🇩🇪Prof. Stefan-ich frag ja nur🇩🇪💙

@Georg_Pazderski Davon will Ukraine u.a. Lehrergehälter und gerade erhöhte Renten in Ukraine bezahlen, sagt son Ukrainer. 🤷‍♂️

MERZ verkündet freudig, dass das 90-Milliarden-„Darlehen“ für die Ukraine endlich freigegeben wurde. Die deutsche Wirtschaft geht vor die Hunde. Viele Deutsche wissen nicht, wie sie ihre nächste Tankrechnung bezahlen sollen. Aber unsere Regierung verschenkt weiter zig Milliarden in die Ukraine – ohne jegliche Kontrolle. Milliarden, die hier fehlen und die wir nie mehr wiedersehen werden?

Ob er da nicht gegen seinen eigenen Gesetzentwurf über das Lügen in sozialen Netzwerken verstößt?

@UlfKollwitz Das ist Prima: dann werden sich zum Beispiel hier die SED-Parteien weniger Äußern, weil, die würden sonst gegen ihr eigenes Gesetz verstoßen.🤷‍♂️ Dann erreichen die auch weniger ihre Gefolgschaft. Scheiß Lügerei🤦‍♂️

Nur mal so...

@rebew_lexa Kurz für Alle: die @AfD braucht mindestens 51% aller Stimmen. Anhaltiner🫵: Ihr habt es in der Hand!

Die Parlamentarische Demokratie ist heute beendet ‼️ Sachsen-Anhalt: Altparteien greifen zu undemokratischen Mitteln, um AfD zu bekämpfen Die Fraktionen von CDU, Linke, SPD, FDP und Grüne haben in dritter Lesung die Parlamentsreform für Sachsen-Anhalt beschlossen. Die nötige Zweidrittelmehrheit kam durch die 72 Stimmen der Allparteien-Koalition gegen die AfD zustande. Diese stimmte mit ihren 22 Abgeordneten als einzige dagegen. Damit haben die fünf Fraktionen kurz vor Ende der Legislaturperiode grundsätzliche Verfahren im Landtag geändert. Laut Umfragen sind die Mehrheitsverhältnisse inzwischen komplett andere. Bei der Wahl am 6. September dürfte die AfD mit Abstand stärkste Fraktion werden. Ihr werden bis zu 40 Prozent der Stimmen vorausgesagt. Grüne und FDP werden dem Parlament wahrscheinlich nicht mehr angehören. Auch die SPD muss um den Wiedereinzug bangen. Um die Rechte der stärksten Fraktion einzuschränken, sei der „Akt politischer Hygiene“ nötig, rechtfertigte die SPD die Reform. Offiziell begründen die Fraktionen das jedoch mit einer „einer zunehmenden Fragmentierung“ im Parteiensystem. Doch genau die wird es wahrscheinlich nicht geben. Statt sechs dürften dem neuen Landtag höchstens noch vier, möglicherweise sogar nur noch drei Fraktionen angehören: CDU und Linke auf der einen, die AfD auf der anderen Seite. Man wolle, so die fünf Fraktionen, „die Arbeitsfähigkeit der Organe des freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaates Sachsen-Anhalt“ gewährleisten. Der AfD-Co-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner entgegnete, die Reform erfolge aus „Angst vor dem Wahlergebnis“. Er sprach von einer „Trickbetrüger-Parlamentsreform“ und warf den anderen Fraktionen vor, eine „totalitäre Demokratur“ zu errichten. Die CDU feierte dagegen die Zweidrittelmehrheit: „Heute ist ein guter Tag für Sachsen-Anhalt“, jubelte der Abgeordnete Andreas Schumann. Gemeinsam sendeten die „demokratischen Parteien“ das Signal, dass man „unsere Demokratie“ nicht „Machtmissbrauch und Willkür überlasse“. Denn, wenn die AfD stärkste Partei werden sollte, können nun alle anderen Fraktionen im zweiten Wahlgang gemeinsam einen Landtagspräsidenten wählen. Der Posten würde nicht vakant bleiben, wenn der AfD-Kandidat abgelehnt wird. Schon in Thüringen, wo die Partei mit Abstand stärkste Fraktion ist, wurde so erfahren. CDU, Linke, BSW und SPD teilten sich das Präsidium untereinander auf und ließen die AfD komplett außen vor. Richter am Landesverfassungsgericht müssen nun nicht mehr mit einer Zweidrittelmehrheit gewählt werden. Es reicht die einfache Mehrheit. Damit wollen die fünf Fraktionen verhindern, dass die AfD mit mindestens einem Drittel der Abgeordneten die Wahl von Richtern verhindert. Nun läuft es so: Kommt innerhalb von sechs Monaten keine Wahl zustande, unterbreitet das Gericht dem Landtag einen Vorschlag, über den das Parlament dann mit einfacher Mehrheit entscheidet. Erringt die AfD allerdings die absolute Mehrheit der Mandate, was möglich ist, wenn auch SPD und BSW den Einzug in den Landtag verpassen, könnte sich die Parlamentsreform als Bumerang erweisen. Dann würde sie über jene Instrumente verfügen, die sich die „demokratischen Parteien“ nun für ihren Machterhalt zurechtgelegt haben. Außerdem enthält die Parlamentsreform organisatorische Änderungen, die die AfD schwächen sollen. Für Mitarbeiter der Abgeordneten werden in bestimmten Fällen Kosten nicht mehr erstattet, um „den Anschein der Vetternwirtschaft“ zu vermeiden. Außerdem werden erstattungsfähige Aufwendungen für Mitarbeiter und Praktikanten auf „bis zu fünf“ Personen begrenzt. Um zu verhindern, dass die mutmaßlich stärkste Fraktion wenigstens einen Vizepräsidenten stellen kann, wird auch die Zahl des Präsidiums flexibel angepasst. Im Extremfall kann es also sein, dass nur noch CDU- und Linke-Politiker im Landtagspräsidium sitzen.

