CSU

Wir gedenken heute der Opfer von Flucht und Vertreibung. Dieser Tag erinnert uns an alle Schicksale und das große Leid der Heimatvertriebenen, die wir nie vergessen dürfen. Der Gedenktag sendet eine klare Botschaft des Friedens, der Völkerverständigung und der Versöhnung. Viele Menschen konnten nach diesen schrecklichen Erfahrungen in Bayern eine neue Heimat finden.

Herzlichen Glückwunsch an Klaus Holetschek zur Wahl als Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung!

#Antisemitismus hat bei der Linksjugend System. #Israel-Hetze, Hamas-Verharmlosung und widerwärtige Parolen gegen jüdisches Leben sind durch nichts zu rechtfertigen. Wer so handelt, verlässt den Boden unserer demokratischen Grundordnung. „Immer wieder zeigt die Linke ihr antisemitisches Gesicht. Wenn Mitglieder der Linksjugend an Demos teilnehmen, die von islamistischen Terrororganisationen organisiert werden, dann muss sich die Parteiführung ernsthafte Gedanken machen, wie man gegen solche Mitglieder vorgehen kann. Dass ein Landessprecher von „israelischen Konzentrationslagern“ spricht, ist ein furchtbarer Skandal und wenn eine Jugendorganisation brennende Israelflaggen und „Israel verrecke!“-Slogans postet, dann ist das nicht Teil des politischen Diskurses, sondern ein Fall für den Verfassungsschutz“, macht unser Generalsekretär Martin Huber deutlich. Die Linke muss endlich Stellung zu den Vorfällen beziehen und sich klar zum #Existenzrecht Isarels bekennen!

Die Wirtschaft braucht Rückenwind und keine neuen Belastungen. Die Senkung der Unternehmensteuer vorzuziehen, wäre ein starkes Signal für Investitionen, Arbeitsplätze und mehr Wachstum in Deutschland.

Heute wichtiger, konstruktiver, aber auch ernster Austausch der Präsidien von vbw und CSU: Vielen Dank an Wolfram Hatz und Bertram Brossardt für die enge Zusammenarbeit. Bayern und Deutschland stehen am Scheideweg. Vor allem in der Industrie sind Arbeitsplätze bedroht. Deshalb müssen wir Investoren anlocken. Unsere Strategie ist klar: Economy first. Das brauchen wir nicht nur für Bayern, sondern auch im Bund.  ➡️ Wir müssen entlasten statt belasten. Keine Erhöhung der Erbschaftsteuer, keine Vermögenssteuer. Stattdessen müssen wir die Unternehmenssteuer senken. Das wäre ein starkes Signal für unsere Wirtschaft. ➡️ Wir brauchen weniger Bürokratie, mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit und ein Ende des überbordender Belastungen wie dem Lieferkettengesetz. Deutschland muss wieder schneller, einfacher und wettbewerbsfähiger werden. ➡️ Bei den sozialen Sicherungssystemen gilt: Die Belastung durch Beiträge muss gedeckelt werden. Unser Ziel sind Sozialabgaben von maximal 40 Prozent. Arbeit muss sich lohnen. ➡️ Bei der Energiepolitik darf der Süden nicht benachteiligt werden. Erneuerbare weiter ausbauen, Kosten senken und Gaskraftwerke im Süden stärken. Für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung. Bayern geht beim Umbau der Wirtschaft entschieden voran. Mit der Hightech Agenda treiben wir die Transformation unseres Landes voran und den Verteidigungssektor und den Umbau der Automobilwirtschaft haben wir an vielen Stellen angestoßen. Die Grundlage dafür sind Forschung und Bildung. Wir freuen uns, dass die Münchner Universitäten TUM und LMU wieder die besten in der Europäischen Union sind.

.@Markus_Soeder: Für uns ist zentral: Wir brauchen einen wirtschaftsfreundlichen Kurs - nicht nur in Bayern, sondern in ganz Deutschland. Wir brauchen ein Signal an Investoren im Land und im Ausland, dass es sich lohnt, zu investieren.

