dass der Staat eben nicht alles darf, was er sich vornimmt. Die ganze Geschichte des modernen Verfassungsstaats ist die Geschichte der Zähmung des Mehrheitswillens. Und ausgerechnet ein Sozialdemokrat in Hamburg, in der Stadt, in der man sich gerne damit brüstet, Heimat von Helmut Schmidt gewesen zu sein, redet vom Mehrheitswillen, als sei das Grundgesetz ein Vorschlag und kein Bremsklotz. Übrigens: Die Mehrheit, die Brosda meint, dürfte sich bei genauer Betrachtung in seltsam überschaubaren Räumen bewegen. Im Foyer des 2MR-Festivals etwa. Im Sitzungssaal des Rundfunkrates. Auf der Hinterbank des SPD-Ortsvereins Eimsbüttel. Was die tatsächliche Mehrheit der Bürger in diesem Land von einem öffentlich-rechtlichen Twitter halten würde, kann man sich denken – wer sich anschauen will, wie das Vertrauen in die bestehenden Anstalten aussieht, der schaue sich die Quoten der Tagesschau bei den unter Vierzigjährigen an, oder die GEZ-Umfragen, oder die Kommentarspalten unter jedem Bericht über die nächste Beitragserhöhung. ## Die eigentliche Erzählung: Kontrollverlust Wer den Auftritt Brosdas nüchtern liest, versteht, worum es eigentlich geht. Es geht nicht um Kinder. Es geht nicht um „Hass im Netz". Es geht nicht einmal um amerikanische Großkonzerne, deren Geschäftsmodelle man durchaus kritisch sehen kann. Es geht um den nackten Kontrollverlust einer politisch-medialen Kaste, die jahrzehntelang davon ausgehen konnte, dass das, was die Tagesschau um zwanzig Uhr sendet, im Großen und Ganzen die Gedanken festlegt, die der Bürger zwischen 20:15 und dem Schlafengehen denkt. Diese Welt ist vorbei. Und sie kommt nicht zurück. Stattdessen schreiben Millionen Menschen jeden Tag, was sie denken, ohne vorher den Programmdirektor zu fragen. Sie verbreiten Videos, in denen Politikeraussagen einfach unkommentiert nebeneinandergestellt werden, und entlarven sie damit oft schärfer, als es jeder Leitartikel könnte. Sie machen Reichweite mit Themen, die der Öffentlich-Rechtliche aussortiert hat. Und das wirklich Unverzeihliche aus Sicht des Senators: Sie tun das in Sphären, in denen weder Hamburg noch Brüssel den Stecker ziehen können. Genau deshalb soll jetzt „reguliert", „durchgesetzt", „gezwungen" werden. Genau deshalb der Satz, soziale Medien hätten „öffentlich-rechtlich gebaut" werden müssen. Genau deshalb das geradezu erschütternd offene Bekenntnis: Eigentlich hätten wir es lieber wie beim NDR. Mit Rundfunkrat. Mit Staatsvertrag. Mit Programmbeschwerde, die in der Schublade landet. Mit einem Apparat, in dem Genosse Mediensenator Genossen Intendanten anruft und freundlich darauf hinweist, dass dieser eine Beitrag wirklich entbehrlich gewesen wäre. ## Die Brosda-Logik: Wenn das System scheitert, vergrößert es sich Das vielleicht Bezeichnendste an diesem ganzen Auftritt: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist mit Abstand das teuerste, größte und am wenigsten von seinen Beitragszahlern geliebte Mediensystem im westlichen Europa. Knapp neun Milliarden Euro im Jahr werden hier zwangsweise eingesammelt, um eine Senderlandschaft zu finanzieren, deren Glaubwürdigkeit in den letzten Jahren in einem Tempo erodiert ist, das selbst hartgesottene Beobachter überrascht. Man kann das beklagen oder begrüßen, aber nüchtern festhalten muss man es. Und die Antwort eines Hamburger Mediensenators auf diesen Befund lautet: Lasst uns das Modell auf das Internet ausweiten. Es ist die uralte Logik der gescheiterten Bürokratie: Wenn etwas nicht funktioniert, muss es größer werden. Wenn die Bürger weglaufen, muss man sie zwingen. Wenn die eigenen Inhalte keinen mehr erreichen, muss man eben die Räume schließen, in denen andere Inhalte stattfinden. ## Die ehrliche Konsequenz Man sollte Brosda eigentlich dankbar sein. Nicht für seine Forderungen, die abzulehnen jeder Vernunft entspricht, sondern für die Klarheit, mit der er sie ausgesprochen hat. Über Jahre hinweg hat man uns erzählt, beim Digital Services Act, bei den NetzDG-Novellen, bei den ganzen „Trusted Flaggern" und „Faktenprüfern" gehe es allein um Hassrede, Kinderschutz, demokratische Willensbildung und ein paar russische Trolle. Brosda hat diese Schminke jetzt einmal komplett abgewischt. Es geht darum, das Internet so zu machen, dass es sich anfühlt wie Phoenix, nur mit etwas mehr Tempo. Es geht darum, dass das, was am Tresen, am Küchentisch und auf dem Smartphone gesagt wird, am Ende wieder von denselben Leuten kuratiert wird, die seit fünfzig Jahren entscheiden, was relevant ist und was nicht. Wer das nicht möchte – und das, davon kann man ausgehen, ist die schweigende Mehrheit dieses Landes –, der sollte sich Sätze wie die von Brosda gut merken. Nicht, weil er sie umsetzen kann. Sondern weil sie zeigen, woran das Milieu, das ihn gewählt und in dieses Amt gehoben hat, in stillen Stunden wirklich denkt. Und es ist nicht der freie Bürger im freien Diskurs. Es ist Phoenix. Auf jedem Bildschirm. Für immer. apollo-news.net/hamburgs-medie…

