@Markus_Soeder Gefährliche gefährder ..... Da ist selbst die Verwirrung komplett verwirrt
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Jens
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Jens
@jensrinne
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Wir haben in Bayern den Präventivgewahrsam für besonders gefährliche Gefährder möglich gemacht. Für uns ist klar: Die Sicherheit der Allgemeinheit hat Vorrang. #Sommerinterview
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@Eure_LeylaBilge Dann erzählem sie mir eins: wie wollen sie - wenn keine Ausländer mehr hier sind - die Renten stabil halten l, die Pflegeberufe weiterführen, die Ärzte bereitstellen und und und? Das ist nur eine von vielen Fragen die ich habe. Und ich erwarte eine gegengerechnete Antwort.
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Ich fordere, dass Deutschland aus dem UN Migrations und aus dem UN Flüchtlingspakt austritt.
Ich fordere diese Austritte, weil unsere nationale Souveränität unantastbar ist und Deutschland die volle Kontrolle über seine Grenzen sowie seine Zuwanderungspolitik ohne internationale Bevormundung zurückerlangen muss.
Nationale Interessen und die Sicherheit der eigenen Bevölkerung dürfen nicht länger durch globale Abkommen verwässert werden.
Nur durch einen konsequenten Bruch mit diesen supranationalen Vorgaben lässt sich der schleichende Kontrollverlust stoppen und der Vorrang des eigenen Grundgesetzes wiederherstellen.
Nur so können wir die staatliche Handlungsfähigkeit bewahren und den unkontrollierten Zustrom dauerhaft beenden.
Leyla Bilge
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@cdu_thueringen Wie passt das zusammen wenn ihr immer schreit wie faul doch die deutschen sind? Das ist ne ernstgemeinte Frage.
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Thüringen ist Ehrenamtsland Nummer eins. Über 680.000 Menschen engagieren sich hier, mit einer der höchsten Ehrenamtsquoten in Ostdeutschland. Minister Stefan Gruhner: Noch nie hat das Land so viel für dieses Engagement getan.
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@KilianLoeser Es ist gut das jemand mal Stopp bei euch Vögeln sagt. Wer weiß wo wir sonst schon wären mit dieser "christlichen" und "menschenfreundlichen" Partei.
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Leider nicht nur Bas.
Und die denkt das ist was Positives?
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@queru_lant Es geht nicht darum AFD Mitglieder gezielt auszuschließen sondern darum die Verfassungstreue festzustellen. Ist es bei den Personen nicht erkennbar.. tja dann haben sie in einer demokratischen Wahl nichts zu suchen. Das ist übrigens ein Mechanismus der seit ich glaube 1972 da ist
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Diese Dreistigkeit sucht seinesgleichen. Mit einem dreckigen, antidemokratischen Taschenspielertrick schliesst die SPD-Innenministerin eigenmächtig AfD-Politiker von Wahlen aus und feiert das auch noch als „Das System funktioniert“.
Daniela Behrens gehört vor ein Gericht.
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@PeterBorbe Sie hält sich ans deutsche Grundgesetz. Ich weiß das ist etwas was die AFD zunehmend ablehnt.
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Frauke Brosius-Gersdorf meint, es wäre verfassungswidrig, ein Kinderwillkommensgeld einzuführen, das daran gebunden ist, dass mindestens ein Elternteil die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Wenn eine Verfassung es einem Staat wirklich untersagt, die Bürger des eigenen Landes zu fördern, dann stimmt etwas mit dieser Verfassung nicht.
Ich glaube aber eher, dass das Problem bei Brosius-Gersdorf liegt, nicht beim Grundgesetz.
spiegel.de/politik/deutsc…
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@HGMaassen Sie werden ja nicht wegen ihrer AFD Mitgliedschaft ausgeschlossen. Die werden ausgeschlossen weil geprüft wurde wie es mit der Demokratietreue bestellt ist. Sollten sie eigentlich auf den Schirm haben.
