Nic 

Klimaschutz steht bei der Koalition ganz hinten. Das Klimaschutzprogramm ist eine dreiste Täuschung. Frau Reiche stellt öffentlich die Klimaziele in Frage, plant ihr Teuer-Heizen-Gesetz & bremst Solar & Wind. Und der Umweltminister darf das schönreden. Das ist maximal unehrlich.

Die MAGA-Wähler haben Trump gewählt, weil sie wollten, dass er den Staat zerschlägt. Und das hat er getan. Er hat unqualifizierte, hoch problematische Persönlichkeiten zu Ministern ernannt oder in andere hochrangige Ämter besetzt, absichtlich, sie sollten nicht gut führen, 1/

Merz und Reiche versagen katastrophal. Wir und unsere Kinder sollen die Rechnung dafür bezahlen 🤬 Wenn ich an die großspurigen Sprüche denke, die Merz im Wahlkampf von sich gegeben hat, von wegen keine Schulden zur Schonung der Jüngeren, fällt mir nur noch Justiziables ein 🤬

Geleakt: Tech-Konzerne schreiben offenbar an #Klimagesetz mit! Das zeigen gemeinsame Recherchen von #LobbyControl und #Campact. ________________________ „Eine exklusive Recherche, die es in sich hat: Wirtschaftsministerin Katherina #Reiche versucht gerade klammheimlich, ein weiteres Klimagesetz auszuhöhlen. Und vieles deutet darauf hin, dass die großen Tech-Konzerne daran mitarbeiten. Aber von vorne: Seit 2023 gibt es das #Energieeffizienzgesetz. Ein zentrales Instrument, um Energie zu sparen, Kosten zu senken und unsere Abhängigkeit von fossilen Importen zu verringern. Doch genau dieses Gesetz will Katherina Reiche jetzt deutlich abschwächen. Wie sehr sich ihr Vorstoß die Interessen der Big Tech-Lobby zu eigen macht, zeigt eine gemeinsame Recherche von LobbyControl und Campact e.V. - mit Unterstutzung vom Umweltinstitut München. Der Abgleich eines geleakten Referentenentwurfs mit einschlägigen Lobby-Papieren zeigt auffällige Parallelen zu Forderungen großer Digitalkonzerne wie #Microsoft und #Google. Effizienzvorgaben für energieintensive Rechenzentren sollen gelockert werden, obwohl Deutschland seine Ziele in dem Bereich ohnehin schon verfehlt. Das passt leider ins Gesamtbild. Denn parallel arbeitet Reiche auch beim sogenannten #Netzpaket weiter mit fragwürdigen Argumenten: Sie behauptete öffentlich, für ungenutzten Strom aus Erneuerbaren würden jährlich rund drei Milliarden Euro gezahlt. Tatsächlich - darauf weist nun der Journalist Malte Kreutzfeldt hin - lag die Summe laut Angaben ihres eigenen Ministeriums bei nicht einmal einem Sechstel davon. Solche Zahlen sind kein Detail. Sie prägen politische Entscheidungen - und sollen am Ende Reiches verschiedene Maßnahmen rechtfertigen: Maßnahmen, die den Ausbau erneuerbarer Energien bremsen und uns an #Öl und #Gas binden. Erst Montag hat Reiche auf einer Konferenz in Houston explizit das #EU-#Klimaziel für 2050 infrage gestellt. Solche Zahlen sind kein Detail. Die Linie ist damit klar erkennbar: Ob sie Effizienzregeln aufweicht oder erneuerbare Energien schlechtredet - Gewinner*innen sind die Lobbies großer Konzerne, und wir alle zahlen die Rechnung: durch explodierende Strompreise, mehr fossile Abhängigkeit und verfehlte Klimaziele. Aber: Die geplante Novelle des Energieeffizienzgesetzes soll Anfang April ins Kabinett. Wir können noch verhindern, dass sie so durchgeht.“(LinkedIn)

Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 %: ca. 30 Mrd. € mehr. 10 % Vermögenssteuer auf Millionenvermögen: ca. 80 Mrd. € mehr. Poltik will Mehrwertsteuer erhöhen ✅ Warum keine Vermögenssteuer?

