Martin Greive

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Martin Greive

Martin Greive

@MartinGreive

Stv. Leiter Hauptstadtbüro Handelsblatt, covers german ministry of finance and SPD, tweets in English & German

Berlin Katılım Mayıs 2011
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Martin Greive
Martin Greive@MartinGreive·
@JuliusBetschka @christianbangel @cturzer Und nur als Hinweis: wir haben gemessen an der Wirtschaftsleistung bereits jetzt die höchsten Einnahmen aus Steuern und Sozialabgaben seit Gründung der Bundesrepublik. Man kann die Verteilung ungerecht finden. Man kann die Höhe aber nicht ins Unermessliche schrauben.
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Martin Greive
Martin Greive@MartinGreive·
@JuliusBetschka @christianbangel @cturzer Bei Einnahmen wird auch was kommen. Geht nicht anders .Aber nur Einnahmen zu erhöhen, wird nicht reichen. Wohin sollen die Steuern steigen? 60 %? Wenn du Kostensteigerung von 8-10 % im Jahr hast bei Gesundheit und Pflege, musst du an die Ausgaben ran. auch das geht nicht anders.
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Julius Betschka
Julius Betschka@JuliusBetschka·
Wenn der Iran-Krieg nicht bald endet, werden die nächsten Jahre sehr, sehr unangenehm. Politisch und ökonomisch. Das einzig Gute: Die Lage ist derart alternativlos ernst, dass diese Regierung zu grundsätzlichen Wirtschafts- und Sozialreformen geradezu verdammt ist.
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Martin Greive
Martin Greive@MartinGreive·
@AngelikaMusser @Strien9 @TimMoxter Konkret: Nur 10 % Investitionsquote, noch größere Ausnahmen für verteidigungsnahe Ausgaben, alles bei Verteidigung von über 1 % BIP darf von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Wenn Sie das anders sehen, freue ich mich über Argumente.
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Martin Greive
Martin Greive@MartinGreive·
@AngelikaMusser @Strien9 @TimMoxter Ich habe nicht geschrieben, dass die Grünen schuld sind an der Zweckentfremdung. Das ist schon die Regierung. Aber die Grünen haben vor einem Jahr bei der GG-Änderung schlecht verhandelt und leider noch mehr Tricksereien ermöglicht. Das sagen sogar Grünen-Politiker selbst.
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HC Strien
HC Strien@Strien9·
Dümmer wird es wohl nicht mehr - jetzt sind die Grünen schon dran schuld, dass Schwarzrot die 500 Mrd zweckwidrig veraast Und so jemand schreibt für eine Wirtschaftszeitung
Martin Greive@MartinGreive

Ist ja schön, dass die Grünen die Zweckentfremdung des Sondervermögens durch Schwarz-Rot kritisieren. Aber die Grünen haben leider durch ihre wirklich lausige Verhandlungsführung vor einem Jahr mit dafür gesorgt, dass solche Verschiebebahnöfe überhaupt erst möglich sind.

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Martin Greive
Martin Greive@MartinGreive·
es ist schon widersprüchlich, sich selbst erst mit Verweis auf das Vorjahr für seine Rekordinvestitionen zu rühmen, dann aber später bei Kritik, es gab gar nicht viel mehr Investitionen, zu sagen, ein solcher Jahresvergleich sei unlauter. Quelle: handelsblatt.com/politik/deutsc…
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Martin Greive
Martin Greive@MartinGreive·
Aus dem @BMF_Bund heißt es zur Debatte um die Zweckentfremdung Sondervermögen, der Vergleich der Investitionsausgaben in 2025 mit 2024 sei kein sauberer Maßstab. Im Vorjahr hat @larsklingbeil solch einen Vergleich aber selbst angestellt, als er den Haushalt präsentierte:
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Martin Greive
Martin Greive@MartinGreive·
Da ist übrigens viel Wahres dran. Die Union trägt mit ihren teuren Wahlversprechen eine große Mitverantwortung dafür, dass der Eindruck entstanden ist, dass Sondervermögen wird für alles Mögliche ausgegeben, nur nicht für Investitionen. Das darf nicht unter dem Tisch fallen.
Roman B. 🇺🇦@roman2838

Was Johannes hier verschweigt: Es sind alles @CDU Projekte, die riesige Löcher in den Haushalt gerissen haben: * Agrardieselrückvergütung * MwSt. Senkung für die Gastro * Abschaffung Flugsteuer * Erhöhung Pendlerpauschale * etc. pp. Mit dem Sozialstaat hat das nichts zu tun.