Sie nennen es "Verantwortung für die Demokratie", wenn sie die Rechte der Opposition beschneiden. Wählen wird sinnlos, wenn abgewählte Parlamente die Macht über die neugewählten übernehmen und deren Spielräume beschneiden. Was für ein peinliches "Demokratieverständnis" des Demokratiebeerdigungskartells. Das Grinsen spricht für sich. tichyseinblick.de/daili-es-senti…

Bildungsauftrag Das chinesische Social Credit System Ein dystopisches Märchen das sich hartnäckig hält Alter Schwede - meine gestrige Morgenpost war ein Renner - und eine verblüffende Erfahrung für mich Ich musste gestern erkennen, dass zwar so gut wie jeder eine (negative) Meinung zu dem berüchtigten "Social Credit System" der Chinesen hat - aber kaum jemand weiss was das genau ist ! Und so erfülle ich mit perfekter Unterstützung der KI @Grok von @elonmusk einen Bildungsauftrag um Mythen von Fakten zu trennen Bitteschön Was genau ist das Social Credit System in China und wie funktioniert es ? Das Social Credit System (SCS) in China (chinesisch shèhuì xìnyòng tǐxì) ist kein einheitliches, allumfassendes Überwachungssystem mit einem einzigen „Social Credit Score“ für jeden Bürger, wie es in westlichen Medien oft dargestellt wird Es handelt sich vielmehr um eine breite Governance-Strategie der chinesischen Regierung, die Vertrauenswürdigkeit (trustworthiness) von Bürgern, Unternehmen und Behörden fördern soll. Ursprung Die Idee geht auf die 2000er Jahre zurück und wurde 2014 durch den Staatsrat mit einem Plan für 2014–2020 formalisiert Ziel ist es, Probleme wie Korruption, Steuerhinterziehung, Vertragsbrüche etc zu bekämpfen - nach dem Vorbild westlicher Systeme wie etwa Schufa (!) Es soll eine „kreditwürdige Gesellschaft“ schaffen und den Markt effizienter machen. Es gibt KEINE nationale zentrale Datenbank mit einem einheitlichen Score für alle 1,4 Milliarden Bürger Wie funktioniert es in der Praxis? 1. Für Unternehmen – der Hauptfokus Das ist der am weitesten entwickelte Teil. Unternehmen erhalten Bewertungen basierend auf Steuern, Umweltvorschriften, Arbeitsrecht, Produktsicherheit usw. Blacklists: Bei schweren Verstößen zb Betrug, Umweltverschmutzung folgen Einschränkungen wie Marktzugangsverbote, höhere Kreditzinsen oder öffentliche Bloßstellung Red Lists Gute Bewertungen bringen Vorteile wie schnellere Genehmigungen oder bevorzugte Behandlung 2. Für Individuen Ähnlich wie Schufa oder FICO – basiert auf Zahlungsmoral, Krediten, Verurteilungen etc Blacklists Bei schweren Rechtsverstößen (z. B. unbezahlte Gerichtsurteile, wiederholte Verkehrsdelikte, Steuerschulden) werden Personen auf nationale Blacklists gesetzt. Folgen können sein Flug- oder Hochgeschwindigkeitszug-Verbot (high-consumption restrictions). Einschränkungen bei Krediten, Jobs in bestimmten Branchen oder Regierungsaufträgen Es gibt keine nationale KI, die jeden Schritt z. B. Social-Media-Posts, Einkäufe in einen Score einfließen lässt Datenerfassung erfolgt hauptsächlich über bestehende Behördenregister, nicht durch omnipräsente Überwachung speziell für das SCS. Aktueller Stand Im März 2025 veröffentlichte die Regierung eine neue Richtlinie zur Verbesserung des Systems, ein umfassendes SCS-Gesetz ist in Arbeit). Der Schwerpunkt liegt auf Unternehmen und ernsthaften Verstößen, nicht auf einem dystopischen Bürger-Score Hunderttausende auf Blacklists Das betrifft vor allem Wiederholungstäter z. B. wegen Gerichtsurteilen Häufige Missverständnisse Kein „Orwell’scher Score“: Es gibt KEINEN einheitlichen nationalen Punktewert, der das gesamte Leben bestimmt ! Viele Berichte vermischen SCS mit allgemeiner Überwachung, Social-Media-Zensur oder kommerziellen Loyalty-Programmen. Es ist aber eher ein Mix aus Finanzkredit, Justiz-Compliance und lokalen Anreizsystemen Vergleichbar mit westlichen Systemen (Kreditscores, No-Fly-Listen, berufliche Sanktionen) aber zentraler gesteuert und breiter angelegt. Zusammengefasst ist das SCS ein pragmatisches (und umstrittenes) Instrument der sozialen Steuerung, das vor allem Vertrauen in Wirtschaft und Recht stärken soll Es ist fragmentiert, evolutionär und weit entfernt vom Science-Fiction-Bild eines allmächtigen Scores Ende Text Grok Meine Conclusio China ist weit davon entfernt perfekt zu sein Aber man soll auch nicht jedes Märchen über das pöse China glauben GM

