Martin Greive

@DasPraxisbuch @ArminLaschet @larsklingbeil @BoehningB Ich glaube ja, dass zu wenig Abstimmung seitens des Bundes das Problem ist. Vll wäre zB die Entlastungsprämie auch so gescheitert. Aber war nicht eine Ursache des Scheiterns die unzureichende Koordinierung des Bundes? Oder wie beurteilen Sie es? (Sie kennen ja beide Seiten)

@DasPraxisbuch @ArminLaschet @larsklingbeil @BoehningB So ist es. Natürlich ist der Bundesrat in seinen Entscheidungen frei. Aber eine Abstimmung der regierungstragenden Parteien in Bund und Ländern sollte schon erfolgen. Wenn ich Ihnen folge, Herr Laschet, könnten wir dann uns nicht die Position von Michael Meister nicht sparen?

Gehört es nicht zur Jobbeschreibung des Vizekanzleramtes, die SPD-Länder zu koordinieren? Oder können die jetzt immer machen, was sie wollen? @larsklingbeil @BoehningB

Ganz, ganz großes Kino was der @Tagesspiegel in der Causa Wegner hingelegt hat. Chapeau, liebe Kollegen!

@nagel_luca Exakt so ist es, Sie haben uns alle durchschaut.

Bei Markus Lanz durfte ich gestern mit @schulzeeuropa und @SabineRennefanz über die Wahl in Sachsen-Anhalt und die Folgen des Reformpakets der Bundesregierung für die Bürger vor Ort diskutieren. War eine muntere Runde. Wer reinschauen möchte, hier entlang: zdf.de/play/talk/mark…

Das würde einen Konsolidierung Druck auslösen, den keine Regierung Stand kann. @jsuedekum @larsklingbeil

Ich habe bei den drei Reformvorschlägen der Schuldenbremsen-Kommission einen klaren Favoriten: den der SPD. Ich sehe nicht, wie es gelingen soll, die Ausnahme für Verteidigung so schnell wieder in den Haushalt zu integrieren, wie es die Union vorschlägt. sz.de/li.3512276

Das Anzapfen des Klimafonds finde ich persönlich - anders als andere - nicht dramatisch. Da finden sich viele fragwürdige Subventionen. Aber die Nummer mit dem Verschiebebahnhof und die vielen noch ungedeckten Schecks sind schon ein ganz tiefer Griff in die Trickkiste.

@peteraltmaier Stimmt. Aber wenn Posten aus dem Sondervermögen in den Kernhaushalt wandern und dort über Schulden finanziert werden, wird im Sondervermögen Platz frei für andere Ausgaben. Man gewinnt also finanziellen Handlungsspielraum.

@MartinGreive Da ich nur Jurist bin, verstehe ich das nicht: Das Sondervermögen sind doch auch Schulden … ?

Der Verschiebebahnhof der Koalition kennt viele Gleise. Erhaltungsmittel für Schienen und Straßen und Mittel für Brücken- und Straßensanierung wanderten erst vom Kernhaushalt ins Sondervermögen, und von dort zurück in den Kernhaushalt, um sie über Schulden finanzieren zu können.

✅Rückgriff auf Rücklage ✅Anzapfen Klimafonds ✅Neuer Verschiebebahnhof ✅Verschiebung Tilgung Sonderschulden ✅ungedeckte Minderausgaben ✅ungedeckte Mehrausgaben ✅Mehr Gewinn-Abführungen Mit diesen Tricks stopft Klingbeil seine Haushaltslöcher. handelsblatt.com/politik/deutsc…

Ne, aber der Haushalt ist wirklich super.

@HSchaeferIW Danke. Nur wenn nicht so kommt wie vorgeschlagen, dann Beitragsanstieg?

@MartinGreive Unser Vorschlag wäre, stattdessen das Leistungsniveau anzupassen: iwkoeln.de/studien/holger…

Im Haushaltsplan des Bundes ist für das laufende Jahr ein Defizit der Bundesagentur für Arbeit von knapp 4 Mrd. eingeplant. Wir liegen aber schon im Juni über 5 Mrd. im Minus.

@K_Moessbauer Gute Zusammenfassung. Genauso ist es.

Flickschusterei beim Haushalt 2027 ➡️ 7 von 11 Mrd. aus der Rücklage ➡️ 3 Mrd. von den Sozialkassen ➡️ 3 Mrd. Einnahmen CO₂-Steuer aus KTF ➡️ zusätzlich knapp 3 Mrd. Einnahmen durch Steuern auf Plastik, Kryptowährungen, Tabak und Alkohol. ➡️ Neuverschuldung von fast 119 Mrd. (8 Mrd. Mehr als ursprünglich geplant); hinzu kommen 85 Mrd. aus dem SV Infrastruktur & Bundeswehr-Schulden ➡️ Ausgaben von 555,4 Mrd. (12 Mrd. mehr als geplant). ➡️ Eigene Einsparziele werden verfehlt. Anstatt 3 nur 1,2 Mrd. Vor zwei Monaten hatte Klingbeil noch gesagt: „Das Ziel in der Regierung ist, dass wir so weiter verhandeln, dass wir die Rücklage nicht anfassen müssen, sondern sie ins Jahr 2028 schieben können.“ Kollegen von SZ & Handelsblatt haben genau ausgewertet @JanDHildebrand @MartinGreive @olk_julian

@fl_schuster Na ja, natürlich liegt ein großer Teil des Anstiegs an Verteidigungsausgaben. Aber seinen Haushalt bekommt Klingbeil schon nur mit einigen Tricksereien und Verrenkungen aufgestellt.

Und überrascht das irgendwen? 70% gehen auf Verteidigung zurück.

@MarkusEconomist @OrdoliberalBG @simon_jaeger @Schoefer_B Interessant wäre m.E. auch, wie wachstumsfördernd das Paket ist, also wie stark es unser Potentialwachstum stärkt .

Reformpaket in Deutschland. Ich habe Claude (AI) gefragt, ob es RESILIENZfördernd ist? Hier die AI-Antwort: (bitte klicken) [Danke an meine Mitiniatoren @simon_jaeger, @Schoefer_B zu Arbeitsmarktreformen (Kündigungsschutz)]

Und damit knackt @larsklingbeil die 200-Milliarden-Euro-Schulden-Marke schon im nächsten Jahr.

Die Bundesregierung erreicht ihre selbst gesteckten Einsparziele nicht. Nun plant der Finanzminister die kommenden Jahre mit mehr Schulden. Zudem muss er 2027 eine Rücklage nutzen. handelsblatt.com/100237817.html…