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Linke wollen gar nicht dass es allen besser geht. Linke wollen nur nicht, dass es Einzelnen besser geht als anderen. Und damit geht es am Ende allen gleich schlecht.

Wenn der klügste Mann der Sozialdemokratie sein Heil im Kampf gegen Steuerbetrug sucht und dabei auf Philip Thürmer Niveau sinkt, weiß man, dass die Partei am Ende ist. Die Nummer mit Porsche und ROLEX ist so peinlich: nicht zu fassen. Nichts zersetzt die Gemeinschaft mehr als ein kleptokratischer, autoritärer sozialistischer Staat, der nicht sparen kann und will.

Deutschlands Klima-Strebertum kostet uns Milliarden to.welt.de/FBdoEK5

Ein abgelehnter Asylbewerber bekommt eine befristete Aufenthaltserlaubnis, durch einen irakischen Sachbearbeiter, der selbst eine befristete Aufenthaltserlaubnis in Deutschland hat. Okay.

@NeuHier5 @welt Warum müssen wir das alles bezahlen?!

@welt Leute chillt... schuldunfähig und eine geschlossene forensische Psychiatrie bedeutet unter Umständen, der ist länger weg als eine Haftstrafe gedauert hätte... Die Frage stellt sich trotzdem an einer anderer Stelle, warum der hier überhaupt rumläuft...

Nach Axt-Angriff in ICE – Gericht erklärt 21-jährigen Syrer für schuldunfähig to.welt.de/ni3H4K5

Handelsblatt: "OpenAI plante Rechenzentrum in Deutschland mit Atomstrom aus Frankreich". Warum Frankfreich? Deutschland kann leider keine saubere Stromversorgung 24 Stunden am Tag bieten, die ein KI-Rechenzentrum braucht. Doch der Investitionsplan scheiterte, denn: "Deutschland unterhält ein dichtes Regulierungsgeflecht, das auf Investoren wenig einladend wirkt. So macht das Energieeffizienzgesetz detaillierte Vorgaben für die Nutzung von Abwärme. Und schon 2027 sollten Rechenzentren komplett mit Ökostrom betrieben werden." Hex hex, noch ein Gesetz, und schon sind alle Investoren weg.

Ein mehrfach vorbestrafter Gewalttäter, der auf Bewährung raus ist, tritt einen Kontrolleur bei 120 km/h aus dem Zug, bleibt aber frei. Alle Leitmedien verniedlichen das, während ein paar ältere Leute, die keinem ein Haar gekrümmt haben, seit fast 4 Jahren im Gefängnis sitzen.

„Ein Student wird von einem Afghanen brutal erstochen – und es folgt politische Stille“ to.welt.de/UEq47Cd

Eine wehrhafte Demokratie schafft so einen antidemokratischen Müll einfach auch relativ zügig ab

Ahmad J. (19) kam als Kind aus dem Irak nach Deutschland und erhielt 2017 Flüchtlingsstatus. Es folgten ab 2021 etliche Verurteilungen wegen Diebstahls, gefährlicher Körperverletzung, versuchten Raubes, erpresserischen Menschenraubes, besonders schwerer räuberischer Erpressung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. 2023 erhielt er dann eine Jugendstrafe in Höhe von drei (!) Jahren. Von Ahmad J. "geht eine Gefahr für die Allgemeinheit" aus. Ein Gutachten von Anfang 2025 bescheinigte ihm eine Rückfallgefahr von 78%. Im Gefängnis soll er dann Sex mit zwei JVA-Mitarbeiterinnen gehabt haben. Laut Anklage bekam er dafür Handys, Schmuck, Geld und Essenslieferungen. Das BAMF entzog ihm schließlich den Flüchtlingsstatus. Dagegen klagte Ahmad J. - und bekam Recht. Er erhielt nun seinen Flüchtlingsstatus zurück. Begründung des Richters: Ein zweites Gutachten vom August 2025 bescheinigte Ahmad J. eine "erkennbare persönliche Reifung, mehr Einsicht und eine verbesserte Impulskontrolle." Mit der JVA-Abteilungsleiterin, mit der er neben der Anstaltspsychologin im Knast Sex hatte, ist er noch zusammen. Es soll die "große Liebe" sein. Auch das wird im neuen Urteil erwähnt. Man sieht ganz gut, wie schwer es ist, selbst Intensivtäter loszuwerden. Es hat ja jeder eine zweite Chance verdient. Oder eine dritte, vierte, fünfte, ...