Demokratie nach Gutsherrenart – wenn die größte Partei des Landes für das „Volk" plötzlich nicht mehr zum Volk gehört Man muss sich das wirklich auf der Zunge zergehen lassen. Da gibt es in Mecklenburg-Vorpommern ein Volksbegehren namens „Zukunftsplan Kita". Es geht um Krippen, Kitas, Horte. Um Erzieher, die seit Jahren am Rand des Zusammenbruchs arbeiten. Um Kinder, die in überfüllten Gruppen verwahrt werden, weil das Personal fehlt. Eine Sache, die in einem normalen Land völlig unstrittig wäre. Mehr Erzieher. Bessere Betreuungsschlüssel. Punkt. Und dann passiert das Unfassbare: Die AfD-Fraktion im Landtag schließt sich der Forderung an. Eine Partei, die in Mecklenburg-Vorpommern bei sage und schreibe 34 Prozent steht – also bei jedem Dritten, der morgens an die Wahlurne tritt. Mehr als SPD, CDU und Linke zusammen. Die mit Abstand stärkste politische Kraft im Land. Man könnte denken: Glückwunsch, Initiatoren, ihr habt einen mächtigen Verbündeten. Eure 100.000 Unterschriften sind quasi gesichert. Eure Kinder bekommen endlich, was sie brauchen. Pustekuchen. Stattdessen kommt die wohlbekannte hysterische Reaktion. Die Initiatoren – Heiner Rebschläger, Katja Ross, Ulrike von Malottki – fühlen sich genötigt, am Wochenende mit einer öffentlichen Distanzierungserklärung in die Knie zu gehen, als hätte man sie beim Mittagessen mit dem Leibhaftigen ertappt. Die AfD passe nicht zu ihrem „demokratischen Auftrag". Die Partei habe ein „in Teilen völkisches Weltbild". Und überhaupt: Man wolle die 100.000 Unterschriften gefälligst ohne diese Schmuddelkinder zusammenkratzen. Halten wir kurz inne. Atmen wir tief durch. Und dann fragen wir uns: Wer entscheidet eigentlich, wer in dieser Republik noch zur Demokratie gehören darf? Ein Volksbegehren ist – der Begriff verrät es schon – ein Begehren des Volkes. Es ist die direkteste Form der Demokratie, die wir in Deutschland überhaupt kennen. Bürger sammeln Unterschriften, andere Bürger entscheiden in einer Abstimmung. So einfach, so klar. Aber jetzt erklären drei selbsternannte Hüter des „demokratischen Auftrags", dass die Stimmen von einem Drittel der Wahlberechtigten in diesem Bundesland nichts wert seien. Dass sie keine echten Demokraten seien. Dass ihre Kinder – die ja schließlich genauso in diesen unterbesetzten Kitas sitzen wie alle anderen – kein Anrecht auf Unterstützung durch die von ihnen gewählten Vertreter haben. Das ist nicht Demokratie. Das ist eine Anmaßung von einem Ausmaß, dass einem die Spucke wegbleibt. Und dann der Höhepunkt der Heuchelei, der wirklich schon ins Komische kippt: Die Initiatoren schreiben in derselben Erklärung, ihr Auftrag sei, „allen Kindern unabhängig von ihrer Herkunft eine bestmögliche frühkindliche Bildung und inklusive Teilhabe zu ermöglichen". Allen Kindern. Unabhängig von der Herkunft. Wirklich? Auch denen, deren Eltern AfD wählen? Auch denen, deren Großeltern sich noch erinnern können, wie das war, als man in diesem Landstrich für die falsche politische Meinung verfolgt wurde? Inklusive Teilhabe gilt offenbar nicht für jene, die parteipolitisch im falschen Stall stehen. Die Heuchelei stinkt zum Himmel. Aber es kommt noch besser. Die Initiatoren behaupten in einem Atemzug, es sei „falsch", dass wegen der Zuwanderung das Geld für mehr Qualität in den Kitas fehle. Man investiere ja so viel wie nie zuvor. Sehr interessant. Wenn so viel investiert wird wie nie zuvor – warum brauchen wir dann ein Volksbegehren für mehr Personal? Wenn alles