Peter Gehler

10. März: Witkoff: "Russland versichert, den Iran nicht mit Zieldaten zu versorgen. Wir können Putins Wort vertrauen". 20. März: Russland: "Wenn Ihr die Ukraine nicht mehr unterstützt, hören wir auf, dem Iran Zieldaten zu liefern." politico.eu/article/putin-…

Rustem Umerov reported on the outcomes of meetings and negotiations in the Middle East and the Gulf region. We are engaging in detailed discussions with partners at all necessary levels. Our teams are already working with five countries on countering “shahed” drones – we have provided expert assessments and are helping build a defense system. Additional requests have been received from other states. There are also requests from the U.S. side regarding expert support for their military personnel in two areas of the region. We are also reviewing requests from European partners whose forces are based in the region. Ukraine is committed to the swift and reliable stabilization around Iran, which has global significance for oil and gas markets and therefore for pricing, particularly in Europe and Ukraine. We also take a principled stance on the unacceptability of any success of the terror campaign of the Iranian regime – a long-time accomplice of Russia. Nowhere in the world can terrorists be allowed to determine the fate of people and countries. We also discussed opportunities for international cooperation to restore security in the Strait of Hormuz. I tasked Rustem Umerov with involving Ukraine’s Ministry of Foreign Affairs and our military to assess existing international initiatives concerning the Strait of Hormuz and the real readiness of countries to participate in stabilization missions. I expect specific data from this assessment in the near future. Importantly, all our partners acknowledge Ukraine’s global role in ensuring security and the high quality of Ukraine’s security expertise for the protection of life. Glory to Ukraine!

Europas Linke schweigen zu diesen Vorfällen und feiern weiterhin die Mörder öffentlich als Helden und Märtyrer

@MarcoZueri @FDP_Liberalen Zu Guisan's Zeiten wurde die Neutralität sehr pragmatische gelebt und angewendet. Hätte damals das gegolten, was die Initianten wollen, die Schweiz wäre mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht verschont geblieben.

Wenn sich Biedermeier-Parteien in Populismus versuchen, wirkt das oft unfreiwillig komisch- auch hier. Aber das ist eure Sache. Bei den Fakten bleiben solltet ihr aber schon: Es ist kein Pro-irgendwer Initiative. Genau darum geht es, unsere Neutralität soll wieder konsequent sein. Zu Guisans Zeiten war sie es (was unser Land vor schlimmstem bewahrt hat), heute ist sie es nicht mehr- Die USA und Russland sind sich sogar einig, dass die Schweiz eben nicht mehr als neutral angesehen wird. Sie sagen es sogar ausdrücklich. Stellt eure Partei nicht den Aussenminister?

Ja zur bewaffneten Neutralität, Nein zu fremden Herrschern und Despoten: Das Parlament stellt sich klar gegen die Pro-Putin-Initiative. Damit schützt es jene bewährte Neutralität, die schon Henri Guisan in finstersten Stunden gelebt hat. Neutralität ist kein Fetisch, den Parteien missbrauchen und auf eine Parole reduzieren dürfen. Dafür ist die Neutralität zu wichtig: Sie dient dazu, unser Land vor Krieg und Elend zu bewahren. 📰Medienmitteilung: bit.ly/4lCvVF8

Today, the Islamic Republic hanged multiple Iranian civilians, some of whom were just teenagers. Amnesty International? Silent. The UN? Silent. Human Rights Council? Silent. The Red Cross? Silent.

«Weisse Politiker:innen fragt man auch nicht nach der Politik ihres Vaters», sagt Asmaa Dehbi vom Schweizerischen Zentrum für Islam. Die Hautfarbe von Vera Celik ist eindeutig weiss. Es ist interessant, wie Postkolonialisten Religion rassifizieren: Muslime sind nicht-weiss, Christen und Juden weiss, unabhängig von ihrer tatsächlichen Hautfarbe. "Weiss" ist für Postkolonialisten keine Beschreibung der Realität, sondern eine politische Kategorie. Muslime sind "nicht-weiss", weil man sie als politische Bündnispartner sieht.