‼️Nun fordern Beamte 1000 Euro „Entlastungsprämie“ – und die nächste Milliardenrechnung liegt schon bereit 👉Die nächste Runde staatlicher Selbstbedienung läuft an. Kaum beschließt die Koalition eine steuerfreie „Entlastungsprämie“ von bis zu 1000 Euro, die formal von Arbeitgebern gezahlt werden soll, meldet sich der öffentliche Dienst und verlangt: Wir auch! Der Deutsche Beamtenbund fordert die Auszahlung an alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese nennt das auch noch „richtig“. Die SPD und damit auch die ihr hinterherhechelnde CDU, ist immer vorne mit dabei, wenn es um den Rollgriff in die Taschen der Steuerzahler geht tichyseinblick.de/daili-es-senti…

@Mister_Macbisch Und immernoch wollen Bürger diese Typen wählen?🤦‍♂️

🦅 𝐖𝐞𝐞𝐤𝐞𝐧𝐝 𝐍𝐞𝐰𝐬 𝐚𝐧𝐝 𝐓𝐚𝐥𝐤 🦅 +++ 𝐌𝐞𝐫𝐳 𝐑𝐞𝐠𝐢𝐞𝐫𝐮𝐧𝐠 plant Einschnitte für 𝐊𝐢𝐧𝐝𝐞𝐫, 𝐅𝐚𝐦𝐢𝐥𝐢𝐞𝐧 & 𝐁𝐞𝐡𝐢𝐧𝐝𝐞𝐫𝐭𝐞 +++ 🇩🇪⚔️🇩🇪⚔️🇩🇪⚔️🇩🇪⚔️🇩🇪⚔️🇩🇪⚔️🇩🇪 𝐋𝐚𝐮𝐭 𝐞𝐢𝐧𝐞𝐦 𝐋𝐞𝐚𝐤 des Paritätischen Gesamtverbands prüft die Koalition Einsparungen im Sozialbereich von bis zu 8,6 Milliarden Euro. Betroffen wären vor allem Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderung. 