🔵 LIVE - Pressekonferenz nach dem Spitzengespräch der Präsidien von CSU und @vbw_bayern. Über die Ergebnisse der Sitzung informieren CSU-Chef @Markus_Soeder und der Präsident der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., Wolfram Hatz. 🎦 Den Livestream findet ihr unter csu.de/csu-live/press…

Guten Morgen aus München. Wir starten in den Tag mit einer gemeinsamen Sitzung des CSU-Präsidiums und des Präsidiums der @vbw_bayern. ℹ️ Gegen 12 Uhr Pressekonferenz mit CSU-Chef @Markus_Soeder und dem Präsident der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., Wolfram Hatz. 🎦 Den Livestream findet ihr unter csu.de/csu-live

Schluss mit dem Geschäft der Scheinvaterschaften! Wer Vaterschaften verkauft, um Aufenthaltsrechte zu erschleichen und Sozialleistungen zu kassieren, missbraucht unseren #Rechtsstaat und schadet denen, die wirklich Hilfe brauchen. Deshalb verschärfen wir die Regeln, stärken die Kontrollen und schützen echte Familien. Klare Kante gegen den Missbrauch von #Sozialleistungen. Unser Sozialstaat ist kein Selbstbedienungsladen. Wer ihn betrügt, muss mit Konsequenzen rechnen. Fälle wie „Mr. Cash Money“ dürfen sich nicht wiederholen, dafür sorgen wir. Wir drehen Betrügern den Geldhahn zu.

Die AfD in Bayern ist und bleibt ein Fall für den #Verfassungsschutz. Sie darf weiter beobachtet werden. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof heute entschieden und begründete dies unter anderem mit Umsturzfantasien und Agitation gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Partei. Die #AfD ist in weiten Teilen rechtsextrem und eine Gefahr für unser Land. Die Partei will raus aus der NATO und dem Euro und unser Land dem Kreml ausliefern. Für uns ist klar: Das sind keine Patrioten, sondern Verräter und Verfassungsfeinde. Mit der AfD wird es keine Zusammenarbeit geben.

Du willst dein Bingo für #Bayern komplett machen? Dafür gibt’s die kostenlose @CSU-Probemitgliedschaft! Auf unserer #Bingo-Karte für 2026 steht sie schon – jetzt fehlt nur noch dein Haken ✅ Einfach Antrag ausfüllen, reinschnuppern und Bayern mitgestalten. Jetzt mitmachen unter 👉 csu.de/jetzt-mitmache…

Aus einem #Protest gegen zentralistische Vorgaben der sozialistischen Regierung in #Ostberlin entwickelte sich ein #Volksaufstand in der DDR. Am 17. Juni 1953 schlug das Regime der SED (die heutige Linke) den Aufstand und die Rufe nach #Wiedervereinigung und freien Wahlen mit sowjetischen Panzern brutal nieder. Heute gedenken wir der Wegbereiter der deutschen #Einheit, denn sie führen uns vor Augen, dass Freiheit nicht selbstverständlich ist.

Bayern ist Sportland und auch besonders stark beim Nachwuchs: Zwei absolute Top-Mannschaften im #Eishockey waren heute in der Staatskanzlei. Herzlichen Glückwunsch an den @ERCIngolstadt und die U15A zum Gewinn der Deutschen Meisterschaft und des DEL-Cups sowie an die U20 zur Deutschen Vizemeisterschaft! Eishockey ist voller Dynamik, Eleganz und Technik. Die Erfolge machen Mut. Sie zeigen, was möglich ist, wenn im #Sport aus Talent und Leidenschaft eine Mannschaft wird. Bayern ist stolz auf Euch. Als Sportland steht Bayern an der Seite aller Sportlerinnen und Sportler und sorgt für beste Bedingungen aller Vereine insbesondere für die Jugendarbeit und im Breitensport. Alles Gute und weiter so! Heute mit dabei: MdL Alfred Grob.

Ein starkes Signal für lebendiges Brauchtum und gelebtes Miteinander. Habe gerne den Burschen- und Madlverein Zuchering aus Ingolstadt in der Staatskanzlei empfangen. Mit viel Engagement und Eigeninitiative haben junge Menschen in Zuchering 2023 einen neuen Verein gegründet. Wer Verantwortung übernimmt und sich für Gemeinschaft, Tradition und neue Ideen einsetzt, stärkt nicht nur das gesellschaftliche Miteinander, sondern auch unsere Heimat. Gerade in einer Zeit, in der vieles selbstverständlich erscheint, ist ein solches ehrenamtliches Engagement von unschätzbarem Wert. Ehrenamt schafft Zusammenhalt, verbindet Generationen und hält unsere Traditionen lebendig. Herzlichen Dank an alle Mitglieder für ihren Einsatz. Dem jungen Verein weiterhin viel Erfolg und alles Gute für die Zukunft!

