Ralph Bollmann

@N_Heisterhagen Was heißt „nicht so weitermachen“ denn konkret für eine Partei, die in alle Richtungen verliert? So geht es der Sozialdemokratie ja in vielen westlichen Demokratien, siehe zuletzt in Dänemark.

Freier Fall für die SPD Nächster Halt: Einstellig War klar Die Partei wird nicht so weiter machen können

@Andreas__Rinke Ich hätte es ehrlich gesagt nie für möglich gehalten, dass Reiche 2025 den Fehler vom Altmaier 2021 wiederholt. In beiden Fällen wurde auf Nachfrage immer nur gesagt: Alles im Griff, Auffüllen würde nur die Spekulanten füttern. Tja.

"Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen" - hätte für Verbraucher auch bei Füllung der #Gasspeicher gelten sollen. Jetzt droht, dass im Sommer/Herbst die Speicher mit VIEL teurerem Gas wieder gefüllt werden müssen - Zweitrundenreffekt des Iran-Kriegs 1/2

@JuliusBetschka Aus deutscher Sicht ist das doch verrückt: Hunderttausende erwerbstätige Syrer, überwiegend in Mangelbranchen wie Gastro, Pflege, Paketdienste, sollen das Land verlassen - und wir reformieren das Ehegattensplitting, was laut Studien vielleicht 85.000 Frauen in Arbeit bringt?

Die Rückkehr von 80% aller Syrer in drei Jahren wird kaum möglich sein. Aber: 1) Niemand spricht nur von Abschiebungen, es geht vor allem um freiwillige Rückkehr. 2) Zahl war Wunsch der Syrer. 3) Asylrecht ist Schutz auf Zeit. 4) Viele Syrer haben längst Niederlassungserlaubnis.

@SeverinWeiland … gesetzlichen Hemmnissen befreit, ließ er binnen vier Jahren mehrere Tausend Kilometer Autobahnen durchs Land schlagen.“

@SeverinWeiland Übrigens mit einem bemerkenswerten Seitenhieb gegen die hohldrehende Reformrhetorik: „Nach dem Reformstau der Krisenjahre trieb er die Gesetzgebung zur Überwindung der unmittelbaren Not in ungeahnte Höhen. Er steigerte das „Tempo der Erzeugungsschlacht“; von bürokratischen und /2

Historiker Götz Aly zitiert dt. Journ. 1938/39 ggü. US-Korresp. Howard K. Smith: "Es ist, als ob man mit einer kühnen jungen Artistin verheiratet ist, die am fliegenden Trapez arbeitet. Es wird nie langweilig, aber für die Nerven ist es eine Katastrophe." faz.net/aktuell/feuill…

@fuecks Ja, aber wie es jetzt aussieht, ist das Regime doch eher gestärkt?

@RalphBollmann Setzt man sie nie um, werden sie auch wirkungslos. Wir haben es mit einem missionarischen Regime zu tun, das bereit ist, auf's Ganze zu gehen. Solange es weiterbesteht, gibt es keine Chance auf einen Interessenausgleich.

Es wäre interessant zu wissen, wie eine "friedliche Lösung" mit dem iranischen Regime aussehen soll. Noch gibt es dort keine Bereitschaft zu einer Abkehr vom Atom- und Raketenprogramm, ganz zu schweigen vom Terror nach innen. Wenn man mit Politikern oder Think Tank-Leuten aus dem Baltikum oder Polen spricht, fällt ihr Urteil vorsichtiger aus. Sie sehen deutlicher die Gefahr eines Bruchs der NATO und die Risiken, die damit verbunden sind.

@fuecks Es ist wie so oft mit Drohungen: Setzt man sie um, werden sie wirkungslos.

@fuecks Naja, das Problem ist doch: Vor der Aufkündigung des Atomabkommens gab es eine Verhandlungsbereitschaft des Iran, weil sich die Führung über die Folgen etwaiger Militärschläge nicht sicher sein konnte. Jetzt weiß sie, dass sie standhalten kann. Warum sollte sie noch verhandeln?/2

Wow.

@MattheusBerg Ja

Wurde schon mal jemand von euch vor einem Wahllokal von einem Institut befragt?

Ich fände die Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung ja richtig. Aber dass 2700 Euro „Hausfrauensteuer“ pro Jahr die Regierung schlagartig populär machen, wage ich zu bezweifeln.

@JM_Luczak @cduberlin Tja, aber hat denn irgendeine Partei einen Berliner Landesverband, der für Vernunft steht? Fast alle Leute, die ich kenne, würden gar nicht mehr zur Wahl gehen - wenn sie es nicht müssten, um die AfD einzudämmen.

Tja… #SPD Deswegen @cduberlin!

@sabinedoering Das verstehe ich nicht so ganz: Er stärkt dem Landesverband, der nicht aus Koalitionen geflüchtet ist, doch geraden den Rücken? (Auch wenn es angesichts der Umfragewerte nichts helfen wird.)

Das direkt vor der Wahl in Rheinland-Pfalz hat ein Geschmäckle. Und spricht nicht für ein Interesse daran, Unterscheidungen wie „liberal“ vs. „libertär“ zu definieren.

