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Die Einwände des #Bundeskartellamts treffen Ministerin #Reiche an einem empfindlichen Punkt, da sie die wettbewerbliche Integrität ihrer gesamten Kraftwerksstrategie infrage stellen.
Die Behörde warnt eindringlich davor, dass der aktuelle Entwurf des Strom- versorgungssicherungsgesetzes (#StromVKG) de facto ein Förderprogramm für die etablierten Energieriesen darstellt.
Da eine klare Deckelung der Zuschläge pro Bieter fehlt, könnten sich die großen Player den Großteil der Kapazitäten sichern und so ihre Marktmacht im künftigen Stromsystem zementieren, bevor der eigentliche Kapazitätsmarkt überhaupt gestartet ist.
Besonders kritisch wird die technische Ausgestaltung bewertet, die unter dem Deckmantel der Versorgungssicherheit innovative Alternativen wie Großbatteriespeicher systematisch ausbremst. Durch die starre Vorgabe, nach einer Stunde Volllast sofort wieder für zehn Stunden lieferfähig sein zu müssen, werden Speichertechnologien technisch disqualifiziert, obwohl sie systemdienlich zur Netzstabilität beitragen könnten.
Zusammen mit der Bevorzugung bestehender Kraftwerksstandorte, die sich fast ausschließlich im Besitz der großen Konzerne befinden, entsteht ein Markteintrittshürde, die neuen Wettbewerbern und flexiblen Lösungen kaum eine Chance lässt.
Damit gerät das Ministerium unter Rechtfertigungsdruck, ob die Strategie tatsächlich die effizienteste Lösung für die Energiewende ist oder lediglich alte Strukturen unter neuem Namen konserviert.
❗️Die Kritik des Kartellamts dient potenziellen Klägern damit bereits jetzt als „Blaupause“ für ihre Klageschriften. Das Ministerium steht nun vor der Wahl, entweder den Entwurf nachzubessern und Batteriespeicher sowie kleinere Akteure fairer einzubinden oder einen jahrelangen Stillstand in den Gerichtssälen zu riskieren.
#Batteriespeicher #Energiewende
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