Fedaykin❌
183.2K posts
@Plackbeard
Sozial, liberal, Demokrat...#RTFGG #TeamFreiheit 🕊️🕊️🕊️ Ex-Kommunalpolitiker,12 years a... Hier privat unterwegs. Sapere aude!
Bei den EU-Sanktionen handelt es sich materiell um Strafmaßnahmen. Sie werden ohne gesetzliche Strafnorm, ohne Gericht und ohne Anhörung des Betroffenen von Politikern verhängt. Das verstößt gegen den Grundsatz ‚nulla poena sine lege‘ und gg grundlegende prozessuale Rechte des Beschuldigten. Der Name ‚Sanktion‘ ändert daran gar nichts. Die Erklärung der Bundesregierung und EU-Kommission, es sei ‚nur eine Sanktion und keine Strafe‘, ist eine abwegige Schutzbehauptung. Genauso gut könnte man das Strafgesetzbuch in ‚Gute-Sanktionen-Gesetz‘ umbenennen – aus einer Strafe wird dadurch keine Sanktion. Die Pflicht zu einem fairen Verfahren nach Grundgesetz und Menschenrechtskonvention bleibt bestehen.
Gewisse 🇩🇪Behörden scheinen keinerlei Hemmungen mehr zu haben. Die @BMF_Bund unterstehende “Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung” (ZfS) hat jetzt auch alle Konten der Ehefrau des Journalisten @hussedogru “sichergestellt”. Die Familie hat 3 Kinder, davon 2 Neugeborene. Begründung im besten Bürokratendeutsch: Es würde eine “enge familiäre Nähebeziehung” mit dem EU-sanktionierten Journalisten bestehen. Beleg: Sie wäre seine Ehepartnerin und wohne gemeinsam mit ihm und “den 3 gemeinsamen Kindern” zusammen. Wie nennt man nochmal die Sanktionierung/Bestrafung ausschließlich auf Grundlage einer familiären Beziehung?🤔
"Entweder Herr #Maaßen, Sie legen die eindeutigen Beweise für ihre Behauptungen jetzt auf den Tisch - oder Sie treten schleunigst zurück!" - @georgrestle zu den #Chemnitz-Aussagen von #Verfassungsschutz-Chef Maaßen. (red)
Schauen Sie bitte hier, wie die bis heute laufende Desinformations- und Rufmordkampagne gegen Hans-Georg Maaßen durch die #Tagesthemen im Jahr 2018 maßgeblich losgetreten wurde. Maaßen war damals gegen die von der Antifa Zeckenbiss „belegte“ Lüge aufgestanden, dass es Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz gegeben habe. Tatsächlich aber bestand und besteht der begründete Verdacht, dass man mit dieser emotionalisierenden falschen Erzählung von der Tötung eines Deutschen durch Asylbewerber ablenken wollte. TM #RichtigErinnern #Chemnitz #Hetzjagd #Rufmord x.com/tagesthemen/st…
Gewisse 🇩🇪Behörden scheinen keinerlei Hemmungen mehr zu haben. Die @BMF_Bund unterstehende “Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung” (ZfS) hat jetzt auch alle Konten der Ehefrau des Journalisten @hussedogru “sichergestellt”. Die Familie hat 3 Kinder, davon 2 Neugeborene. Begründung im besten Bürokratendeutsch: Es würde eine “enge familiäre Nähebeziehung” mit dem EU-sanktionierten Journalisten bestehen. Beleg: Sie wäre seine Ehepartnerin und wohne gemeinsam mit ihm und “den 3 gemeinsamen Kindern” zusammen. Wie nennt man nochmal die Sanktionierung/Bestrafung ausschließlich auf Grundlage einer familiären Beziehung?🤔
Die Staatsanwaltschaft Itzehoe ermittelt in der Angelegenheit. Aber für die Justizministerin gibt es keine Unschuldsvermutung. Sie will ein Tribunal veranstalten. Das ist ein Tiefpunkt der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. Jeder Mensch weiß nun: Wenn man es mit dem linken Mob zu tun bekommt, dann gelten keine Regeln mehr, dann stellt sich sogar die Justizministerin gegen den Rechtsstaat. Wenn Stefanie Hubig wirklich an der Seite von Collien Fernandes auftritt, muss Friedrich Merz sie entlassen.
