Deniz Rast retweetledi

Die Brandmauer muss weg! Was für eine hysterische Aufregung. Es sollte doch ein völlig normaler parlamentarischer Vorgang sein, dass sich der Mehrheitswille des Landtages in einer Sachfrage durchsetzt. Die Brandmauer ist undemokratisch und das BSW plädiert für eine neue demokratische Kultur, in der das Argument zählt und niemand ausgeschlossen wird. Wir stimmen immer in der Sache ab – egal mit wem. Es trüge dem Wählerwillen Rechnung und würde die Landtage wiederbeleben, wenn endlich grundsätzlich mit wechselnden Mehrheiten regiert werden könnte. Das wäre Demokratie pur! In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern werben wir für ein solches Modell, weil es die besten Chancen bietet, dass sich der Mehrheitswille der Bürger durchsetzt. Es wäre auf jeden Fall auch besser als eine absolute Mehrheit der AfD, die bei vielen Fehlentwicklungen – Meldestellen, Einschränkung der Meinungsfreiheit, regierungsfinanzierte NGOs – nur das Vorzeichen verändern würde. Die undemokratische Brandmauer muss endlich weg. Wir brauchen eine rationale, an der Sache orientierte Politik, um die Polarisierung der Gesellschaft überwinden zu können.
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