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Die Grünen-Politikerin des Tages: Julia Willie Hamburg. „…studierte Hamburg bis 2008 Politikwissenschaft, deutsche Philologie und Philosophie an der Georg-August-Universität Göttingen. Einen Abschluss erlangte sie nicht.“ de.wikipedia.org/wiki/Julia_Wil…

@goia Widerlicher Post.

Wer Bundespräsidentin werden will, darf sich nicht mit Stammtisch-Populismus gemeinmachen. Dass #Aigner sich mit Monika Gruber nicht nur ablichten lässt, sondern befreundet ist, macht es nicht entschuldbarer – es zeigt totale Instinktlosigkeit Politisch untragbare Kumpanei

@AmadeuAntonio Der Staat sollte keine Propaganda finanzieren.🤷‍♂️

Eine Woche nach dem Anschlag in Berlin wird den ersten CSDs die Förderung gestrichen – alles also wieder beim Alten. Der CSD in Rathenow steht nun auf der Kippe. Vielfalt ist nur opportun, wenn sie ins eigene Weltbild passt. queer.de/detail.php?art…

@faznet „Nach Polizeiangaben sah er vermutlich „vorderasiatisch“ aus“ Ich will nicht mehr stündlich solche Nachrichten lesen und wähle deshalb AfD. Rattle the Cage!✊

Am Freitagabend halten zwei Täter in Bad Homburg ein Auto an und rauben die Fahrerin aus. Ähnliche Fälle gibt es in Deutschland immer wieder. Kann man sich gegen solche Taten schützen? #Echobox=1785775962" target="_blank" rel="nofollow noopener">faz.net/aktuell/rhein-…

@jensrinne @Eure_LeylaBilge Da steht nichts von Ausweisung von ausländischen Pflegern und Ärzten. Und: Wie sollen die Renten stabil gehalten werden mit extrem geringen Erwerbsquoten von Syrern, Afghanen, Irakern, etc.?

@Eure_LeylaBilge Dann erzählem sie mir eins: wie wollen sie - wenn keine Ausländer mehr hier sind - die Renten stabil halten l, die Pflegeberufe weiterführen, die Ärzte bereitstellen und und und? Das ist nur eine von vielen Fragen die ich habe. Und ich erwarte eine gegengerechnete Antwort.

Ich fordere, dass Deutschland aus dem UN Migrations und aus dem UN Flüchtlingspakt austritt. Ich fordere diese Austritte, weil unsere nationale Souveränität unantastbar ist und Deutschland die volle Kontrolle über seine Grenzen sowie seine Zuwanderungspolitik ohne internationale Bevormundung zurückerlangen muss. Nationale Interessen und die Sicherheit der eigenen Bevölkerung dürfen nicht länger durch globale Abkommen verwässert werden. Nur durch einen konsequenten Bruch mit diesen supranationalen Vorgaben lässt sich der schleichende Kontrollverlust stoppen und der Vorrang des eigenen Grundgesetzes wiederherstellen. Nur so können wir die staatliche Handlungsfähigkeit bewahren und den unkontrollierten Zustrom dauerhaft beenden. Leyla Bilge

@derspiegel Es ist infam, dass die Feinde der Demokratie vorgeben, die Demokratie zu schützen.

AfD-Politiker von Ämtern fernzuhalten, kann richtig sein. Wenn aber Wahlausschüsse intransparent über ihren Ausschluss entscheiden, leidet das Vertrauen in den Staat. #ref=rss" target="_blank" rel="nofollow noopener">spiegel.de/politik/deutsc…

@NikolausBlome Jetzt fällt eine leere Machthülle zusammen und niemand in der CDU fragt sich, welche Inhalte denn verlorengegangen sind. Isch ower.

Wenn die Zeichen nicht trügen, ergeben sich Teile der CDU gerade einem Taumel in Richtung Abgrund und wissen nicht einmal, warum genau. Sie denken nicht nach vorn, sie grübeln nicht nach hinten, sie zucken mit den Achseln. #Merz

@JTrittin Das Ignorieren von offensichtlichen Problemen lässt sich nicht dauerhaft durchhalten, auch nicht mit undemokratischen Zwangsmaßnahmen.

#Ceuta erzählt viel über den Zustand konservativer Parteien - sie haben den Narrativen der antieuropäischen Rechten nicht entgegenzusetzen. Sie bedienen sie. Ein Menetekel für #Europa open.substack.com/pub/juergentri…

🚨BREAKING: The Mayor of Ceuta has said Pedro Sánchez is LYING about the number of migrants who have left "There is still 10 to 15 thousand illegal migrants still in the city. They have set up encampments and shelters." 🇪🇸

@derspiegel Feinde der Demokratie.

