Katharina Hamberger

"es waren dann schon teilweise abfällige Bemerkungen, die er [ihr Vater] über Frauen in der Politik gemacht hat. Vllt kommt daher auch ein Stück weit meine Motivation." Gerda #Hasselfeldt, @CSU, heute @roteskreuz_de-Präsidentin im Zeitzeugengespräch @dlf deutschlandfunk.de/csu-politikeri…

Ganz dünnes Eis: #Linke will sich am Freitag enthalten und könnte damit das #Rentenpaket retten. Für manchen Abgeordneten, der an der Basis enorm unter Druck steht ist das womöglich eine Einladung, doch noch mit Nein zu stimmen. Und für Spahn extrem gefährlich.

@NurderK @HeidiReichinnek Sie erklärt es nicht dem Moderator. Dessen Aufgabe ist es, nachzufragen. Selbst wenn er die Antwort schon kennt.

Wir haben Dezember 2025 und @HeidiReichinnek muss einem Talkshowmoderator erklären, dass rechte Politik an Zuspruch gewinnt, wenn soziale Unsicherheiten und Ungleichheiten zunehmen. Keine Pointe

@Mabuhei1 Wer in einem Bundestagsbüro arbeitet, ist dort angestellt, kennt also Lohnabrechnungen. Sie diskreditieren mit Ihrem Post die vielen Menschen, die im BT arbeiten und den Laden mit am Laufen halten, teilweise bis in die Nacht hinein oder schon sehr früh dafür auf den Beinen sind.

Dirk Wiese (SPD), Jahrgang 1983: - Abitur - Zivildienst AWO - Studium - direkt ins SPD-Büro von Müntefering - seit 2013 im Bundestag Nie einen Tag „richtig“ gearbeitet, nie Lohnabrechnung gesehen, nie Pleite-Risiko getragen. Und genau dieser Mann erklärt jetzt den Unternehmern, die gerade pleitegehen, und den 3 Millionen Arbeitslosen, dass „andere Schuld sind“. Die Regierung sitzt seit 4 Jahren am Steuer – aber schuld ist natürlich immer noch die Opposition. Klassische SPD-Logik: Wer nie gearbeitet hat, weiß am besten, warum andere keine Arbeit mehr haben. #Berufspolitiker #SPD #Arbeitslosigkeit #Deutschland2025

@NurderK @koesterfabian @LutzvanderHorst Es ist journalistisches Handwerk, nachzufragen, wenn keine Antwort kommt. Im Idealfall sollte kein Unterschied gemacht werden, ob ich die Meinung der Befragten teile oder nicht.

Die #HeuteShow mit @koesterfabian und @LutzvanderHorst, die regelmäßig Politikern wie Amthor oder Söder eine Bühne gibt, auf der sie sich selbst und ihre Politik verharmlosen können, macht jetzt auch einen auf kriegstüchtig. Der ÖRR bleibt eben der größte Steigbügelhalter.

@rebew_lexa Die Bundestagskita ist nicht für die Kinder der MdB (nur im Ausnahmefall) sondern für die Kinder der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

Also ich weiß nicht, der Bundestag verkommt immer mehr zu einem Kindergarten. Was soll diese Show, der Bundestag hat eine eigene Kita und die Angeordnete Hanna Steinmüller genügend Geld um sich das auch leisten zu können. Warum muss dieses Kind unnötig mit diesem Rummel belastet werden?

@aberaberdann @dneuerer @robinalexander_ Nur die Zahlen allein dürften nicht für 72 AEUV ausreichen. Das muss schon gut begründet sein.

@dneuerer @Nirthak @robinalexander_ Auf die Nettozahlen kommt es an! und nun ist die aktuelle Regierung wohl nicht von einer linken Ideologie gesteuert 🕊️👍🏻 bin positiv überrascht! Weiter so 🕊️🚢🔙

Merz ruft tatsächlich die "nationale Notlage" aus. Die neue Bundesregierung will Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aktivieren. Darüber werden zur Stunde die Botschafter der Nachbarstaaten im Innenministerium unterrichtet! Das bedeutet: Wesentlich mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern an allen Grenzen. Quelle: @welt

@dneuerer @aberaberdann @robinalexander_ Die Frage müssen andere beantworten. Ich hab nur drauf verwiesen, dass Dobrindt sich genau darauf gestern bezogen hat.

