Robert Meier

@manaf12hassan 😱

Ich gehe jetzt Friedrich Merz anzeigen.

@HarmNeitzel Schönes Bild! Wir brauchen endlich wieder eine selbstbewusste Friedenspolitik! 🕊️ Es wird höchste Zeit...

Die diplomatischere Außenpolitik vom #BSW wäre sicherlich hilfreicher gewesen, wenn man sich für einen Sitz im Sicherheitsrat bewirbt.

Ok. Dann halt gar nichts... 🤷‍♂️🤷‍♀️ #Ukraine #Deutschland #EU #Merz #Selenskyj

@BSWbund 🤦😅

Was für eine Klatsche für die #Bundesregierung: Deutschland scheitert mit seiner Bewerbung und erhält keinen Sitz im #UN-Sicherheitsrat! Dazu äußern sich unsere Parteivorsitzenden Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi sowie unser stellvertretender Parteivorsitzender Michael Lüders: @Amira_M_Ali: „Diese peinliche Wahlschlappe zeigt erneut, wie schlecht es um das internationale Ansehen unseres Landes inzwischen bestellt ist. Die Weltgemeinschaft traut Deutschland in Sachen Diplomatie offensichtlich nicht über den Weg. Deutschland sollte sich endlich wieder selbstbewusst für Frieden und Diplomatie einsetzen, statt weiterhin am Rockzipfel der USA und Israels zu hängen.“ @FabioDeMasi: „Die Merz-Regierung ist nicht nur in Deutschland unbeliebt. Die Bundesregierung hat mit ihren doppelten Standards beim Völkerrecht das einst hohe Ansehen der Bundesrepublik in der Welt beschädigt. Früher hieß es, Deutschland sei ein ökonomischer Riese und ein politischer Zwerg. Bald droht uns auf allen Ebenen die Verzwergung. Der Ansehensverlust Deutschlands wird auch wirtschaftliche Folgen haben, da Deutschland auf internationale Lieferketten und Energieimporte angewiesen ist. Die Sanktionsspirale schadet unseren nationalen Interessen und hat uns von Donald Trump erpressbar gemacht. Es wäre höchste Zeit, dass sich Deutschland um eine Vermittlerrolle im Ukraine-Krieg bemüht und dafür etwa die Altkanzlerin Angela Merkel einsetzt. Die doppelten Standards im Iran-Krieg sowie im Gaza-Krieg müssen abgelegt werden. Statt der unabgestimmten Vorstöße von Bundeskanzler Friedrich Merz auf europäischer Ebene muss wieder Professionalität in die Außenpolitik zurückkehren. Merz ist für Deutschland peinlich und wirkt wie ein Stromberg im Regierungsflieger!“ @LuedersMichael: „Was für eine schallende Ohrfeige von der Weltgemeinschaft für den Außenkanzler! Das ist die Konsequenz für Merz‘ „Drecksarbeit“-Aussagen und seine unverantwortliche Nahost-Politik. Die Bundesregierung hat uns mit ihrer einseitigen Außenpolitik in der Welt unmöglich gemacht. Der Moralweltmeister muss auf der Zuschauertribüne der Weltpolitik Platz nehmen: Das ist eigentlich ein Rücktrittsgrund für den Außenminister!“

@Makeiev Nord Stream gesprengt. Milliarden Schaden. Keine Erklärung von der Ukraine. Keine Konsequenzen.

Abhängigkeit für Deutschland?

@RKiesewetter 🤦😅

Deutschlands Scheitern bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat ist ein herber diplomatischer Rückschlag, der strategische Lehren erfordert. Der Hauptgrund ist schlicht, dass wir viel zu spät in dieses Rennen gegangen sind. Der jahrelange Vorsprung von Portugal und insbesondere Österreich auf dem diplomatischen Parkett ließ sich auf den letzten Metern nicht mehr aufholen. Diese Niederlage lag allerdings keineswegs an unserer klaren pro-israelischen Haltung. Österreich trat hier teilweise noch deutlich solidarischer auf, was eindrucksvoll beweist, dass sich eine unmissverständliche Haltung am Ende auszahlt. Außenpolitische Klarheit bringt Respekt und Stimmen, strategisches Zögern hingegen nicht. Wenn wir als Deutschland auf absehbare Zeit gar zum stärksten Geber der UN aufsteigen könnten, muss sich dieses enorme finanzielle Engagement zwingend in handfesten politischen Einfluss ummünzen lassen. Wir können in internationalen Organisationen nicht länger der reine Zahlmeister ohne echten Gestaltungsanspruch sein. Die Zeiten der Scheckbuchdiplomatie sind vorbei. Deutschland muss seine Personalentscheidungen und finanziellen Mittel künftig zielgerichteter einsetzen. Mit Blick auf die anstehende Besetzung der UN-Untersekretäre müssen wir klar definieren, welche Schlüsselpositionen wir besetzen wollen. In unserem Engagement für handlungsfähige UN dürfen wir nicht nachlassen, allerdings verbunden mit klarer Haltung und entsprechendem Mindset. Geld allein schafft keinen Einfluss und keine Glaubwürdigkeit. tagesspiegel.de/politik/deutsc…

Uns nimmt weltweit bald niemand mehr ernst. 🌍 ​Wer ständig mit zweierlei Maß misst, verliert jeden Respekt! Kanzler #Merz schadet mit seinen peinlichen Vorstößen den Interessen von Deutschland. 🇩🇪 Am Ende zahlen wir die Quittung! 📉 Peinlich! #BSW #Deutschland #Politik