𝐕𝐨𝐫𝐠𝐞𝐬𝐜𝐡𝐥𝐚𝐠𝐞𝐧 𝐰𝐞𝐫𝐝𝐞𝐧 𝐮𝐧𝐭𝐞𝐫 𝐚𝐧𝐝𝐞𝐫𝐞𝐦 Kürzungen bei Unterstützungsleistungen – etwa bei der Schulbegleitung für Kinder mit Behinderung, beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende sowie bei Hilfen für junge Erwachsene. Auch das Wahlrecht bei Unterstützungsangeboten für Menschen mit Behinderung könnte eingeschränkt werden. Die Vorschläge stammen aus einer Arbeitsgruppe mehrerer Ministerien, darunter das SPD-geführte Arbeitsministerium. Es handelt sich um einen Entwurf, über den noch nicht abschließend entschieden wurde. Sozialverbände und Opposition kritisieren die Pläne scharf und warnen vor erheblichen Folgen für Betroffene sowie möglichen Verstößen gegen internationale Abkommen. 𝐅𝐫𝐞𝐮𝐧𝐝𝐞, 𝐋𝐚𝐧𝐝𝐬𝐥𝐞𝐮𝐭𝐞, 𝐇𝐞𝐢𝐦𝐚𝐭𝐯𝐞𝐫𝐛𝐮𝐧𝐝𝐞𝐧𝐞, 𝐊𝐚𝐦𝐞𝐫𝐚𝐝𝐞𝐧 𝐮𝐧𝐝 𝐏𝐚𝐭𝐫𝐢𝐨𝐭𝐞𝐧...𝐄𝐬 𝐑𝐄𝐈𝐂𝐇𝐓‼️ 𝐄𝐬 𝐢𝐬𝐭 𝐙𝐞𝐢𝐭, 𝐝𝐢𝐞 𝐀𝐥𝐭𝐩𝐚𝐫𝐭𝐞𝐢𝐞𝐧 𝐚𝐛𝐳𝐮𝐬𝐞𝐭𝐳𝐞𝐧. 𝐙𝐞𝐢𝐠𝐭 𝐈𝐡𝐧𝐞𝐧 𝐝𝐚𝐳𝐮 𝐞𝐢𝐧𝐟𝐚𝐜𝐡, 𝐰𝐢𝐞𝐯𝐢𝐞𝐥 𝐌𝐚𝐜𝐡𝐭 𝐝𝐢𝐞 𝐒𝐭𝐢𝐦𝐦𝐞𝐧 𝐝𝐞𝐬 𝐕𝐨𝐥𝐤𝐞𝐬 𝐢𝐧 𝐖𝐢𝐫𝐤𝐥𝐢𝐜𝐡𝐤𝐞𝐢𝐭 𝐡𝐚𝐛𝐞𝐧. 𝐋𝐚𝐬𝐬𝐭 𝐮𝐧𝐬 𝐙𝐔𝐒𝐀𝐌𝐌𝐄𝐍 𝐒𝐓𝐀𝐑𝐊 𝐮𝐧𝐝 𝐋𝐀𝐔𝐓 𝐬𝐞𝐢𝐧. 𝐄𝐬 𝐢𝐬𝐭 𝐙𝐞𝐢𝐭 𝐮𝐧𝐬𝐞𝐫𝐞𝐦 𝐋𝐚𝐧𝐝 𝐰𝐢𝐞𝐝𝐞𝐫 𝐞𝐢𝐧𝐞 𝐙𝐮𝐤𝐮𝐧𝐟𝐭 𝐳𝐮 𝐠𝐞𝐛𝐞𝐧. 𝐃𝐚𝐡𝐞𝐫 𝐠𝐢𝐛𝐭 𝐞𝐬 𝐚𝐮𝐜𝐡 𝐧𝐮𝐫 𝐄𝐈𝐍𝐄 𝐞𝐜𝐡𝐭𝐞 𝐀𝐥𝐭𝐞𝐫𝐧𝐚𝐭𝐢𝐯𝐞 𝐢𝐧 𝐁𝐞𝐳𝐮𝐠 𝐚𝐮𝐟 𝐃𝐞𝐮𝐭𝐬𝐜𝐡𝐥𝐚𝐧𝐝: 𝐃𝐢𝐞 𝐀𝐟𝐃 🇩🇪💙🇩🇪 𝐃𝐢𝐞 𝐙𝐞𝐢𝐭 𝐢𝐬𝐭 𝐫𝐞𝐢𝐟 𝐦𝐞𝐢𝐧𝐞 𝐥𝐢𝐞𝐛𝐞𝐧 𝐅𝐫𝐞𝐮𝐧𝐝𝐞. 𝐉𝐄𝐓𝐙𝐓 𝐨𝐝𝐞𝐫 𝐍𝐈𝐄‼️ 𝐄𝐮𝐞𝐫 𝐌𝐫.𝐌𝐚𝐜𝐁𝐢𝐬𝐜𝐡 🤝🏼 𝐐𝐮𝐞𝐥𝐥𝐞: Frankfurter Rundschau 𝐃𝐚𝐭𝐮𝐦: 23. April 2026 🇩🇪⚔️🇩🇪⚔️🇩🇪⚔️🇩🇪⚔️🇩🇪⚔️🇩🇪⚔️🇩🇪 #𝐌𝐫𝐌𝐚𝐜𝐁𝐢𝐬𝐜𝐡 #𝐖𝐞𝐞𝐤𝐞𝐧𝐝𝐍𝐞𝐰𝐬𝐓𝐚𝐥𝐤 #𝐀𝐟𝐃 #𝐋𝐀𝐔𝐓𝐬𝐞𝐢𝐧𝐆𝐞𝐠𝐞𝐧𝐋𝐈𝐍𝐊𝐒 #𝐃𝐞𝐮𝐭𝐬𝐜𝐡𝐥𝐚𝐧𝐝 #𝐁𝐥𝐚𝐮𝐞𝐑𝐞𝐯𝐨𝐥𝐮𝐭𝐢𝐨𝐧 🇩🇪⚔️🇩🇪⚔️🇩🇪⚔️🇩🇪⚔️🇩🇪⚔️🇩🇪⚔️🇩🇪

