Rechtsanwalt David Geßner, LL.M.

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@RA_Gessner

Inhaber von Geßner Legal Medienkanzlei I Experte für Medienrecht & Presserecht

Berlin Katılım Nisan 2015
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Ralf Höcker
Ralf Höcker@Ralf_Hoecker·
„Alle in der SPD wissen, dass Olaf Scholz ein *** ist.“ Paula Piechotta, MdB (@GrueneBundestag) will durch diese Formulierung (bitte im Artikel nachlesen, welche, denn wenn ich das hier ausschreibe, wird der Post nicht veröffentlicht) nur ausgedrückt haben wollen, was man in der SPD so über den Kanzler denke. Na klar 😉 Mit der Formulierung „wissen, dass (…) ist“ macht sich Frau Piechotta die Beleidigung in Wahrheit juristisch zu eigen. Der Fall ist eindeutig. Ihre Ausrede ist rechtlich unbeachtlich. Vermutlich hält sie sich außerdem zugute, dass sie immerhin nicht Schw*****pf gesagt hat und dass sie obendrein sowieso eine von den Guten ist, so dass wegen dieser Verbalinjurie auch nicht gleich ein Verbotsantrag gegen ihre Partei angezeigt ist. Nun, schauen wir mal, wie die zuständige Staatsanwaltschaft den Fall beurteilen wird. Meine Strafanzeige wird Anfang des Jahres dort eingehen. Normalerweise ist Voraussetzung für die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens, dass auch der Verletzte, also Olaf Scholz, Strafantrag stellt. Ich gehe aber davon aus, dass die StA gemäß § 194 I 3 StGB wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. Wenn der Kanzler der Strafverfolgung dann nicht ausdrücklich widerspricht, wird ein Verfahren eröffnet. m.bild.de/politik/inland…
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Wir wünschen Ihnen frohe Weihnach! 🎄 Ein herzliches Dankeschön für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in diesem Jahr. Wir freuen uns darauf, Sie auch im neuen Jahr mit unserer Expertise im Medienrecht und darüber hinaus zu unterstützen. Genießen Sie die Feiertage!
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Christian Conrad
Christian Conrad@RA_Conrad·
Liebe Frau @RenateKuenast, meinen Sie wirklich, es ist in Ordnung, Menschen (wie hier @PaulZiemiak) als „verrottet“ zu bezeichnen? 😳 #Hatespeech
Renate Künast@RenateKuenast

Irgendwie verrottet #CDU #Ziemiak . Erst Klagen und gewinnen + dann überall so tun als wär man g Kürzung. Und ! : am 15.12.23 stimmte @cducsubt im Ausschuss Abschaffung #KFZ Regelung zu! Was tun #Erbschaftssteuer oder #Vermögenssteuer ? Nicht regierungsfähig.

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Nasir Ahmad
Nasir Ahmad@_nasir_ahmad_·
Junge Muslime in Berlin kehren den Dreck weg, den Julian Reichelt und Co. letzte Nacht veranstaltet hat. Normalerweise musste er es selbst machen, aber er liegt gerade zugedröhnt irgendwo in der Ecke herum. Wenn er aufwacht, wird ihm dieses Bild gar nicht gefallen. #B3112
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Rechtsanwalt David Geßner, LL.M.
@polizeiberlin Es dürfte bereits am öffentlichen Strafverfolgungsinteresse fehlen. Die Ermittlungen würden also eingestellt. Zudem richtet sich der Finger nur gegen die Maßnahme selbst, nicht gegen eine Person. Frohes Neues 🥂
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Polizei Berlin
Polizei Berlin@polizeiberlin·
Der linke Autofahrer fuhr extra langsam an unser Blitzer-Auto ran und zeigte dann unseren Kolleg., was er von der Geschwindigkeitskontrolle hält.🖕 Er rechnete nicht mit dem anderen Auto, welches zu schnell fuhr - 📸 Der rechts bekommt eine OWi und der links eine Anzeige wegen Beleidigung. ^tsm
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