Robert Craven 📯[email protected]

Kleiner Hinweis zum neuen Heizungsgesetz von Merz/Reiche: Es enthält ein vollständiges Gas- und Ölheizungsverbot für Neubauten ab dem 01.01.2030. Darf die Bevölkerung ruhig wissen, oder? Bitte weit teilen. Quelle: Seite 104 des GModG-Entwurfs (Link im nächsten Tweet).

Geschichtsstunde für CDU-Parteisoldaten Viele reden heute von einer CDU, die es angeblich einmal gegeben habe: national, knallhart konservativ, wirtschaftslibertär, sozialstaatsfeindlich, kompromisslos, „Deutschland zuerst“. Das Problem ist nur: Diese CDU gab es in der Bundesrepublik nie. Nicht unter Adenauer. Nicht unter Erhard. Nicht unter Kohl. Nicht unter Merkel. Was es gab, war eine CDU als Volkspartei der Mitte: konservativ, marktwirtschaftlich, sozialstaatlich eingebunden, westlich orientiert und kompromissfähig. Schon Adenauer regierte nicht als „CDU pur“-Herrscher. Selbst 1957, als CDU/CSU als einziges Mal in der Geschichte der Bundesrepublik die absolute Mehrheit erreichten, bildete Adenauer dennoch eine Koalition mit der Deutschen Partei. Auch die frühe CDU war keine schlanke Nachtwächterstaats-Partei. Die Soziale Marktwirtschaft bedeutete nie reinen Liberalismus, sondern Markt plus sozialen Ausgleich. Die CDU selbst beschreibt ihre Wurzeln bis heute als christlich-sozial, liberal und konservativ – also gerade nicht als eindimensional wirtschaftslibertär. Unter CDU-geführten Regierungen wurden zentrale sozialstaatliche Elemente geschaffen oder ausgebaut: Lastenausgleich, Kindergeld, dynamische Rente, Mitbestimmung, Betriebsverfassung, Sozialhilfe. Wer heute so tut, als sei alles Soziale automatisch „links“, hat die eigene Parteigeschichte nicht verstanden. Und auch die Erzählung von der alten CDU als „Nur für Deutsche“-Partei zerbricht an der Realität. 1955 schloss die Bundesrepublik unter Adenauer das erste Anwerbeabkommen mit Italien. Es folgten weitere Abkommen, aus denen die sogenannte Gastarbeiter-Migration entstand. Das war keine linksgrüne Politik. Das war CDU-geführte Wirtschaftspolitik im Dienst des Arbeitsmarktes und des Wirtschaftswunders. Auch Kohl war nicht die Projektionsfläche, die manche heute daraus machen. Kohl regierte 16 Jahre mit der FDP. Merkel regierte vier Jahre mit der FDP. Das war keine linke Politik, sondern CDU-Politik. Und in den übrigen Merkel-Jahren stellte die CDU die Kanzlerin und damit die Richtlinienkompetenz. Ende der Kohl-Ära stand Deutschland zudem nicht in einer goldenen Idylle. Die Arbeitslosigkeit lag 1998 bei über vier Millionen, zeitweise sogar mit Quoten um oder über zwölf Prozent. Auch damals gab es Strukturwandel, Migrationsdruck, hohe Sozialkosten und wirtschaftliche Probleme. Die CDU war in der Bundesrepublik nie nationalistisch, nie extrem rechtskonservativ und nie rein wirtschaftslibertär. Sie war erfolgreich, weil sie eine Partei der Mitte war: konservativ im Werteverständnis, marktwirtschaftlich in der Ordnungspolitik, sozialstaatlich eingebunden und kompromissfähig. Wer heute eine CDU fordert, die Sozialstaat verachtet, Arbeitnehmerpolitik als links diffamiert, Migration nur noch propagandistisch behandelt und wirtschaftslibertäre Härte mit Konservatismus verwechselt, will nicht die alte CDU zurück. Er will eine AfD, die CDU heißt.