Michael Ruoff 💛🇪🇺🇺🇦

@_MartinHagen Wie konntest Du das nur so lange verheimlichen, Martin?

So, jetzt ist es raus.

Ich kann bei jährlich rekordhohen Bundeshaushalten schon kein Austeriätspolitik erkennen. In Argentinien beweist Javier Milei jedoch, dass Haushaltsdisziplin private Investitionen triggert. Die wiederum heizen das Wirtschaftswachstum an und sorgen für mehr Wohlstand, der das beste Mittel gegen Extremisten von links und rechts ist.

In Deutschland erleben wir gerade, wie eine „neoliberale Politik“ unbedingter Haushaltsdisziplin die extreme Rechte stärkt? Vielleicht hatte Merz doch recht, vom Besuch amerikanischer Universitäten abzuraten.

@ronzheimer Die USA mit Trump gleich zu setzen, ist genau die Vereinfachung, die ich von einem Bundeskanzler nicht sehen will. Die Welt hält ja auch nicht alle Deutschen für rückgratlose Polit-Opas mit mangelnder Impulskontrolle…

Welche geniale Strategie des Kanzlers, das nebenbei beim Katholikentag rauszuhauen, versteckt sich dieses Mal dahinter?

@NeoliberaleA PS: Die kommunikativen Kräfte lieber auf das korrekte Verständnis unzweifelhafter Kampfbegriffe verwenden: Neoliberalismus ist geil! 🤩

Natürlich brauchen wir Remigration. Remigration bedeutet nichts anderes, als die Rückkehr von Migranten in ihr Herkunftsland. Wir brauchen sowohl freiwillige Remigration als auch staatlich durchgesetzte Remigration im Sinne längst überfälliger Abschiebungen.

Es würde sich anbieten, präzise zu formulieren statt zu versuchen, zweifelhafte Kampfbegriffe umzudeuten. Wenn jemand das Wort Remigration verwendet, ohne es zu definieren, will er doch diese Unsicherheit nutzen. Das zu leugnen, ist naiv. Natürlich müssen wir als Staat definieren, wer hier leben darf und wer das Land verlassen muss. Aber bei deutschen und europäischen Staatsbürgern ist die Sache klar, ohne Ansehung von Ethnie, Haut- oder Haarfarbe.

Höne zieht zurück, @KubickiWo wird neuer FDP-Chef. Damit ist die erste von sechs Bedingungen erfüllt, damit die FDP eine Zukunft hat. Sie hat sie aber NUR dann, wenn alle anderen 5 auch erfüllt werden: theeuropean.de/politik/neusta… @_MartinHagen @OlliLuksic @jensteutrine @LindaTeuteberg @f_schaeffler

@HelmerKrane Seit wann qualifizieren die Redaktionsräume der FAZ als Hinterzimmer?

Dass die politische Richtung der FDP im Hinterzimmer entschieden wurde, ist ein Fehler und eine Hypothek für jeden künftigen Bundesvorsitzenden. Wo bleibt der Gestaltungsanspruch einer Wettbewerbspartei?

Wir lieben die Freiheit und wir lieben den Wettbewerb. In den letzten Wochen war zu spüren, welche enorme Kraft wir als FDP aus dieser Leidenschaft ziehen können. Die vielen positiven Rückmeldungen haben uns Rückenwind gegeben und ein deutliches Signal an all jene gesendet, die uns bereits abgeschrieben hatten. Gleichzeitig spüren wir, dass es in der aktuellen Lage unseres Landes und unserer Partei notwendig ist, unsere Kräfte im politischen Wettbewerb nach außen zu bündeln, statt in interner Konkurrenz. Wir Freie Demokraten wollen allen Wählerinnen und Wählern, die unsere Liebe zur Freiheit teilen, ein überzeugendes Angebot machen. Wir wollen der Gegenpol zu einer zerfallenden Koalition sein, die sich in Streit und Fantasielosigkeit verliert und nicht einmal mehr die Kraft hat, den Niedergang zu verwalten. Deshalb kandidiere ich als Bundesvorsitzender der FDP und unterstütze Henning Höne bei der Kandidatur zur Wahl als erster stellvertretender Bundesvorsitzender und werde ihn auf dem Bundesparteitag für dieses Amt vorschlagen. Henning und ich führen die Partei in den kommenden zwölf Monaten im Team. Deutschland braucht jetzt ein politisches Angebot, das wirtschaftliches Wachstum in den Mittelpunkt stellt statt ständiger Steuererhöhungen. Es braucht eine politische Partei, die den Mut hat, zu benennen, dass der Staat zu viel Geld ausgibt und dadurch Innovation und Fortschritt lähmt. Und es braucht eine schlagkräftige politische Kraft, die für Selbstbestimmung und Eigenverantwortung streitet, statt sich in immer neue staatliche Regulierung zu flüchten, die nur Bürokratie schafft, aber keinen Mehrwert bringt. Darauf wollen wir uns konzentrieren: mit vereinter Kraft und neuem Selbstbewusstsein für die FDP. WK

👍💪💛

@Alex__Steffen Ich habe in der Grundschule mal gelernt, dass man in Aufsätzen nicht immer die gleichen Wörter verwenden soll, sondern abwechseln. Vielleicht haben Medien, die beide Begriffe verwenden, einfach nur mehr Stil? Also wenigstens das stilistische Niveau eines Grundschülers?