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Martin Greive
Martin Greive@MartinGreive·
@joergjessen @larsklingbeil @tagesthemen @ifo_Institut @FuestClemens Das haben wir ja auch geschrieben. Zur Fairness gehört: Etat 2025 war nach Platzen der Ampel in einer Ausnahmesituation, das Sondervermögen ging recht spät an den Start. Das erklärt geringen Mittelabfluss, aber nicht das Zurückfahren der Investitionen im Kernhaushalt.
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Martin Greive
Martin Greive@MartinGreive·
Ich glaube der große Irrtum im Lager von @larsklingbeil besteht darin zu glauben, das „Narrativ“ zum Sondervermögen ändern zu müssen. Aber nicht das Narrativ muss sich ändern. Die Politik muss sich ändern. Heißt:Investitionen im Kernhaushalt wieder auf früheres Niveau hochfahren
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Martin Greive
Martin Greive@MartinGreive·
Schon irre. Da dreht das progressive Lager über zehn Jahre den öffentlichen Mindset zu Schulden, erringt mit dem Sondervermögen Infrastruktur einen der größten politischen Erfolge seit Jahrzehnten. Und setzt die ganze Sache dann innerhalb eines Jahres erstmal voll gegen die Wand.
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Martin Greive
Martin Greive@MartinGreive·
Weil sich einige so aufregen. Ich sage nicht, dass die Grünen schuld sind. Natürlich nicht. Aber sie haben vor einem Jahr schlecht verhandelt und noch mehr Rumtrickserei ermöglicht. Das sagen sogar Gruene selber. Deswegen sind die Aussagen von Frau Dröge auch Krokodilstränen.
Martin Greive@MartinGreive

Ist ja schön, dass die Grünen die Zweckentfremdung des Sondervermögens durch Schwarz-Rot kritisieren. Aber die Grünen haben leider durch ihre wirklich lausige Verhandlungsführung vor einem Jahr mit dafür gesorgt, dass solche Verschiebebahnöfe überhaupt erst möglich sind.

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Martin Greive
Martin Greive@MartinGreive·
@andischeuermann @UlrichSteinbach Ich sage doch nicht, dass allein die Grünen schuld sind. aber sie haben vor einem Jahr wirklich schlecht verhandelt, und noch mehr Rumtrickserei ermöglicht. Das sagen sogar Gruene selber. Deswegen sind die Aussagen von Frau Dröge auch Krokodilstränen.
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Martin Greive
Martin Greive@MartinGreive·
Ist ja schön, dass die Grünen die Zweckentfremdung des Sondervermögens durch Schwarz-Rot kritisieren. Aber die Grünen haben leider durch ihre wirklich lausige Verhandlungsführung vor einem Jahr mit dafür gesorgt, dass solche Verschiebebahnöfe überhaupt erst möglich sind.
Katharina Dröge@katdro

Merz verspielt gerade die größte Chance seiner Kanzlerschaft. Statt Investitionen in Straßen, Brücken, Schienen und Schulen geht ein Großteil vom Sondervermögen in Haushaltslöcher und die Lieblingsprojekte von Söder. Zeit, diesen Fehler zu korrigieren. zeit.de/wirtschaft/202…

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Martin Greive
Martin Greive@MartinGreive·
Putin, so fürchtet Müntefering, werde bei der Ukraine nicht stoppen. Trump, auf welche Art auch immer, eine dritte Amtszeit anstreben. Deshalb müsse Europa wehrhaft sein. "Verantwortung übernehmen heißt Ansagen machen. Wenn man das nicht tut, übernehmen andere das Feld."
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Martin Greive
Martin Greive@MartinGreive·
Wir haben mit dem großen Franz Müntefering ein Interview geführt. Über die Frage, ob die Lage heute oder Anfang der 2000er düsterer war, die Kunst großer Reformen, die SPD und über Münteferings großes Thema im Alter: einen neuen gesellschaftlichen Umgang mit älteren Menschen.
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Keşfet

@JuliusBetschka @christianbangel @cturzer @larsklingbeil @handelsblatt @ifo_Institut @iw_koeln @FuestClemens