Liebe Muslime. Liebe junge Menschen. Lasst euch nicht manipulieren. Eine Frau ist kein Lolli. Ein Mann ist keine Fliege. Du bist kein Handy, das eine Hülle braucht. Du bist ein Mensch. Du bist gut, wie du bist – egal, was du trägst. Wer dich zur Sache erklärt, will dich nicht schützen. Er will dich kontrollieren. Diese Ideologie lebt davon, dass niemand widerspricht. Also widersprechen wir. Laut. Gemeinsam. 👉 Teilt dieses Video mit jedem, der es sehen muss. Schickt es in eure Gruppen, eure Storys, eure Familien. Aufklärung ist der stärkste Schutz, den wir haben. #Aufklärung #GegenIslamismus #Selbstbestimmung

1/2 Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, hat in ihrem Bericht vom 10. Juni 2026 den deutschen Verfassungsschutz scharf kritisiert. Das BfV schränke die Meinungsfreiheit „auf eine Weise ein, die mit internationalen Rechtsstandards nicht zu vereinbaren ist“. Die Behörde nehme häufig politische Äußerungen unter die Lupe, die weder gewalttätig noch strafbar seien, sondern lediglich den Ansichten der Regierung widersprächen. Die Gefahr der Voreingenommenheit sei hoch. Eine Einstufung habe stigmatisierende Wirkung und ermögliche Überwachung, die die Meinungsfreiheit massiv einschränke. Khan sieht darin eine politische Instrumentalisierung. Die logische Schlussfolgerung aus dieser massiven Rüge der UN-Besuftragten kann nur lauten: Die Aufgaben des Verfassungsschutzes müssen beschränkt und die Behörde muss grundlegend reformiert werden – anstatt ihr noch weitergehende Befugnisse zu geben. Zitate aus dem UN-Bericht zum BfV: „46. Die Sonderberichterstatterin ist besorgt, dass vage, übermäßig weite oder undefinierte Begriffe und Politiken die Entscheidungen zur Einschränkung und Unterdrückung der Meinungsfreiheit antreiben. Das Fehlen von Klarheit oder Zweideutigkeit schränkt die Meinungsfreiheit auf eine Weise ein, die mit internationalen Rechtsstandards nicht vereinbar ist. Zum einen hat der vom BfV verwendete Begriff ‚Extremismus‘ keine gesetzliche Definition, obwohl er die Grundlage für die Einstufungen der Behörde bildet, die tiefgreifende Auswirkungen auf die Rechte betroffener Personen oder Organisationen haben können. Organisationen oder Einzelpersonen müssen keine kriminellen oder gewalttätigen Aktivitäten ausüben, um eingestuft zu werden. Die Einstufung beruht häufig auf der Prüfung von Äußerungen, die weder gewalttätig noch strafbar sind, sondern lediglich politisch den Ansichten der Regierung widersprechen. Das Risiko einer Voreingenommenheit bei der Einstufung solcher Äußerungen ist daher hoch. 47. Die Regierung hat behauptet, die Tätigkeiten des BfV wirkten sich nicht auf Grundrechte aus und seien auch dann rechtmäßig, wenn Grundrechte betroffen wären. Diese breiten Behauptungen gehen nicht auf die Risiken ungebundener Ermessensausübung ein, wenn ein zentraler Begriff, auf dessen Grundlage das BfV arbeitet – ‚Extremismus‘ – unklar und undefiniert bleibt. Darüber hinaus hat eine Einstufung als ‚gesichert extremistisch‘ durch das BfV schwerwiegende menschenrechtliche Auswirkungen. Sie kann zu Überwachung führen, die eine Reihe von Rechten, einschließlich der Meinungsfreiheit, beeinträchtigt. Zudem kann die Einstufung durch das BfV eine stigmatisierende Wirkung haben, die vom Verwaltungsgericht Köln als beeinträchtigend für den Ruf und die Handlungsfähigkeit von Einzelpersonen oder Organisationen im öffentlichen Raum anerkannt wurde.“ ohchr.org/sites/default/…

Unfassbar.

Diese Grafik erklärt einfach alles: Deutschland rutscht ab, weil der Staat der größte Arbeitgeber ist. Der Staat produziert nichts. Der Staat verwaltet nur die Wertschöpfung, die private Firmen erzielen. Der Staat muss sich verkleinern, damit das Gemeinwohl wieder steigen kann.

Der Kanzler sagt im ZDF: "Diese ewige Nörgelei, diese ewige Nölerei, dieses Schlechtreden, dieses Kaputtreden unseres Landes - (...) ich bin's einfach leid." Das Problem, Herr Merz: Vieles in diesem Land ist leider mittlerweile kaputt, und die Menschen sind Sie leid.

@queru_lant Linke kapieren halt nicht, dass es nicht um Ausländer generell geht. 🤷‍♂️

Gaby Köster wünscht sich, dass pflegebedürftigen AfDlern der Hintern mit Schmirgelpapier abgewischt wird. Woher kommt nur dieser Hass?

@marcfriedrich Putin macht das ja genauso

Wie in der DDR Man verleiht sich gegenseitig Preise und Orden 🤡

@HS_Akechi @ulfposh Putin zeichnet ja auch regelmäßig folgsame Untertanen aus. 🤷‍♂️

Eine kluge, starke Frau die sich für Demokratie, Wissenschaft und Wahrheit einsetzt ist das ist ultimative Feindbild zurückgebliebener rechter Trottel. @ulfposh

@RolandTichy Putin zeichnet ja auch regelmäßig folgsame Untertanen aus. 🤷‍♂️

Staatspreis für gefällige Staatsjournalistin. Man behängt sich gegenseitig mit Bestätigungen für begangene und geleugnete Fehler. tichyseinblick.de/daili-es-senti…

@HS_Akechi @ulfposh 😂😂😂😂 „klug“