in Butter ist, warum müssen Eltern und Erzieher überhaupt mit Klemmbrettern auf die Straße gehen? Diese Logik hat ein Loch, durch das man einen Bus fahren könnte, ohne den Lack zu zerkratzen. Aber Hauptsache, das Reizwort Zuwanderung ist abgeräumt, bevor jemand auf die Idee kommt, eine kausale Verbindung zu ziehen, die in Wahrheit jedem klar denkenden Menschen ins Auge springt: Wer mehr Köpfe ins System pumpt, braucht mehr Erzieher, mehr Lehrer, mehr Ärzte, mehr Wohnungen, mehr von allem. Und wer das ausspricht, ist plötzlich „völkisch". Was hier tatsächlich passiert, ist die nächste Episode in der traurigen Telenovela namens „Brandmauer". Eine Mauer, die längst nicht mehr nur eine Partei ausschließt, sondern ganze Bevölkerungsgruppen. Die nicht mehr nur Koalitionen verhindert, sondern jede sachpolitische Verständigung über Themen, die mit Migration und sogenannter Identitätspolitik nichts, aber auch gar nichts zu tun haben. Die AfD könnte morgen das Sonnenaufgehen lobpreisen – die Sonne dürfte nach Lesart dieser Klientel nicht mehr aufgehen, weil sonst der Verdacht der Zustimmung im Raum steht. Die Krönung: Das Ganze geschieht in einem Bundesland, in dem die SPD bei mickrigen 24 Prozent dümpelt und die CDU bei lächerlichen 12 Prozent steht. Eine knapp einstellige Zwergpartei und eine angeknockste Sozialdemokratie wagen es im Zusammenspiel mit ein paar zivilgesellschaftlichen Aktivisten, einem Drittel der Bevölkerung den demokratischen Anstand abzusprechen. Das ist nicht Demokratie, das ist Realsatire mit politischem Hintergrund. Wenn die „demokratischen Parteien" zusammen kaum noch die Mehrheit der Wähler hinter sich haben – wie genau definieren sie eigentlich das Wort „Demokratie"? Vermutlich ungefähr so wie der berüchtigte Genosse Lukaschenko: Demokratisch ist, wer zustimmt. Was diese Geschichte so bezeichnend macht, ist nicht die Distanzierung an sich. Daran sind wir leider gewöhnt. Bezeichnend ist, dass die Initiatoren offenkundig nicht einmal mehr merken, in welchen Widerspruch sie sich verstricken. Sie wollen mehr Personal in Kitas, weigern sich aber, die Stimmen jener anzunehmen, die ebendieses Anliegen unterstützen. Sie wollen das Wohl aller Kinder, sortieren aber nach Parteibuch der Eltern. Sie sprechen vom „demokratischen Auftrag" und sägen gleichzeitig an der Legitimität ihres eigenen Anliegens. Wer ein Volksbegehren startet und dann ein Drittel des Volkes ausschließt, hat schon verloren, bevor die erste Unterschrift trocken ist. Vielleicht ist das die eigentliche Botschaft, die hier mitschwingt: Es geht diesen Leuten nicht um Kitas. Es geht nicht um Kinder. Es geht nicht um Erzieher. Es geht – wieder einmal – ausschließlich um die ideologische Selbstverortung im richtigen Lager. Lieber das Volksbegehren scheitern lassen, als sich mit den „Falschen" am gleichen Ziel wiederzufinden. Lieber die Kinder weiter in überfüllten Gruppen verwahren, als zugeben, dass auch die anderen ein berechtigtes Anliegen haben können. Tugendhaft scheitern – das ist der Leitstern dieser bestimmten Sorte von Aktivismus geworden. Und dann wundern sich dieselben Leute, dass die AfD bei 34 Prozent steht und steigt. Manchmal denkt man wirklich: Macht weiter so. Macht ruhig genau so weiter. Distanziert euch. Sortiert. Schließt aus. Spielt eure Reinheitsspielchen. Die Wahlen am 20. September stehen schon im Kalender. Und das Volk, das ihr so gerne im Munde führt, hat ein gutes Gedächtnis. apollo-news.net/demokratischer…