@destinyinfobase @UlrichSiegmund Das BSW kann für sich selbst einstehen und hat tolle Politiker

Mohamed Ali stellt klar: Das BSW wird @UlrichSiegmund in Sachsen-Anhalt nicht zum Ministerpräsidenten wählen. Für viele Wähler ist das ein weiteres Signal, dass das BSW eine #AfD-geführte Regierung nicht unterstützen will. berliner-zeitung.de/article/bsw-wa…

@FabioDeMasi Vasallentum 😬

Konkurrenz zwischen „US-hörigem Merz-Establishment“ und „Trump-höriger AfD“ Er sagte, in Deutschland werde „gern über russische Einflussnahme diskutiert“, wahr sei aber, dass es „seit Jahrzehnten US- und EU-Einflussnahme auf Wahlen“ gebe. Unter Donald Trump paare sich dies mit der „dystopischen Macht von Tech-Milliardären“. Dass nun ausgerechnet Sachsen-Anhalt zur Schlüsselwahl ausgerufen worden sei, zeige, dass auch das Umfeld der AfD „mit Geld überschwemmt werden wird“. Weiter erklärte De Masi, die AfD befürworte Hochrüstung, die „der US-Rüstungsindustrie die Auftragsbücher vollhaut und die deutsche Industrie vernichtet“. Sie wolle die deutsche Sicherheitsinfrastruktur „US-Datenkraken wie Palantir“ ausliefern und lehne die angemessene Besteuerung von US-Tech-Konzernen und Milliardären ab. Zum Abschluss seiner Stellungnahme formulierte der BSW-Chef ein klares politisches Bild für die bevorstehende Wahl. In Sachsen-Anhalt konkurriere das „US-hörige Merz-Establishment“ mit der „Trump-hörigen AfD“ um die Zukunft des Landes. Die Führung der AfD bezeichnete er als „US-Marionette“. Das BSW werde „die deutschen Interessen gegen diesen Ausverkauf verteidigen“.

@niusde_ Wer außenpolitisch nur fremde Interessen abnickt (USA, Israel, etc.), verspielt jede Glaubwürdigkeit...

Er „persönlich“ habe sich dafür eingesetzt, dass Deutschland einen (nicht ständigen) Sitz im UN-Sicherheitsrat bekommt, sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU) kurz vor der entscheidenden Abstimmung. nius.de/politik/warum-…

@67muellerPeter @jungefreiheit Mittlerweile gibt es mehrere Flügel. Das ist korrekt!

@RobertMeierBL @jungefreiheit Vorsicht, Frau Wagenknecht ist nicht das BSW! Was sie sagt, ist schon lange nicht mehr die Linie der Partei.

Die CDU schließt eine Zusammenarbeit mit AfD eisern aus. Doch der neue Deutschlandtrend zeigt: Immer mehr Bürger halten die Brandmauer für falsch. Weiterlesen: jungefreiheit.de/politik/deutsc…

@AliKaanSevinc Erzählt die SPD... 😅

Einfache Antwort: Ja - Putinknechte vereint. #AfD #BSW

@Alice_Weidel Tja, völlig falsche Prioritäten...

Diese Entwicklung war leider absehbar & liegt überhaupt nicht im deutschen Interesse: Die Ukraine ist ein Faß ohne Boden. Es würde vor allem für Deutschland teuer und ein EU-Beitritt samt Beistandspflicht zu einem unkalkulierbaren Sicherheitsrisiko. jungefreiheit.de/politik/auslan…

Manche fordern, Deutschland müsse wieder „mehrheitsfähig” in den UN werden. Ehrlich? UN-Mainstream bedeutet: mehr Autoritarismus, mehr Antisemitismus, weniger Demokratie, weniger Rechtsstaat, weniger Klimaschutz. Und das für ein Gremium, das Russland & China sowieso blockieren?

@derspiegel Vasallentum 🙌

Warum hat Deutschland es nicht in den Sicherheitsrat geschafft? Der frühere Uno-Botschafter Christoph Heusgen sagt: Der Kanzler muss Konsequenzen ziehen – für seine Politik gegenüber Israel und Donald Trump. #ref=rss" target="_blank" rel="nofollow noopener">spiegel.de/politik/deutsc…

@welt 😅😅

„Blamage“ in New York – Jetzt stellt das erste Bundesland Deutschlands UN-Zahlungen infrage to.welt.de/qdZEPRI

@ntvde 😂😂

Es war nicht nur wegen Russland: Deshalb wurde Deutschland bei der UN-Wahl abgestraft n-tv.de/politik/Deshal…

@apollo_news_de Merz beleidigt uns Bürger jeden Tag. Hurra! 🙌

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bekundet „große Sympathie“ dafür, den Politikerbeleidigungs-Paragrafen abzuschaffen. Wenn man wegen Worten wie „Lügenfritz“ zum Staatsanwalt gehe, hätten Menschen das Gefühl, ihre Meinung nicht frei äußern zu können. Auch die Brandmauer bewertet er kritisch. Alles über seine Äußerungen jetzt lesen auf apollo-news.net!

@SchlifterJM Immer weiter so! 🤗

Locker aus dem Fond der Luxuslimousine Radio Kreml machen. Verkommen.