@aberaberdann @Nirthak @robinalexander_ Die Zahlen sinken. Wo ist da die Notlage? Bin auf die Begründung gespannt, wenn es überhaupt so kommen sollte, was ich nicht annehme.

@dneuerer @robinalexander_ Nur hat Dobrindt gestern selbst davon gesprochen. Das verwirrt mich nun etwas. Ohne Notlage lässt sich ja nationales Recht erst recht nicht über europäisches stellen

@Nirthak @robinalexander_ x.com/vmedick/status…

@vmedick @sternde Ich bin ein wenig verwirrt. Denn genau auf Art. 72 AEUV hat Dobrindt schon gestern verwiesen 🤔

🚨Regierungskreise dementieren gegenüber @sternde die Ausrufung der nationalen Notlage bei der Migration – man aktiviere auch nicht Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union: "Das ist nicht zutreffend." Nur: Man würde ganz gern wissen, was genau jetzt die Politik an der Grenze ist…

@dneuerer @robinalexander_ Was genau - dass man die Botschafter unterrichtet oder das Merz den Artikel 72 AEUV zieht? Denn dass man sich darauf berufen will, hat Dobrindt ja gestern auch schon angekündigt.

@robinalexander_ Meldung stimmt nicht, sagen Koalitionskreise.

@Moselrecht @DLF Wenn ich das richtig im Kopf habe, sage ich nicht "geheim". Es ist noch gar nicht klar, ob da schon alle Personalien feststehen. Und dass man sie erst nach dem Votum verkünden wird, damit nicht um Personen geht, hat ja Klingbeil selbst gesagt.

....Boris Rhein weiter stellen. Als einzige weibliche Fraktionsvorsitzende und als Präsidiumsmitglied der CDU Deutschland werde ich mich weiterhin auf Bundesebene und für unseren zukünftigen Bundeskanzler Friedrich Merz engagiert einbringen und das geht auch sehr gut aus Hessen.“

...anvertrauen würden. Ich werde aber in Hessen bleiben, denn ich bin erst vor einem Jahr mit überwältigender Mehrheit als Fraktionsvorsitzende hier in Hessen wiedergewählt worden. Wir stehen, wie alle Länder, vor großen Herausforderungen und denen möchte ich mich im Team mit...

Ines Claus ist raus. Ihr Name fällt immer wieder in Zusammenhang mit einem Kabinett Merz. Das schließt sie nun aus für sich. Die Vorsitzende der CDU-Fraktion in Hessen sagte dem Deutschlandfunk: „Es ist ein großes Kompliment, dass so viele Menschen mir ein Bundesministerium....

@woody_lw Andererseits hatte die CSU auch beide Ministerien schon parallel.

@Nirthak Ist zwar ein riesiges Selbstbewusstsein, bringt aber einen in eine schwierige Verhandlungsposition #Verkehrsministerium Söder: "Ich kenn wenig Minister, die so viel Geld nach Bayern holen wie der Andi Scheuer."

Während die einen noch im Wahlkampf sind, ist die CSU schon einen Schritt weiter und benennt schon mal den Bundeslandwirtschaftsminister (Günther Felßner sei gesetzt, sagt Söder). Zumindest kann man der CSU nicht nachsagen, es mangele ihr an Selbstbewusstsein.

-Verfahren via BAMF vor, über das Asylsuchende, für die ein anderer EU-Staat zuständig ist, ggf. direkt aus Abschiebehaft mit Zustimmung des zuständigen Staates rücküberstellt werden. Nimmt man die Forderungen aus der Union vorab, dann dürfte das dieser eher nicht ausreichen.

Nach DLF-Hauptstadtstudio-Informationen will die Bundesregierung nicht den Art 72 AEUV ziehen, um Zurückweisungen an der Grenze auch bei Asylgesuchen möglich zu machen. Das hält man laut Regierungskreisen für zu riskant. Stattdessen schlägt man ein beschleunigtes. Dublin...

@Verratnixnie Nö

Heute sollen Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet und bei der EU-Kommission notifiziert werden. Das hat unser Hauptstadtstudio aus Regierungskreisen erfahren. Außerdem hat man offenbar, so heißt es, ein Modell für Zurückweisungen an der Grenze erarbeitet..1/2