Schon wieder…😢

@oida_grantler @ulfposh Gute Entscheidung, auf Bluesky sind sie ohnehin besser aufgehoben, da gibt es viele Seelenverwandte…

Das "heulsusige" abgestimmte Verlassen von X durch Grüne, Linke und SPD ist der "erste verlorene Kulturkampf" der drei Parteien, die längst an gemeinsamer Macht basteln. "Weitere werden folgen" prophezeit @ulfposh. Und ich freue mich drauf! Wer noch? ✋

Der Komiker Costa aus dem Zentralkomitee der EUdSSR zeigt seine Geographieunkenntnisse und verortet Armenien (!) "im Zentrum Europas" Und der Fleisch gewordene Blondinenwitz Kallas zählt Kanada, das auch am Europagipfel teilnimmt (!) auch zu Europa weil "Europa ist nicht nur Geographie sondern vor allem Wertegemeinschaft" Kakistrokratie live Übrigens - für alle die es nicht mitbekommen haben Chihuahuas Dumpfbacke hat verkündet dass Russland auch NACH einem Friedensvertrag mit der Ukraine "der Feind" bleibt und will die (völlig schwachsinnigen und ökonomisch suizidalen) Sanktionen für immer beibehalten! Ceterum censeo EU esse delendam

„Der Schilling bleibt, die Neutralität bleibt, alles wird billiger“ – Politikexperte Bernhard Heinzlmaier erinnert an Versprechen rund um 1995 – und sagt: Eingetreten ist das Gegenteil. 👉 Seine Kritik: Auch heute setze die Politik darauf, dass die Bevölkerung vieles einfach vergisst. 💬 Was meint ihr – berechtigte Kritik oder überzogen?

@welt Was für ein Drama!

„Ist im Chaos versunken“ – Linke, Grüne und SPD kündigen gleichzeitig Rückzug von X an to.welt.de/3L65XOE

Guten Morgen! Die ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition nimmt nun Geringverdienern noch weitere 50 Euro ab - sie streicht die Begünstigungen bei der Arbeitslosenversicherung. Künftig wird für alle Arbeitnehmer der volle Beitrag von 2,95 Prozent fällig. Einer Million Menschen (davon zwei Drittel Frauen) werden noch weitere 50 Euro netto weggenommen. Nur noch grauslich. Ein antisoziales Brutalo-Inkasso mit SPÖ-Regierungsbeteiligung, trotz Energie- und Job-Krise. Aber Unsummen an Steuergeld in die #Ukraine oder nach Syrien schicken, für ein Pornofilm-Festival und für eine in Pisse schwimmende Künstlerin bei der Biennale verschwenden. Es reicht. #neuwahlen