Die EU ist ein Staatenbund, kein Bundesstaat. Es gibt viele Länder in der EU, die mit der Schweiz auf Augenhöhe oder besser sind. Über Deutschland, Italien und Frankreich zu schimpfen, ist einfach, aber dumm. Unsere Wirtschaft hängt stark von diesen Ländern ab. Wir sollten uns lieber darüber freuen, dass Deutschland offenbar die Kurve kriegt.

Hier noch das Bild ohne doppelte Einträge:

Die #Schweiz gehört zu den erfolgreichsten Ländern der Welt. Immer mehr wird so getan, als gäbe es nur eine Zukunft: mehr #EU Dabei funktioniert die Schweiz gerade wegen ihrer Unabhängigkeit und direkter Demokratie so gut. Wir sollten unseren eigenen Weg weitergehen🇨🇭.

@paramedic_ch @SwisSpain1978 Wir wollen der EU nicht beitreten.

@SwisSpain1978 Man muss es jetzt wirklich klar sagen. Wer 2026 als Schweizer in die EU will, hat definitiv nicht alle Tassen im Schrank. Ehrlich gesagt, diese Menschen sind eine Gefahr für unser Land und sollten so behandelt werden ...

Kollabierende Hauspreise auf dem Land wegen fehlender Nachfrage, keine neuen Wohnungen in den Städten wegen fehlenden Bauarbeitern. Bilateralen-Kündigungsinitiative der SVP hätte gem. UBS Studie dramatische Auswirkungen auf den Schweizer Immobilienmarkt. cash.ch/news/top-news/…

Lösungen, welche noch höhere Lohnprozente vorsehen, sind gefährlich für den Werkplatz. Die Politik darf die Konkurrenzfähigkeit der Schweizer Industrie nicht mutwillig schmälern. Die bürgerlichen Parteien sind gefordert. @Mitte_Centre @FDP_Liberalen @grunliberale @SVPch @economiesuisse @arbeitgeber_ch

Ukraine is building its own Iron Dome — for a country 30 times larger than Israel. Israel never shared its system. Ukraine had no choice but to design one from scratch — El País. 1/

Diese Kirchenleute mussten ihre Kreuze verbergen, als sie den Tempelberg besuchten, weil Muslime so etwas nicht zulassen. In jedem muslimisch geprägten Land werden religiöse Minderheiten diskriminiert, verfolgt und teilweise sogar ermordet. In nichtmuslimischen Ländern beklagen sich Muslime über das Essen, weil dieses nicht halal sei, sie beschweren sich über Hunde, die ihre Quartiere nicht betreten sollen, sie greifen in die Schulpolitik ein und sorgen dafür, dass angeblich "blasphemische" Zeichnungen nicht angefertigt werden. Die Liste ist lang... Mit anderen Worten zeigen Muslime ihre Intoleranz gegenüber anderen Religionen und Lebensweisen sogar dort, wo sie nicht wirklich zur einheimischen Bevölkerung gehören. Für mich ist diese Islam-Toleranz im Westen daher völlig unerklärlich.

„Neutrale müssen sich bewusst sein: Neutralität schützt nicht vor einem Angriff. „ #Neutralität existiert nur, wenn sie von Dritten akzeptiert wird. Feindliche Raketen und Drohnen fliegen aber unter Umständen überall hin.“ bazonline.ch/nach-groenland…

@dieter_hagmann @MarcBuergi Das Problem ist die Demografie. Und mit der bedarfsgesteuerten Zuwanderung wird dieses Problem auf gute Art und Weise adressiert. Eine bürokratische Steuerung ist nicht zielführend und schafft Engpässe, Komplikationen und benachteiligt die Rand- und Bergregionen.

@PeterGehler @MarcBuergi Dann sagen sie bitte Ja zur 10 Mio Schweiz Initiative. Ich weiss, ein Schlaghammer. Aber wenn die Politik brennende Probleme nicht lösen will (oder unfähig ist dazu..), dann muss sie fühlen.. Danke für die Unterstützung!

