Bernd Müller-Schmoll
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Der Drohneneinschlag in Rumänien zeigt einmal mehr Russlands Bereitschaft zur Eskalation. Deutschland steht an der Seite unserer NATO‑Verbündeten. Der Vorfall zeigt erneut: Wir brauchen eine starke NATO-Präsenz an der Ostflanke. Wir sind bereit, das Bündnisgebiet zu verteidigen.























Grünen-Chef Felix Banaszak ruft Soldaten dazu auf, unter einem AfD-Verteidigungsminister zu desertieren. Fahnenflucht ist in Deutschland gemäß § 16 WStG eine Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren geahndet wird. Aber nicht nur Desertion selbst ist eine Straftat - auch der Aufruf zu einer Straftat kann nach § 111 StGB mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren belangt werden.


Grünen-Chef Felix Banaszak ruft Soldaten dazu auf, unter einem AfD-Verteidigungsminister zu desertieren. Fahnenflucht ist in Deutschland gemäß § 16 WStG eine Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren geahndet wird. Aber nicht nur Desertion selbst ist eine Straftat - auch der Aufruf zu einer Straftat kann nach § 111 StGB mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren belangt werden.