@dietmar_hipp @Perowinger94 @MT90240623 15.11.2023. Die Wahrheit liegt in der Mitte.

@Perowinger94 @MT90240623 2024 (erst) bekam die CDU Recht …

Die Chronologie eines der schäbigsten politischen Manöver der jüngeren Geschichte: 2022: CDU klagt gegen 60 Mrd. Klima-Fond 2022: CDU feixt, als sie recht bekommen. 2025: Merz verspricht keine neue Schulden. 2025: CDU/SPD kündigen 500 Mrd. Schulden an. 2025: CDU/SPD brauchen Zustimmung der Grünen. 2025: Merz quatscht Grünen auf Mailbox. 2025: CDU verspricht 500 Mrd. fürs Klima. 2026: Union sabotiert massiv den Klimaschutz. 2026: Studie enthüllt: Die 500 Mrd. € werden zu 95% zweckentfremdet und für die Stopfung von Haushaltslöchern verwendet. Dieses abgekarterte Spiel muss Konsequenzen haben!

@robinalexander_ Das hat ja mit Lafontaine angefangen, der aus einer ostdeutschen Regionalpartei eine gesamtdeutsche Richtungspartei gemacht hat. Sonst sähe die politische Landschaft im Osten anders aus.

Das klingt plausibel – und es wird den Parteien der Mitte vor allem im Osten noch schwerer machen, dauerhaft Mehrheiten jenseits der AfD zu organisieren.

@MartinGreive @larsklingbeil Der Irrtum besteht doch schon darin, dass die Leute wild auf Investitionen sind. Ich kenne nur wenige, die Lust auf noch mehr Baustellen haben (vor allem, wenn die dann jahrelang nicht an ein Ende kommen).

Ich glaube der große Irrtum im Lager von @larsklingbeil besteht darin zu glauben, das „Narrativ“ zum Sondervermögen ändern zu müssen. Aber nicht das Narrativ muss sich ändern. Die Politik muss sich ändern. Heißt:Investitionen im Kernhaushalt wieder auf früheres Niveau hochfahren

@peterunfried @CDU_BW So einfach ist es in BW nicht, Art. 47 Landesverfassung: „Wird die Regierung nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Zusammentritt des neu gewählten Landtags (…) gebildet und bestätigt, so ist der Landtag aufgelöst.“

Wenn es für uns Baden-Württemberger etwas Beruhigendes gibt, bei all dem unstaatstragenden Benehmen der @cdu_BW, dann dass dieser Mann bis auf weiteres Ministerpräsident bleibt.

@jana_hensel Man muss allerdings dazusagen, dass da auch in anderen westlichen Bundesländern undenkbar wäre, sogar in Bayern.

Apropos: ein Wahlkampf in Sachsen, bei dem auch nur annähernd so viel gesächselt werden würde wie jetzt in the Länd geschwäbelt — unmöglich, unvorstellbar. Says a lot.

@i_am_fabs Ich war neulich auf dem Schneeberg und habe mich gefragt: Was ist dann mit dem viel bewunderten Wiener Leitungswasser?

Der neue Gletscherbericht des Alpenvereins ist da und ja … wer da kein Problem sieht für unser Land (Gletscher sind zB riesige Wasserspeicher was sich auf Trinkwasser, Energie und Flüsse auswirkt) dem ist leider nicht mehr zu helfen.

@jaegerthomas2 @eckilepsie Komischerweise hat es in der Energiekrise 2022 geklappt, da fuhren tatsächlich viele auf der Autobahn langsamer. Aber da hat man es gegen Putin gemacht, nicht für Trump.

@eckilepsie Kleine empirische Beobachtung von einem notorischen Langsamfahrer: Es fährt deshalb niemand langsamer.

Ja, die Spritpreise sind derzeit hoch. Können wir uns aber mal von der abstrakten Empörung wegbewegen? Preise Durchschnitt Februar: Benzin E10 1,76 € Diesel 1,72 € Preise Durchschnitt aktuell: Benzin E10 2,05 € Diesel 2,18 € 100km kosten damit bei einem durchschnittlichen Verbrauch von 7,5 l in etwa 2-3 Euro mehr. Ein Standard-Pendler (60km am Tag, 20 Tage pro Monat) zahlt rund 26/42 € (Benzin/Diesel) im Monat mehr. Für sowas hätte Ludwig Erhard nicht mal an einen Markteingriff gedacht. In der Ölkrise 1973 hat man Tempolimits und autofreie Sonntage verhangen. Wo soll der Interventionismus denn hinführen, wenn die Welt aktuell ständig schneller aus den Fugen ist, als dass man einen Fliesenleger bestellen könnte? Ölreserven freizugeben war gut, Kartellrecht überprüfen und scharf anwenden ist ebenfalls vernünftig und über nachträgliche steuerliche Vorteile kann man im Verlauf des Jahres nachdenken. Aber hören wir bitte endlich wieder auf, für jedes Ungemach nach dem Staat zu rufen.