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Die Entscheidung von Wahlausschüssen, Kandidaten allein wegen ihrer AfD-Mitgliedschaft von Wahlen auszuschließen, ist ein schwerer Angriff auf die freie Wahl. Eine SPD-Innenministerin ist nicht befugt, Verfassungsschutz und Wahlausschüsse als Instrumente zu missbrauchen, um eine konkurrierende Partei von der Wahl auszuschließen.
Das ist nicht nur verfassungswidrig – es ist verfassungsfeindlich. Wer mit staatlicher Macht in das passive Wahlrecht eingreift und den Parteienpluralismus beseitigen will, greift die freiheitliche demokratische Grundordnung an. Eine SPD, die ein solches Vorgehen billigt, macht sich selbst zum Prüffall für ein Parteiverbotsverfahren.
x.com/rolandtichy/st…
Roland Tichy@RolandTichy
Wall of Shame: sie ist die oberste Demokratie-Feindin Deutschlands: Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens läßt mit den Funktionären von SPD/Grünen Konkurrenzparteien die Wahl-Kandidatur verbieten. tichyseinblick.de/meinungen/wall…
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@DrBerndBaumann Vielleicht sollte man zuerst wissen wo auf dem Erdball Ceuta liegt. Das hilft ungemein den ganzen SKANDAL einzuordnen. Aber dann wäre es ja kein SKANDAL mehr oder?
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🚨 EILMELDUNG:
AfD-Antrag im Innenausschuss abgelehnt!
Trotz des massiven Ansturms auf Ceuta weigern sich alle anderen Fraktionen im Bundestag, über die Konsequenzen für Deutschland und den Schengen-Raum zu sprechen. Augen zu und durch – auf Kosten unserer inneren Sicherheit. Wir lassen nicht locker!
Dr. Bernd Baumann@DrBerndBaumann
Für die Sondersitzung des Innenausschusses am kommenden Dienstag habe ich eingefordert, das aktuell drängendste Thema auf die Agenda zu setzen: den massiven Ansturm auf die EU-Außengrenze in Ceuta. 60.000 Orientalen haben die Grenze in 24 Stunden bereits gewaltsam durchbrochen! Hier muss sofort gehandelt werden - die Eindringlinge müssen ausnahmslos wieder zurück geschickt werden! Andernfalls verfestigt sich der Status und es droht ein beispielloser Pull-Effekt, der Hunderttausende weitere - größtenteils aggressive, kulturfremde Männer - anlockt. Als 1. Parlamentarischer Geschäftsführer ist es meine Aufgabe, dieses Thema zwingend für die Sondersitzung einzufordern. Mein Schreiben an den Ausschussvorsitzenden finden Sie unten. Ursprünglich sollte in der Sitzung nur der Islamisten-Anschlag auf den CSD thematisiert werden. Doch die sicherheitspolitische Lage erfordert es, das große Ganze zu betrachten: Es muss jetzt sofort das Nachströmen Abertausender weiterer potentieller islamischer Gewalttäter verhindert werden !
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@KilianLoeser Es würde schon einen enormen Unterschied machen wenn alle in die Kasse einzahlen und nicht nur die hart arbeitenden Menschen. Auch Politik sollte mal etwas einzahlen.
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Vor allem männliche Besserverdiener nutzen das 13 Milliarden Euro Geschenk Rente mit 63.
Das ist nett.
Und wenig zielgenau.
Und sind eher keine Dachdecker.
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@KilianLoeser Tjaaaa das frag mal genau deine Partei in der du bist bdienist bei Spaltung, Hass und Hähme immer vorn mit dabei.
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" Wieso können sie nicht jetzt, wo es nicht mehr zu leugnen ist, dass reaktionäre Ideen Hass und Gewalt erzeugen, ein Zeichen setzen, indem sie sagen: Bei uns findest du Schutz vor jeder Form von Gewalt, egal ob du schwul oder lesbisch bist?"
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Niedersachsen ist kein demokratisches Bundesland.
