@schieritz Doch, indirekt zwar, aber jeder weiß, wer gemeint ist. Auch in der SPD fanden das manche unglücklich , Genau wie den Satz zuvor mit der Blockiererin.
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Martin Greive
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Martin Greive
@MartinGreive
Stv. Leiter Hauptstadtbüro Handelsblatt, covers german ministry of finance and SPD, tweets in English & German
Berlin Katılım Mayıs 2011
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Sie hat halt nicht gesagt, dass die Politik des Koalitionspartners menschenverachtend sei
Martin Greive@MartinGreive
Wie es zusammen geht am gleichen Tag zu sagen „Die Streitigkeiten nerven viele Leute“ und die Politik des Koalitionspartners ist „menschenverachtend“, weiß wahrscheinlich nur Bärbel Bas.
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Wie es zusammen geht am gleichen Tag zu sagen „Die Streitigkeiten nerven viele Leute“ und die Politik des Koalitionspartners ist „menschenverachtend“, weiß wahrscheinlich nur Bärbel Bas.
Rasmus Buchsteiner@R_Buchsteiner
Ein Jahr Schwarz-Rot. »Was besser werden muss, ist die Abstimmung, eher intern als öffentlich«, sagt mir Bärbel Bas. »Viele Leute nerven diese Streitigkeiten, die man so mitbekommt. Das muss aufhören.« Quelle: @POLITICOEurope
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@pat_kaczmarczyk @schieritz @K_Moessbauer Die Linie nur bis 2024 ziehen ist jetzt aber auch nicht wirklich aussagekräftig, finden Sie nicht?
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„Nur mit raschen und klaren Einschnitten ließe sich der Niedergang noch stoppen. Stattdessen setzt die Politik darauf, die Probleme mit noch mehr Schulden und Steuern und Abgaben zu kaschieren. Die Folge: Die Wirtschaft wird sich noch schlechter entwickeln, und die Zinslast schnürt den letzten Handlungsspielraum ein.“
Er hat leider recht: @thinkBTO in @welt
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Interessante Grafik von @HentzeTobias. 2030 fließt bald jeder fünfte Steuer-Euro in Zinszahlungen für Schulden, Zins-Steuer-Quote steigt drastisch.
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Und da sieht es ganz anders aus. Da steigen die übrigen Ausgaben deutlich stärker als Verteidigung. Und darauf habe ich mich auch gestern in dem Thread bezogen , der angeblich ja falsch war (was er nicht war)
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Da ist genau der Punkt. Das @BMF_Bund und @jsuedekum sagte Ausgabenanstieg liegt an Verteidigung. „Das stimmt so nicht“, um Jens selbst zu zitieren. Das stimmt nur mit Blick auf Anstieg Gesamtausgaben 2027-2030y . ABER die relevantere Bezugsgröße ist Finanzplanung.
Veronika Grimm@GrimmVeronika
Himmel…. „Gegenüber seiner Finanzplanung aus dem vergangenen Sommer erhöht er die Ausgaben noch mal deutlich, um insgesamt mehr als 90 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren. Das Ausgabenplus soll mit noch mehr Schulden finanziert werden.“… handelsblatt.com/cmsid/10022057…
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@jsuedekum @BMF_Bund Und ich sehe jetzt schon vor mir das Argument, sind ja alles nur Eckwerte. Dann sollte man eben nur nicht vorher ankündigen, dass man im Zuge der Eckwerte einen großen Sparplan vorlegt. Oder, wenn Dinge geeilt sein sollten,diese dann eben auch kommunizieren.
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@jsuedekum @BMF_Bund Und der oben beschriebene Handlungsbedarf besteht übrigens selbst dann, wenn die Globalposition wirklich komplett aufgelöst wird.
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Martin Greive retweetledi
Lieber @MartinGreive , ich weiß nicht, mit was für Zahlen Du hier argumentierst. Ich kenne sie jedenfalls nicht.
Die Realität ist: die Haushaltslücke für 2027 von rund 20 Mrd wird geschlossen, und zwar zum weit überwiegenden Teil durch Einsparungen bei den Staatsausgaben. /🧵
Martin Greive@MartinGreive
@larsklingbeil hatte groß angekündigt zu sparen, aber er spart bis jetzt nirgends. Niemand sollte von der absehbaren Narrativen des @BMF_Bund täuschen lassen, die Haushaltslücke für 2027 sei geschlossen und die Lücken danach kleiner geworden. Das ist, Stand jetzt, alles Quatsch.
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Ich habe @jsuedekum in den Antworten auf seinen Thread ausführlich auf seinen Tweet geantwortet, warum aus meiner Sicht die Lücken nicht geschlossen sind. Und ich argumentiere schlicht auf Basis der Zahlen des Kabinettsentwurfs. Wen' s interessiert. 👇
Jens Südekum@jsuedekum
Lieber @MartinGreive , ich weiß nicht, mit was für Zahlen Du hier argumentierst. Ich kenne sie jedenfalls nicht. Die Realität ist: die Haushaltslücke für 2027 von rund 20 Mrd wird geschlossen, und zwar zum weit überwiegenden Teil durch Einsparungen bei den Staatsausgaben. /🧵
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Martin Greive retweetledi
Du schreibst, @larsklingbeil hätte bei den heutigen Eckwerten keinerlei Einsparungen vorzuweisen. Das stimmt schlichtweg nicht.
1) jedes Ressort musste 1% des jeweiligen Budgets einsparen. Ist schon im Umsetzung, bringt rund 4 Mrd Einsparungen.
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Exklusiv: In der Finanzplanung von Bundesfinanzminister @larsklingbeil klaffen weiter beträchtliche Lücken. Im Jahr 2029 beträgt der sogenannte "Handlungsbedarf" 51 Milliarden Euro und im Jahr 2030 rund 60 Milliarden Euro, heißt es im Kabinettsentwurf.
Quelle: @handelsblatt
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