RMK-Cyclist (@[email protected])

@AchWasNews Wo ist das Problem? Es reicht, 7,7 Mio armen Kindern die 25€ ein Jahr lang zu streichen - und schon ist das Loch gestopft.

790 Millionen Euro liegen auf einem bislang öffentlich unbekannten Konto des Bundes. Bekannt wurde das nicht durch die Regierung, sondern durch eine parlamentarische Anfrage der Grünen. Das Thema ist offenbar einigen in der Regierung etwas unangenehm. Das Bundesgesundheitsministerium hat die Summe nämlich hinterlegt, um in zwölf Gerichtsverfahren die Zwangsvollstreckung abzuwenden. Grund ist der Maskeneinkauf unter dem damaligen Minister Jens Spahn im Frühjahr 2020. Über 100 Lieferanten hatten geklagt, weil das Ministerium sie nicht bezahlte, seit Sommer 2024 gewinnen sie reihenweise vor dem Oberlandesgericht Köln, in mehreren Fällen mit zwei bis dreistelligen Millionenbeträgen. Bezahlt hat das Ministerium trotzdem nicht, es hinterlegte die fälligen Summen stattdessen als Sicherheit, finanziert über ein Vorschusskonto der Bundesfinanzverwaltung, von dem außerhalb des Ministeriums bis zur Anfrage der Grünen niemand wusste. Der BGH entscheidet im September in letzter Instanz, in den noch offenen Verfahren stehen zusätzlich 2,3 Milliarden Euro plus Zinsen im Feuer. Für dieses größere Risiko gibt es keine ordentliche Rücklage. Der Bundesrechnungshof rügte in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss, das Ministerium habe bei seiner Risikoprognose nur eine einzelne Fallkonstellation mit einem Streitwert von 270 Millionen Euro plus bis zu 90 Millionen Euro Zins- und Verfahrenskosten eingeplant, nicht die vollen 2,3 Milliarden Euro aus den rund 100 anhängigen Klagen. Mögliche weitere Zahlungsverpflichtungen wollte das Ministerium stattdessen über sogenannte Ausgabereste decken, nicht verbrauchte Haushaltsmittel aus Vorjahren, teils noch aus dem Ansatz von 2022. Nur dürfen solche Reste laut Haushaltsrecht grundsätzlich lediglich zwei Jahre lang übertragen werden, für die älteren Posten bräuchte das Ministerium eine eigene Ausnahmeregelung. In den Haushaltsentwürfen für 2025 und 2026 taucht das Risiko nach Angaben des Rechnungshofs schlicht nicht auf. Die Grünen-Haushaltsexpertin Paula Piechotta sagte dem Magazin Capital, das Ministerium unter Nina Warken wirke weiterhin so, als gehe es ihm nicht darum, Steuergeld zu retten, sondern vor allem darum, Jens Spahn zu decken. Ein Prozessrisiko von 2,3 Milliarden Euro plus Zinsen, das im Haushalt namentlich nirgends auftaucht, ist kein Randrisiko mehr, sondern ein Haushaltsloch, das bislang nur noch kein Datum hat. Quellen: Capital · dts Nachrichtenagentur · Bundesrechnungshof · Bundesgesundheitsministerium

@DerGraslutscher War gestern in einem Gewölbekeller. Was der Dozent schreibt ist nicht abwegig. Klimaanlage für jedes Haus ist sicher nicht die einzige Lösung. Mittelfristig müssen wir anders bauen, aber für Bestandsgebäude ist Klimaanlage die schnelle und effiziente Lösung. Aber bitte mit PV!