Ich hab das blöde Gefühl, das bald alles sehr, sehr schnell gehen wird... 😬

„Noch nie in der Geschichte wurde ein Land so besiegt wie der Iran… Wir haben es von der Landkarte getilgt, und dann wurde es besiegt.“ Man könnte meinen dass das ein Video aus einer Irrenanstalt ist Jeder Trottel weiss dass das dümmlichste Lügen sind

Die deutsche Wirtschaftsministerin stellt sich in den USA hin und fordert Rückkehr zur Kernenergie+ Gasbohrungen in der Nordsee. Damit fällt sie unserer Regierung in den Rücken+negiert die EU-Klimaziele. Wann handeln Sie endlich, @bundeskanzler??? t-online.de/heim-garten/ak…

Was schreibe ich hier seit Monaten: Merz schadet dem deutschen Bau massiv! Er hat die nächste Stufe des GEG, die 2024 in der EU (von der EVP = CDU/CSU) auf Mai 2026 terminiert war, verschleppt. Seit Jahrzehnten wird so eine Stufe 6 Monate vorab erlassen, damit alle weiterplanen können. Das GEG wurde seinerzeit sogar fast 3 Jahre öffentlich mit allen am Bau beteiligten Verbänden abgestimmt, um es ausgewogen zu gestalten. Merz hat es einfach verpennt. Und wo niemand planen kann, da fehlen dann eben auch die Baugesuche und die Baugenehmigungen. Das bedeutet: Das gesamte Handwerk am Bau und die gesamte Bauzuliefererindustrie bricht ein, alle Planungsleistungen stocken. In Summe ist der dt. Bau rund 10x so groß wie die dt. Automobilindustrie aber anstatt den Bau zum Laufen zu bringen, hat Merz die Zeit damit verplempert, sich um sein ideologisch bedingtes Aus vom Verbrenneraus zu kümmern. Dieser Mann hat einfach keine Ahnung von Deutschland. (Auch nicht von der dt. Informatik, denn er kannte ja noch nicht einmal die Fa. SAP, die größte europäische Informatikfirma. Aber das ist ein anderes Kapitel.)

Kann ich mir nicht vorstellen.🙄

So. Und wer übernimmt jetzt den unangenehmen Teil und erklärt Frau Reiche, dass die Gaspreis-Explosion ohne Erneuerbare beim Strompreis erst richtig eskalieren würden (und werden!)?

@ASN86546890 Widerlich! 🤮 Ganz schrecklicher Mensch!

Merz scheint ein Zuwanderungs-Trauma zu haben

#RobinMesarosch spricht den Kern an! Die #SPD hat ein Umsetzungsproblem! Stichwort Miete.

⚛️„Ä chjusch mistäik,“““ 😱der böse Atomaustieg! Katharina Reiche ist völlig verstrahlt⚛️ #Gas #Kernenergie #DieGrünen

@katdro @marie17_berlin Es war einfach unterirdisch! Was eine schreckliche Person und peinlich so jemanden als Kanzler zu haben!

Wenn eine Frau eine Frage zum Schutz vor sexualisierter Gewalt stellt, halte ich es für die schlechteste Idee, sie bei der Antwort auf ihr Alter zu reduzieren, Herr Bundeskanzler. Btw: Die Frage von Lena Gumnior an Friedrich Merz blieb unbeantwortet.

Weidel, die nie ein russisches Kriegsverbrechen beim Namen genannt hat, spricht von ukrainischer „Korruption” und „Infrastrukturattacken” innerhalb der EU - während Moskau europäische Städte mit Drohnen kartiert, seine Spione in Deutschland und der gesamten EU operieren lässt und bei Weitem der korrupteste Staat in Europa ist. Das ist keine Meinung. Das ist Kollaboration.

Tja 😌

In meiner Heimat Bergisch Gladbach hat gestern die CDU gemeinsam mit der AfD und einer Kleinpartei den Haushalt beschlossen. Einen Haushalt mit extremsten Einsparungen, die zwangsläufig zu Funktionsproblemen führen werden.

Ich fasse es nicht. Der Bundeskanzler nutzt gerade im Bundestag allen Ernstes die Fragen zu Gewalt gegen Frauen, um mal wieder „die Ursache“ (aka die Migranten sind schuld) rauszuhauen. Es kotzt mich so dermaßen an, ich kann es nicht in Worte fassen.#Merz #Gewalt #Frauen

@ULTRAKAERL Ja und sowas ist Kanzler! 🤮 Voll am Thema vorbei!

Friedrich Merz kann es einfach nicht lassen. Er bekommt auch heute im #Bundestag wieder die Kurve zu "Die Ausländer sind schuld!"