Wenn Mäßigung zum Verdacht wird: Die absurde Beweisführung gegen die @AfD_LV_NDS Niedersachsen Es ist eine bemerkenswerte Logik, die der niedersächsische Verfassungsschutz @LfV_NI da entwickelt hat: Wer sich öffentlich zurückhaltend äußert, macht sich erst recht verdächtig. Wer auf hetzerische Sprache verzichtet, betreibt nach Lesart der Behörde nichts anderes als raffinierte Tarnung. Diese bemerkenswerte Argumentationsfigur zieht sich wie ein roter Faden durch das knapp tausend Seiten umfassende Gutachten, mit dem der Inlandsgeheimdienst die Einstufung des AfD-Landesverbandes als "gesichert extremistisch" begründet – ein Dokument, das nun durch eine Veröffentlichung des Portals Nius öffentlich einsehbar ist. Wenn Anstand als Maskerade gilt Besonders aufschlussreich ist die Bewertung des sogenannten "Harzburger Treffens" vom Januar 2025. Auf dieser Veranstaltung mit Politikern wie Maximilian Krah, Martin Reichardt und Thomas Tillschneider sei, so räumt der Verfassungsschutz selbst ein, "größtenteils" auf hetzerische und pauschal verunglimpfende Formulierungen verzichtet worden. Man könnte meinen, das wäre eine erfreuliche Feststellung. Doch weit gefehlt: Genau dieser sachliche Ton wird der Partei zum Vorwurf gemacht. Der "erklärend-relativierende Kontext", in den bestimmte Begriffe gestellt würden, sei eine raffinierte Strategie, um "Interpretationen" der Behörde zu unterbinden. Übersetzt heißt das: Die Redner hätten sich aus Sicht des Geheimdienstes "unangreifbarer" gemacht – ein Vorwurf, der jeden rechtsstaatlichen Verstand auf den Kopf stellt. Selbst Bekenntnisse zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung wertet die Behörde nicht etwa als das, was sie sind, sondern als "taktisches Verhalten". Eine perfide Beweisführung: Wer sich extremistisch äußert, ist Extremist. Wer sich zur Verfassung bekennt, ist erst recht Extremist – nur eben heimlich. Aus diesem Zirkelschluss kommt niemand mehr heraus.

BREAKING NIUS: Bei Miosga beschreibt Bundeskanzler Friedrich Merz den Zustand der Regierung mit der SPD mit folgenden Worten: "Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen." Mit so einem Satz müsste eigentlich jede Koalition enden.

Wir leben in einem christlich geprägten Land und das ist auch gut so. Ich habe es satt, über Dinge wie unser Schulessen diskutieren zu müssen. Unsere Werte und Traditionen stehen nicht zur Debatte. ​Wer hier lebt, hat sich anzupassen. Punkt.

🔥 Campact enttarnt: Die größte Demokratie-Lüge Deutschlands! 🔥 Dieser „Volksbewegung“ mit angeblich 4,25 Millionen Unterstützern besteht tatsächlich aus gerade mal 12 Mitgliedern! Zwölf! Trotzdem kassiert der Mini-Verein zweistellige Millionenbeträge – u. a. von Soros-Stiftungen, Climate Foundations und anderen linken Geldgebern. Das Geld fließt direkt an SPD, Grüne und Linke, gegen AfD und „Rechte“. Gleichzeitig hetzen sie mit HateAid & Co. gegen Kritiker und nennen das „Demokratie schützen“. Fazit: Eine handverlesene Elite von 12 Aktivisten spielt mit Millionen aus dem Ausland Demokratie-Bewegung – und die Medien feiern sie als Stimme des Volkes. Größter Fake der deutschen Politik? Sieht ganz danach aus. Wer noch an die „Zivilgesellschaft“ glaubt… 😏

Die österreichische Polizei beendet ihr Elektro-Experiment im April 2026 und zieht eine bittere Bilanz: Zu langsam für Verfolgungsjagden, zu wenig Platz für die Ausrüstung und Bremsen, die bei Belastung schlappmachen.