Wow... ich habe für euch hinter die Paywall geblickt, denn: "Braucht es mehr Klimaanlagen gegen die Hitze? Nein! Was stattdessen helfen kann" Es werden genannt: - klügere Häuser und Hitzemanagement im öffentlichen Raum - kühlere Räume (kein Scherz) - Häuser können aus Materialien gebaut werden, die der Hitze besser trotzen. Zum Beispiel gilt das für Lehm, der sich tagsüber nur langsam aufheizt. - Häuser können besser gedämmt gegen Hitze sein - Häuser, die aus weniger Glas bestehen, sich selbst verschatten (etwa auch mit endlich wieder auskragenden Dächern) - Häuser, die innen so organisiert sind, dass die kältere Luft vom Boden durchs Haus zirkuliert - Häuser variabler nutzen. Klimaangepasst. Saisonangepasst - Vernünftiges Lüften (kein Scherz) Inwiefern der Dozent für Gebäudetechnologie hier richtig zitiert wurde, weiß ich nicht. Ich gehe aber stark davon aus, dass auch er weiß, dass selbst ein Haus mit 50 cm starker Lehmmauer im Schatten ohne Glas irgendwann aufgeheizt ist, wenn die Hitzewelle lange genug dauert. Dass die SZ nach tausenden Hitzetoten diesen esoterischen Quatsch veröffentlicht, der vor fossilem Strom, Kondensat, Schimmel, trockener, sporenbelasteter, zugiger und lärmender Luft warnt und damit abschließt, den Weg zum "Klimaanlagen-Wühltisch im Baumarkt" einen Irrweg zu nennen, schiebe ich mal auf zu lange Biergarten-Besuche bei zu wenig Klimatisierung in den Redaktionsräumen. W T F sueddeutsche.de/projekte/artik…

@MForgeng Ich wünsche mir dass in Umkreis von 1000 m keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor fahren dürfen. Dann hätte ich weder Infraschall noch NOx, Staub und Hupkonzerte bei WM

Infraschall von Windkraftanlagen kann Herzkrankheiten begünstigen. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des Instituts für Infraschallforschung (ehemals Arbeitsgruppe Infraschallder Unimedizin Mainz). Dafür wurden die medizinischen Daten von vier Gemeinden bei Paderborn miteinander verglichen: zwei mit vielen Windrädern und zwei fast ohne. Die gesundheitlichen Auswirkungen von Infraschall durch Windräder bleiben ein Streitthema. Die hinter der Studie stehenden Ärzte fordern Aufklärung und ausreichende Mindestabstände zu Wohngebieten.

@mel__aura @LABSCH92 Arbeit? Welche Arbeit?

Läuft für ihn.😏

@PIK_Klima @rahmstorf O ja! Wenn der Klimawandel das Autofahren behindert, wird ihn unsere Regierung vielleicht endlich zur Kenntnis nehmen.

„Wir müssen den Klimawandel ernst nehmen und aufhören, ihn als politische Debatte zu begreifen. Das ist nichts, was erst in der Zukunft passiert – es passiert jetzt“, sagt PIK-Forscher Anders Levermann über die Hitzewelle in Brandenburg. rbb-online.de/brandenburgakt…

@rahmstorf "hab keine Zeit für euer Klima-Gedöns. Schaut doch der Realität ins Auge: Spritpreise steigen, Oldtimer-Absatzzahlen brechen ein!" Es gäbe einige Möglichkeiten, den Planeten noch bewohnbar zu halten. Die Menschheit hat sich leider für das Gegenteil entschieden. Bin frustriert.

Was wir jetzt tun, bestimmt Klima und Lebensbedingungen nicht nur für unsere Kinder und Enkel, sondern für viele Generationen. Es erfordert sehr rasches entschlossenes Handeln, um noch das Schlimmste zu verhindern. Haben alle Politiker die IPCC-Berichte verstanden? Gelesen?

@CepstrumAmei @littlewisehen Ja, die haben wohl ne Technologie offen!

@littlewisehen … und die CDU hilft ihr dabei tatkräftig. Ganz technologieoffen, versteht sich.

