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⁉️🗳️ Wie haben die österreichischen EU-Abgeordneten diesmal in Straßburg abgestimmt? Hier unser aktuelles ÖGfE-Monitoring ausgewählter Abstimmungen.
Nähere Infos: oegfe.at/abstimmungsmon…
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SPÖ im EU Parlament
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@SPOE_EU
Wir setzen uns für Solidarität, soziale Gerechtigkeit und ein starkes Europa für alle ein! 💪🇪🇺
Katılım Kasım 2022
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Das iranische Regime ist ein Unrechts- und Mörder Regime, das die eigene Bevölkerung misshandelt und Menschenrechte, Demokratie und Frauenrechte unterdrückt. Es braucht einen Wechsel bzw. ein Ende dieses Regimes. Demokratie im Iran kann nur von der iranischen Bevölkerung kommen.
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Zum jetzigen Zeitpunkt scheint unklar, wie die Angriffe einen Regimewechsel im Iran bringen sollen und bergen die Gefahr in sich, dass ein weiterer instabiler Krisenherd in der Region entsteht.
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Auch wenn die jüngsten Angriffe auf den Iran das Ende der Machthaber bedeuten könnten (was dringend nötig und sehr zu hoffen ist), sehe ich die Militär-Aktion der USA und Israels sehr kritisch.
Wieder einmal werden internationales Recht und internationale Strukturen ignoriert. Das führt zu einer massiven Schwächung des Völkerrechts und der Verhinderung diplomatischer Lösungen.
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US and Israeli strikes on Iran breach international law and fuel dangerous escalation. The Ayatollahs’ dictatorship must continue to face firm sanctions.
Only dialogue can prevent devastating consequences.
Our goal is: peace in the Middle East and freedom for the Iranian people
S&D Group@TheProgressives
Deeply concerned by developments in Iran. Regional security, stability and nuclear safety must come first. Any pre-emptive strike violates international law and risks dangerous consequences. Escalation cannot be the answer. Only strong diplomacy - isolating the regime and cutting off support for its brutal crimes - can prevent further destabilisation. We call for an immediate meeting of the UN Security Council. Restraint. Protection of civilians. Full respect for international law.
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The EU Parliament’s Rapporteur for Albania, @SCHIEDER was awarded the title of Doctor Honoris Causa by the “Ismail Qemali” University of Vlora, in recognition of his outstanding contributions to public and financial policy, promotion of fiscal transparency, and the strengthening of economic cooperation between the European Union and the Western Balkans.
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Europa hat bisher, angesichts der brutalen Angriffe des iran. Regimes auf die eigene Bevölkerung, viel zu schwach reagiert. Es ist Zeit volle Solidarität mit den Protestierenden zu zeigen. Dafür müssen alle Mittel aus unserem Sanktionskoffer genutzt werden!
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🇻🇪 Die S&D Fraktion wird die Situation in Venezuela auf die Tagesordnung des nächsten EP-Plenum setzen und die Rolle der EU bzgl. der Verteidigung der Demokratie, Menschenrechte aber auch der internationalen Rechtsordnung thematisieren.
S&D Group@TheProgressives
The S&D Group has requested a plenary debate in the European Parliament on the situation in Venezuela and the EU’s role in defending democracy and a rules-based international order.
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SPÖ-Schieder zu Wahlen in #Kosovo: Chance für neuen politischen Schwung! ots.at/presseaussendu…
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Im Austausch mit unserem EU-Delegationsleiter @SCHIEDER. 🤝🏻🇪🇺 Wir sind uns einig, dass die Unterzeichnung des EU-Mercosur Abkommens ein wichtiger Schritt für unabhängiges und handlungsfähiges Europa ist.
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EU-Parlamentarier Andreas Schieder im Interview bei Karl Wendl oe24.at/video/fellnerl…
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We strongly condemn the antisemitic terrorist attack in Sydney. Our thoughts are with the victims and their families.
🇦🇺 @AlboMP, you have our full support.
The EU stands firm against antisemitism and terrorism, in all their forms, everywhere.
bbc.com/news/live/ckgk…
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Der internationale Druck zeigt Wirkung: Belarus lässt 123 politische Gefangene frei, unter ihnen Kolesnikowa und Bialiatski derstandard.at/jetzt/liveberi…
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Heute, am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, setzen wir ein Zeichen: Jede dritte Frau in Europa erlebt körperliche oder sexuelle Gewalt. „Nur Ja heißt Ja“ muss endlich europäischer Standard werden – für echten Schutz und ein Leben in Sicherheit und Würde für alle Frauen!
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Vor den Wahlen in Kirgistan wurden 10 Oppositionspolitiker:innen und Journalist:innen festgenommen – darunter der Sozialdemokrat Temirlan Sultanbekov. Wir fordern seine sofortige Freilassung und die aller politisch Inhaftierten! ✊️
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COP30 delivered only limited progress.
The gap between global promises and real-world emissions cuts remains far too wide. We achieved steps on climate finance, but this is still not the decisive shift people expect.
What the world now urgently needs is a plan to phase out fossil fuels: the single greatest cause of the climate crisis.
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Niemand will Frieden mehr als die Menschen in der Ukraine. Der ursprüngliche US-Plan wirkte mehr wie eine Wunschliste Moskaus. Europa hat in Genf klar gemacht: Über Europas Sicherheit wird nicht ohne die EU & Ukraine entschieden! Putins Expansionswahn darf nicht belohnt werden.
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RT @SCHIEDER: Eine Woche in Lesotho 🇱🇸
2022 fanden Parlamentswahlen statt, aus denen Matekane als Sieger und neuer Premier hervorging.
Die…
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