Zu den Unterzeichnern gehören Anwälte, Richter und Fachleute aus Verwaltung und Wirtschaft: Zahlreiche Juristen fordern die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Sie fürchten einen »ernsthaften Schaden« für die Demokratie. #ref=rss" target="_blank" rel="nofollow noopener">spiegel.de/politik/deutsc…

@sternde Demokratiefeinde.

Die Justiz macht mobil für ein AfD-Verbotsfahren: Mehr als 1000 Juristinnen und Juristen wenden sich nun an den Bundestag, um ein solches Verfahren einzuleiten. trib.al/9YGQoW5

@bernd0811 x.com/el_pais/status…

Bravo Spanien und nein, was einige EU Länder einschließlich Deutschland an fehlender Solidarität und wohlfeiler Belehrung und drohender Grenzschliessung geboten hat war unterirdisch, peinlich, europaunwürdig.

@TomMayerEuropa x.com/el_pais/status…

Die spanische Regierung hat in #Ceuta genau das getan, was die neue, strengere EU-Migrationspolitik (GEAS) vorsieht: Grenzstürmer, die keine Chance auf Asyl haben, sofort wieder nach Marokko zurückschicken. Auch Minderjährige können abgeschoben werden derstandard.at/story/30000003…

@welt Ich will nicht mehr stündlich solche Nachrichten lesen und wähle deshalb AfD.

Schüsse abgefeuert – Polizei stoppt Autokorso in Gelnhausen to.welt.de/PwMrvoN

@welt Mit Katze.

„Die glücklichsten Menschen sind alleinstehende Frauen ohne Kinder“ to.welt.de/8Gl8t1W

@MartinKaindel Warum mussten Sie sich früher mit Ihrem Verbrenner-Auto „auf der Straße beweisen“?

Mit dem E-Auto wird man irgendwie entspannter. Man fährt gelassener, nicht nur, um Energie zu sparen, sondern auch, weil der Drang verschwindet, sich ständig auf der Straße beweisen zu müssen. Das Fahren wird plötzlich wieder das, was es sein sollte, entspannt.

@LiviaClauss @TobiasMeiser Gilt aber auch für die CDU.

@TobiasMeiser Die SPD ist Geschichte. Das wird nix mehr, schon gar nicht mit dem Personal.

Da hat sie recht. Mit der Performance der SPD kann wirklich keiner zufrieden sein.

@sternde Wer hat die Terroristen nach Deutschland geholt? Welche personellen und strukturellen Konsequenzen gibt es?

Er floh ins Sindschar-Gebirge, als die Pickups des IS näher kamen. Nun ermittelt er den Tätern hinterher – und vermutet hunderte unerkannte Terroristen in Europa. trib.al/14MoiVA

@schieritz Wir brauchen in Deutschland einen Regime Change und zwar schnell.

Niemand will eine solche Migration, auch Spanien nicht

@fuecks Sagen Sie das Ihren Parteikollegen.

Woher kommt der (Selbst-)Hass auf den Westen und die Idealisierung seiner Feinde in Teilen der "postkolonialen" Linken? In ihrer Weltsicht ist das Leben als weißer Amerikaner, Deutscher etc. per se ein Frevel an Mutter Natur, den Ausgebeuteten und Kolonisierten. Antikapitalismus, Verweigerung gegenüber der Konsumgesellschaft und schuldbewusste Demut gegenüber allen, die in der intersektionalen Opferhierarchie oben stehen, sind der einzige Weg der Wiedergutmachung. In der fundamentalen Verdammung des Westens werden Aufklärung, Humanismus und Demokratie zum bloßen Schein, hinter dem sich Rassismus, Ausbeutung und Zerstörung der Natur verbergen. In dieser Logik sind seine Errungenschaften nicht wert, verteidigt zu werden - der Westen muss untergehen, um die Welt zu retten. Wer ihm den Kampf angesagt hat, wird zur "progressiven" Kraft erhoben, und sei er noch so reaktionär. Man ergreift eher Partei für die Hamas, die iranischen Despoten oder für Putin als für Israel, dessen bloße Existenz als Sündenfall gilt, für die pro-westliche Ukraine oder Europa. Dass man damit seine eigene politische, kulturelle und ökonomische Existenzgrundlage gefährdet, wird ausgeblendet.

@matthiasfuchs_ Es wäre ein Triumph der Demokratie.

in wenigen wochen könnte die afd in einem bundesland die absolute mehrheit in einem landesparlament und damit zugriff auf neuralgische schaltstellen der bundesrepublik deutschland erhalten. es wäre die verheerendste staatskrise unseres landes. dass es überhaupt soweit...