Enteignung löst keine Wohnungsnot - im Gegenteil! Neuer Wohnraum entsteht nur, wo Investitionen sicher sind. Deshalb sagt Bayern klar Nein zu den Fantasien einer Berliner Initiative zur Vergesellschaftung von großen Wohnungsbeständen. Solche Ideen greifen unsere Eigentumsordnung fundamental an und stellen die soziale Marktwirtschaft insgesamt in Frage. Das mutet wie Sozialismus an und kann alle Bundesländer betreffen. Nicht mit uns! Eigentum ist von der Verfassung geschützt. Es braucht nun vom Bund einen weiteren gesetzlichen Schutz von Grund und Boden, um solche Angriffe auf Investitionen im Wohnungsmarkt abzuwehren. Die Sonderbauministerkonferenz der Länder macht sich darauf bereits auf Bayerns Antrag hin stark. Als Freistaat werden wir außerdem im Bundesrat mit einem Entschließungsantrag klare Regeln einfordern. Notfalls werden wir auch gegen Vergesellschaftungen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Wir sind der Anwalt des Wohnungsbaus. Als Freistaat stärken wir den Wohnungsbau statt ihn zu blockieren: mit weniger Bürokratie, klaren Anreizen wie dem bayerischen Bauturbo, mehr Abschreibungsmöglichkeiten für Neubauten und Verbesserungen im Steuerrecht. Bauen muss insgesamt schneller, günstiger und einfacher werden. Nur das schafft neuen Wohnraum und löst eine wichtige soziale Frage. Vergesellschaftung schafft dagegen keinen einzigen neuen Quadratmeter Wohnraum, sondern vertreibt nur Investoren und Bauherren. Unsere Haltung ist eindeutig: Eigentum schützen, Investitionen sichern, Wohnungsbau ermöglichen! Denn: Ohne Eigentum auch keine Freiheit.

Die CSU hat Versprechen gehalten, zum Beispiel mit der Senkung der Gastrosteuer, der Erhöhung der Pendlerpauschale oder bei der Vollendung Mütterrente. Diese Beschlüsse stellen wir nicht mehr infrage. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit. Es liegen spannende Wochen vor uns. Je fiebriger das Land ist, desto fokussierter müssen wir sein. Das heißt: Angst ist der falsche Weg, stattdessen müssen wir Führung übernehmen und Antworten liefern. Wir werden die bayerischen und die CSU-Interessen in Berlin intensiv vertreten, wissen aber auch um die nationale Verantwortung. Wir sind zum Erfolg verdammt und es wird schwierige Kompromisse bei Steuern und Sozialversicherungen geben müssen. Wir haben klare Positionen zur Erbschaftsteuer und Leistung und wir brauchen Beitragsbegrenzungen und eine regionale Stärkung der Krankenhäuser.

Eine starke Partei muss sich ständig weiterentwickeln. Deshalb haben wir heute einen 10-Punkte-Plan für eine starke CSU auf den Weg gebracht: mit der Wiederbelebung der Grundsatzkommission, einem außenpolitischen Kongress, einem neuen Hightech-Forum, einer Denkwerkstatt zu gesellschaftlichen Strömungen, mehr digitaler Beteiligung der Basis, einem großen Basiscamp für Ehrenamtliche und Engagierte, regionalen Basiskonferenzen, einem Ehrenamtstag der Partei, der Neuaufstellung der Hanns-Seidel-Stiftung und einer noch stärkeren Präsenz der CSU, ihrer Verbände und Personen in den sozialen Medien.

Unsere Bayern-Philosophie lautet Technik und Tradition, Laptop und Lederhose, Hightech und Heimat, Innovation und Identität. Dies gilt seit den Wittelsbachern, übernommen von Strauß, Goppel und Stoiber bis heute. Das ist unsere Idee für dieses Land.

🔵 LIVE - Pressekonferenz nach der Parteivorstandssitzung. Über die Ergebnisse der Sitzung informieren CSU-Chef @Markus_Soeder, der Vorsitzende der @csu_lt @klausholetschek und der Vorsitzende der @csu_bt @Hoffmann_MdB. 🎦 Den Livestream findet ihr unter csu.de/csu-live/press…

Guten Morgen aus München. Wir starten in die Woche mit der Sitzung des CSU-Parteivorstands im Franz Josef Strauß-Haus. ℹ️ ca. 12:30 Uhr Pressekonferenz mit CSU-Chef @Markus_Soeder, dem Vorsitzenden der @csu_lt @klausholetschek und dem Vorsitzenden der @csu_bt @Hoffmann_MdB. 🎦 Den Livestream findet ihr unter csu.de/csu-live