Spritpreise sind hoch? Sollen sie doch Bahn fahren - so Maybrit #Illner, die mit 40 000 Euro im Monat von uns zwangsfinanziert wird. Das sei sogar "schön", und Thorsten Frei fällt ein in ihre Leier: Es sei etwas "sehr Schönes, Bahn zu fahren". Bei knapp 30000 Gewaltdelikten pro Jahr allein an Deutschen Bahnhöfen. Was eine völlig abgehobene Bande.

Wat hat der denn gefuttert? Renten und Lehrer sollen von meinen Steuergeldern bezahlt werden? Selensky hat vor kurzem die Renten erhöht. Mit welchem Recht denn, wenn er kein Geld hat? UNFASSBAR!

So siehts aus🫵

@JMKoehlerLpz Der hat doch den Knall nicht gehört. Der brockt sich n Krieg ein und Andere sollen das klären? Soll ER SEINEN Krieg ALLEINE führen. Keinen Cent und erst recht keinen Mann für den kurrupten Heini.

Der ist doch nicht ganz dicht!

Die sind auch Schläfer des IS, die unter Waffen ruckzuck die Macht an sich reißen werden. Und außerdem müssen die 5x am Tag beten. Da können die nicht schießen. Also Pistorius: Mit den Moslems wurden die Falschen importiert.🤷‍♂️

Die Demokratie, die die meint, ist die von SED und Stasi. Nur die Wähler der SED-Parteien wollen Sozialismus 2.0, weil sie es nicht besser wissen.🤷‍♂️

@ntvde Prinz Harry kennt auch nicht die wahre Geschichte🤷‍♂️

Bei Überraschungsbesuch in Kiew: Prinz Harry appelliert an Putin: Jetzt diesen Krieg beenden n-tv.de/leute/Prinz-Ha…

Das BKA kennt die Namen von Zehntausenden IS-Kämpfern. Einige von ihnen leben in Deutschland. Der Bielefelder Attentäter stand auf der Liste, bevor er vier Menschen schwer verletzte. Genug der Warnungen. Wer als IS-Kämpfer erfasst ist, gehört festgenommen und sofort abgeschoben. Sicherheit zuerst!

AfD-Chefin Alice Weidel sagt, Ursula von der Leyens EU sei völlig korrupt und müsse abgeschafft werden. Stimmen Sie ihr zu?

@kripp_m Stimmt ja auch🤷‍♂️ 💙👍🇩🇪💪

MOZ 👈 is klar, wie immer🙄 Egal: Geht alle da hin. Die anderen sind SED und wollen Krieg spielen😡

Bitte besucht uns! Die MOZ hat uns natürlich nicht erwähnt.

Von 2019 bis 2024 kamen in Großbritannien 145 Kinder und Jugendliche Opfer durch Messerattacken ums Leben. Jeden Monat zwei! Ohne Rückgewinnung nationaler Selbstachtung, ohne Mut und ohne Remigration geht der Westen unter. nius.de/kriminalitaet/…