Der Herr Jans soll sich mal auf seine Aufgaben konzentrieren und die Migration unter Kontrolle bringen. Dann bräuchte es auch die 10 Mio Schweiz Initiative nicht. Aber da Jans der unfähigste Politiker der Schweiz ist, werde ich garantiert JA stimmen zur Initiative! srf.ch/news/schweiz/z…

AfD-Fraktion abgekanzelt.

@de_Abbeville @autonomiesuisse Wenn Sie dafür eine politische Mehrheit finden, chapeau. Wir haben es ja nicht einmal fertig gebracht, das Cssis de Dijon-Prinzip durchzusetzen. Wäre aber nur ein Bruchteil der Vorteile. Denken wir nur an den Land- und Luftverkehr, ect.

@PeterGehler @autonomiesuisse Das Problem der Anerkennungen/Inspektionen lässt sich lösen: die CH Unternehmen zertifizieren ihre Produkte in der EU und wir machen in der Schweiz keine eigenen Zertifizierung mehr (Einseitige, nicht reziproke Anerkennung)...

Die EU diskutiert am Gipfel, warum ihr eigener Binnenmarkt unvollendet bleibt. Gleichzeitig soll die Schweiz sich institutionell daran anbinden und künftige Regeln automatisch übernehmen. Das passt nicht zusammen.

Diese Initiative ist im entsprechenden Gesetz umgesetzt, so gut es mit diesen seltsamen Vorgaben ging. Die SVP hat kein Referendum gegen dieses Gesetz ergriffen und jene Gruppierungen, die ein Referendum ergreifen wollten, haben nicht einmal die Unterschriften zusammengebracht. Wem die Umsetzung dieser Initiative nicht passt, kann jederzeit im Parlament aktiv werden oder wieder einmal eine Durchsetzungsinitiative starten. Hinterher solche Behauptungen aufzustellen ist jedoch undemokratisch.

@PeterGehler @DerSchrei6 @AndreeDarphin @wahlforschung0 @operationlibero @TeleZueri @oliversteffen Nichts wird vermischt. Würde die BV seit 20Jahren umgesetzt, müssten wir heute nicht zurückrudern.

Tobias Weidmann (SVP) zerlegt in der Diskussion um die #10MillionenInitiative den @operationlibero-Vorstand Dominic Ullmann gnadenlos mit Argumenten und Fakten und lässt ihn sprachlos zurück. Ein herrliches Spektakel, zu sehen in der Sendung TalkTäglich. @TeleZueri @oliversteffen @FDP_Liberalen telezueri.ch/talktaeglich/1…

Eine Kooperation mit der NATO, um die Verteidigung der Schweiz erst möglich zu machen, hat nichts mit "ins Bett legen" zu tun. Völliger Unsinn. Die Alternative ist ein Beitritt, wenn es dann wirklich brenzlig wird, weil man nicht in der Lage ist, sich auch nur eine Woche zu verteidigen. Siehe Nordeuropa.

@PeterGehler Wer sich mit der Nato ins Bett legt, kämpft früher oder später in Nato Konflikten. Nicht so schwer zu verstehen. Die Nato ist kein Verteidigungsbündnis mehr. Die Neutralitätsinitiative zieht hier eine Grenze. Leider ist die Annäherung an die Nato schon weit fortgeschritten.

Wäre Simon Michel bereit, seine Kinder für eine NATO Einsatz an die Front zu schicken? Wahrscheinlich nicht. Diese Frage sollte man jedem Parlamentarier in Bern stellen, bevor er/sie sein Votum über die Neutralitätsinitiative abgibt. #Lackmustest

Die legale Zuwanderung wird über den Bedarf gesteuert. Dieser Bedarf ist vornehmlich von der Demografie geprägt. Tiefe Reproduktionsrate, Pensionierung der geburtenstarken Jahrgänge. So viele, wie es dafür braucht, verträgt die Schweiz. Es wäre besser, die Politik und die Gerichte würden sich mit der illegalen Immigration beschäftigen, statt die Personenfreizügigkeit madig zu machen.

Wie viele Menschen verträgt die Schweiz? Bundesrat Beat Jans @beat_jans und seine Mitstreiter geben keine Antwort auf diese Frage @Weltwoche weltwoche.ch/daily/wie-viel…