Das Katapult Magazin versucht aufzuklären: Wer „Mullah-Regime“ sagt, verwendet einen „politischen Kampfbegriff“, der nicht präzise sei und der „Feindbildung“ diene. Der ÖRR würde das auch nicht machen - der böse Axel Springer Verlag aber schon. Das ist wirklich so unterirdisch…

Das ist natürlich kein Argument gegen die Senkung der Steuer, nur gegen die überzogene Erwartung. Der bei den Tankstellen verbleibende Teil der Differenz ermöglicht es diesen, im Einkauf höhere Preise zu bieten und damit mehr Öl nach Deutschland zu holen. Die Marktposition von Deutschland auf dem internationalen Ölmarkt wird dadurch stärker.

#Tankrabatt und #Economics101: Bei der Einführung von Verbrauchsteuern tragen beide Marktseiten einen Teil (abhängig von den jeweiligen Preiselastizitäten). Eine #Steuersenkung wirkt dementsprechend anteilig. Wer die „volle Weitergabe des Tankrabatts“ fordert, disqualifiziert sich für den ökonomischen Diskurs.

@julius__boehm Jedesmal, wenn ein Mitglied der Bundesregierung jemand „Plan“ sagt, stirbt die Freiheit wieder einen Zentimeter

Plan, Plan, Planwirtschaft.

@janfleischhauer Das ist öffentlich zur Schsu getragene Autosuggestion. Das sozialdemokratische Weltbild ist derart zerbrochen, dass man sich so einen Unsinn einreden muss…

Gestern traf er Ehefrauen, die ihn anflehten, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Heute Spitzenverdiener, die ihn baten, mehr Steuern zahlen zu dürfen. Wüsste man es nicht besser, würde man sagen, der Mann hört Stimmen und gehört unter Beobachtung. Was kommt als Nächstes?

@dirkholz @Gert_Woellmann Besser mal in Physik genauer aufpassen

@Gert_Woellmann Weniger Geschwindigkeit gleich weniger Kraftstoff? Na des glaub I jetzt net…

Und das Beste? Jeder kann ohne ein Tempolimit selbstbestimmt Sprit sparen.

@SozialeGerecht1 @Gert_Woellmann Ja, genau. Zwang. Klar. Das ist das Ende der Freiheit, wenn die Bürger nach Zwang schreien

@Gert_Woellmann Nein so einfach ist es nicht. Wie bei Corona werden sich einige Menschen eben nicht dran halten und einfach so weiter machen. Wenn wir nicht gemeinsam sparen, bringt es am Ende nichts und da hilft es nunmal nicht, es muss ein gewisser Zwang ehr.

@Gert_Woellmann @wiese_r Ja, wenn mann das Gaspedal weniger durchdrückt, fährt die Karre wirklich langsamer und verbraucht weniger. Selbst Deutsche brauchen dafür keinen Befehl von oben, sondern können das FREIWILLIG machen! Erstaunlich…

Es geht um folgendes: Wenn man das Rentensystem weitgehend auf Kapitaldeckung umstellt und für den Übergang Schulden aufnimmt, wären diese Schulden besser als das jetzige Sondervermögen. Denn dann würde die implizite Verschuldung sinken und wir hätten ein tragfähiges Rentensystem. Und die Rentner wären nicht mehr vom Staat abhängig!

Kettensägen-Kubicki will jetzt also ein weiteres Sondervermögen von 500 Milliarden in die Rente pumpen. Ist das dieser marktwirtschaftliche Kern der FDP, der seiner Meinung nach in den letzten Jahren abhanden gekommen ist? Frage für nen Freund.

Wenn man das Rentensystem weitgehend auf Kapitaldeckung umstellt und für den Übergang Schulden aufnimmt, wären diese Schulden besser als das jetzige Sondervermögen. Denn dann würde die implizite Verschuldung sinken und wir hätten ein tragfähiges Rentensystem. Und die Rentner wären nicht mehr vom Staat abhängig!

Jesus Christus. 500.000.000.000 Euro neue Schulden für Rentner???????

@DerHerrGross @_MartinHagen Es sind über 30%

@_MartinHagen In welchem Universum hat die FDP denn ein Potential von 20 %?

Als Generalsekretär darf man kein Leisetreter und kein Angsthase sein. Lieber begeistere ich die 20%, die sich mehr Freiheit und Eigenverantwortung wünschen, als dass ich versuche, es den anderen 80% recht zu machen, die uns sowieso nie wählen würden: idowa.de/politik/ex-bay…

@peteraltmaier ist natürlich auch die personifizierte Bestätigung dafür, dass die Union nichts mit liberaler Wirtschaftspolitik am Hut hat. Wer Listen mit schützenswerten Unternehmen erstellt und veröffentlicht, wäre auch in der DDR nicht aufgefallen. Mit einer solchen CDU ist kein liberaler Staat zu machen.

Mit „kriegt nix durchsetzt“ wäre ich jetzt an Stelle der Union derzeit eher äußerst kleinlaut. „Durchgesetzt“ bekommt die Union allenfalls das Gegenteil der Wahlversprechen (z. B. Schuldenbremse aussetzen)…

Angesichts der wirklich haarsträubenden Performance der Bundesregierung hätte eine Kubicki-#FDP durchaus zweistelliges Potenzial