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@KilianLoeser Ohne die SPD würde es den bürgern in diesem Land noch viel viel schlechter gehen als jetzt. Die SPD sorgt mit den Kompromissen doch für Menschlichkeit was bei euch einer christlichen Partei ja irgendwie verloren gegangen ist. #korruptionsunion
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"Ein Kanzler kann nur die Richtung durchsetzen, für die es in seiner Koalition eine Mehrheit gibt. Diese Mehrheit aber endet regelmäßig dort, wo es der SPD wehtut. Wer also den fehlenden Reformmut beklagt, aber ausschließlich auf Merz zeigt, macht es sich zu einfach."
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@christophploss @thorsten_frei @cducsubt @Markus_Soeder Eine grandiose Wahl und ein Megaerfolg bei keinem Gegenkandidaten. Das muss gefeiert werden. *Lol*
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Herzlichen Glückwunsch, lieber @thorsten_frei, zu deiner Wahl zum neuen Vorsitzenden der @cducsubt. 💪🏼
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@cducsubt Mit 91% der Stimmen gewählt worden. Beeindruckende Leistung.... Sagte der kanzeler... Bei KEINEM GEGENKANDIDATEN!!! Wie kann man dann auf das Ergebnis stolz sein wenn man keine Alternative zulässt? Das ist einfach lächerlich. #korruptionsunion #thostenfrei
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„Wir werden natürlich nicht dafür gelobt, weil wir einen Koalitionsvertrag abarbeiten, sondern wir werden nur dann das Vertrauen und die Zustimmung in der Bevölkerung bekommen, wenn wir es schaffen, die ganz persönlichen Lebensverhältnisse zu verbessern. Das ist unser Auftrag, das ist unsere Aufgabe. (...) #Pflege, #Rente, #Arbeitsmarkt, #Steuern, #Bürokratierückbau. Nur in der Summe dieser Maßnahmen haben wir eine Chance, die Dinge zum Besseren zu wenden.“ @thorsten_frei
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@KilianLoeser Ist doch gut für euch das Steuerverschwendung straffrei ist oder? Nach den Mrd. Die ihr schon in den Sand gesetzt habt das könnt ihr euren lebtag nicht zurück zahlen.
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@HPFCB1997 @StefanHenz15180 Nein ich meine das was wir ch geschrieben habe. Wenn sie es anders interpretieren ist das ihre Sache.
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AfD-MdB darf nicht antreten
Martin Sichert ist seit Jahren erfolgreich im Bundestag gewählt. Nun soll er in seinem Heimatlandkreis Friesland nicht als Landrat kandidieren dürfen, wegen seiner AfD-Mitgliedschaft und Social-Media-Äußerungen.
Das ist absurd. Eine pauschale Sperre durch den Wahlausschuss auf Basis von Parteizugehörigkeit und Meinungsäußerungen ist diskriminierend und untergräbt das demokratische Prinzip: Die Wähler entscheiden, nicht der Staat.
noz.de/deutschland-we…
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@Ashiha53 @StefanHenz15180 Und was bitte hat das mit dem Post da oben zu tun? Hier geht's um was ganz anderes.
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@jensrinne @StefanHenz15180 Dann sag das mal dem Kanzler, der weiss das glaub nicht!
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@KilianLoeser Dann geht seinem Buddy @jensspahn da auch bald an den Kragen hoffe ich? Er hat ja nun Mal auch genugbdrexk am Stecken.
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MdEP Hohlmeier über Corona-Hilfen:
"Die europäische Staatsanwaltschaft ermittelt in 512 Fällen! Und das ist nur die Spitze des Eisbergs bei Betrug, Missbrauch und Korruption. [..] Jahrelange Nutzung für die Finanzierung von nationalen Rentensystemen, Umdeklarierung nationaler Projekte zu angeblich europäischen – manche Mittel dürften de facto in den Haushalten der Staaten versickert sein. Ich frage mich: Sind die Krankenhäuser in Spanien oder Italien jetzt wirklich besser für die nächste Pandemie gewappnet? Vermutlich kaum. [..]
WELT: Müsste die EU die Gelder zurückverlangen?
Hohlmeier: Ja. Die Kommission sollte Mittel, die missbräuchlich verwendet wurden, wieder einfordern."
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