Das ⬇️

@littlewisehen Nicht überraschend. Schon vor Jahren von Prof. Chang gut erklärt. Allerdings ist Titel und Titelbild der dt. Ausgabe so lächerlich das das Buch in D kaum bekannt ist. Hab's im Original gelesen. amazon.de/L%C3%BCgen-die…

@rahmstorf Das sind nicht "viele Menschen" sondern eine Masse an Trollbots die mit KI eine Flut an Blödsinn generieren.

Viele Menschen wollen unbequeme Tatsachen nicht wahrhaben, wenn es emotional leichter fällt sie zu verleugnen als womöglich die eigene Weltsicht oder gar das eigene Verhalten zu ändern.

@Obywatelska_KO @donaldtusk Nie ma wolności bez solidarności.

💬 Premier @DonaldTusk 👇

@Gerashchenko_en A little shocked? Show her photos from Bucha. There the Russians had enough gasoline to burn all the c0rpses of r@ped girls. I will never forget these photos.

"I watch the news, of course, but I didn't think things were this bad..." Complaining about the fuel crisis, a Russian woman is shocked to discover that things in Russia are far worse than what Russian propaganda shows. She will probably have more shocking discoveries to make if Russia continues the war.

@maggiepython @BohuslavskaKate Exactly. Kate, don't repeat populist's mistake and don't treat all Poles the same. There are fascists, thieves and idiots in every nation.

@BohuslavskaKate To polski nacjonalista. Połowa społeczeństwa chciałąby go odesłać w niebyt polityczny. Przepraszamy za niego. 🇵🇱🤝🇺🇦

POV: When you break up and your toxic ex demands his teddy bear back.

@rahmstorf Die Veränderung kommt von selbst. Als Folge des Festklammerns am gestern.

Man könnte das Regierungsprogramm von Merz zusammenfassen mit: »Fossile Retrotechnik erhalten, Veränderung verhindern«. spiegel.de/wissenschaft/m…

Unterschätzt wird die deutsche Fahrradwirtschaft. Sie bietet 77.000 Arbeitsplätze und produziert 2 Mio #Fahrräder pro Jahr. Zuletzt gab es Höhen & Tiefen. Wie ist die Situation nun? Habe mich in Betrieb bei #Böblingen informiert. #fahrrad matthias-gastel.de/gespraech-mit-…

@cdnfp @IlvesToomas Ribbentrop -Molotov 1939...

@IlvesToomas Why are you afraid of a Russia that is on good terms with Germany?

The countries doing most for Ukraine, and which coincidentally are most threatened by Russia, will never agree to someone only slightly less distrusted than Schröder. The woman who eagerly signed Nordstream 2 after the annexation of Crimea and the Mh17 shoot-down has zero trust. Zero.

@radkolumne Als wir 1995 das erste Mal Fahrradurlaub in N machen und in Oslo von Fähre auf Zug umstiegen, dachten wir: Oslo und Fahrrad - das kann nicht gut gehen. Kann es doch! In der Zeit ist bei uns in Fellbach der Radanteil von 10 auf 12% "explodiert".

Oslo setzt #VisionZero um. Kommunismus und Deindustrialisierung. Handwerk verschwunden, durch für Dächer regnet es rein.

Katherina #Reiche möchte nicht, dass ihr von dieser Studie erfahrt, die unter #Habeck in Auftrag gegeben wurde und jetzt verfügbar ist. Ihr wisst, was zu tun ist. bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/P…

@radkolumne Wer schimpft, hat nichts Sachliches zu sagen.

Je nüchterner der Tweet, desto schäumender die Emotionen

@radkolumne Mehrheit oder nicht - das ist nicht die Frage. Für ein Tempolimit sprechen alle rationalen Gründe.

Die Mehrheit der Frauen und Älteren ist auch dauerhaft dafür: #Tempolimit schützt Leben. 30-80-120. tagesspiegel.de/politik/gerade…

@GestohleneEier @radkolumne Wieso denken rechtsextreme, Radfahrer müssten links sein?

@radkolumne Linke versuchen wirklich jede Krise für neue Verbote zu nutzen. Natürlich immer im Zeichen des Guten.