Simon Herker

Vor über 5 Jahren, nach mehrjähriger Rechtsberatung u.a. im Rahmen der @JenaRlc und während ich den Thüringer #NSU-UA und ballstaedt2014.org verfolgte, begann dieses verbindende Forschungsprojekt, das nun in einem Paket im Ladenverkaufspreis von 980€ kulminiert.@OpenRewi

Im Einsatz gegen #Abschiebungshaft. Endlich können Menschen in Deutschland jedenfalls nicht mehr weggesperrt werden, ohne dass die Betroffenen Rechtsanwält*in an ihrer Seite haben.

Wenn die Bundespolizei Dir vorwirft, den Rechtsstaat zu nutzen...

1. Arbeitstag in der eigenen Kanzlei. Und meine 1. Mandantin bringt mir mir einen Blumenstrauß zur Eröffnung! ❤️ 🥹 Wow! Ich schmelze. Und nein, die Mandantin ist nicht meine Mutter!

Vorsitzende im Vorgespräch am Vorabend der Prüfung: "Ich hoffe, Sie haben schon eine Million Aktenvorträge geübt. Ansonsten setzen Sie sich heute Abend noch einmal ins Büro." #PrüferInnenhumor (hoffentlich) Trotzdem Volljurist! 🥳

Räume können auch größer sein, wir erweitern dann das Team 🥳

Frei werdende Berliner Kanzleiräume (zu Ende des Jahres) für 2, 3 neue, motivierte Rechtsanwält*innen gesucht. Hinweise werden dankend entgegengenommen 😎 Straf-, Asyl-, Migrationsrecht, here we come.

@victojja @rav_gs Sitze hier ohne Drucker und kann mich daher aktuell nicht anmelden. Sprich: Don't worry, es folgen noch Anmeldungen 😎

Neubewertung durch denselben Prüfer wohlgemerkt. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Dezember 1999 – 9 S 1725/99 –, juris Rn. 26-28.

old but gold: Der StEx-Prüfer, der Abzug gab, weil Kandidatin d.Frage nach vorlageberechtigten Gerichten einer konkr. Normenkontrolle mit "alle Gerichte" u. nicht mit "alle dt. Gerichte" beantwortete. Überflüssiges kann eingespart werden. Kandidatin stand Neubewertung zu.

@GleichstellungR @JMuehrel @JuriosDE Nein, Sexismus, Rassismus, Klassismus sind endlich Fremdwörter 🤡 Zitat aus verlinktem Erfahrungsbericht: „So begegneten mir sexistische Landrichter, eine rassistische Behördenleiterin, die über ‚Ausländer’ und ‚Flüchtlinge‘ herzog und eine elitäre Amtsrichterin.“

@JMuehrel @JuriosDE Nicht zu vergessen der Sexismus und Rassismus im System... Oder hat sich das in den letzten Jahren so sehr verbessert, dass es nicht mehr erwähnt werden muss?

@lovemuffin1991 @P_O_Heinemann Auch die Swastika hat nach Jahrtausenden einen Bedeutungswandel erlebt, weshalb sie nunmehr zurecht verboten ist.

@P_O_Heinemann Trage das Band seit über 10 Jahren und jetzt soll ich damit den Angriffskrieg verherlichen, klar🤡👍

@m_dorn_ @felixhuesmann Ironie, dass diejenigen trolls, die (gekipptes) Verbot ukr. Fahnen am 08./09. Mai mit dem Argument eines vermeintlichen Staatsfaschismus in der Ukraine zu rechtfertigen versuchten, nun einem dt. Rechtsextremisten zujubeln, der gerichtlich gg. Verbot russischer Fahnen vorgeht

@felixhuesmann Dahinter stecken der Jurist und rechtsextreme Politiker Markus #Beisicht und die „Friedensaktivistin“ Elena #Kolbasnikova de.m.wikipedia.org/wiki/Markus_Be…

Nachdem das Verbot ukrainischer Fahnen an den Sowjet-Ehrenmalen in Berlin am 8./9. Mai gerichtlich gekippt wurde, hat das Verwaltungsgericht nun auch das Verbot russischer/sowjetischer Fahnen und von Sankt-Georgs-Bändern aufgehoben - das teilte mir die Polizei Berlin gerade mit.

@StephanHuber11 @P_O_Heinemann @freiheitsrechte @polizeiberlin @VitscheBerlin *seufz*

@SimHerker @P_O_Heinemann @freiheitsrechte @polizeiberlin @VitscheBerlin Dieses Land und sein Justizsystem ist nur noch politisch manipuliert!

@StephanHuber11 @P_O_Heinemann @freiheitsrechte @polizeiberlin @VitscheBerlin Die auf dieser Grundl. erlassene Verfügung galt für ukr. u. russ. Fahnen. Dagegen klagte Person erfolgreich in Bezug auf ukr. Fahnen (Individualrechtsschutz!). Um russische Fahnen ging es im Verfahren nicht. Aber VG wird morgen in einem anderen Verf. über russ. Fahnen entscheiden

@SimHerker @P_O_Heinemann @freiheitsrechte @polizeiberlin @VitscheBerlin …und dieses Gesetz gilt nur für die russische Flagge? Warum?

@DM59807175 @C_AB_ Niemand fordert eine „Aushebelung“, etwaige BAMF-Bescheide bleiben doch wirksam. Es geht um eine notwendige Ergänzung der bestehenden Regelungen im Aufenthaltsrecht (≠Asylrecht).

@C_AB_ @SimHerker Überhaupt keine Frage,Bedrohung und Angriffe auf Asylsuchende sind völlig indiskutabel und dürfen niemals gesellschaftlich akzeptiert werden.Allerdings können solche Gewalttaten am Ende nicht die Asylgesetzgebung aushebeln.Das kann definitiv nicht die Lösung am Ende sein.

Es besteht ein Zusammenhang zwischen Äußerungen rechter Politiker*innen, die Migration als Bedrohung darstellen und Angriffen auf Geflüchtetenunterkünfte. Menschen werden zur Zielscheibe. Wir brauchen endlich ein Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt! welt.de/politik/deutsc…

@StephanHuber11 @P_O_Heinemann @freiheitsrechte @polizeiberlin @VitscheBerlin § 17 Abs. 1 ASOG und § 14 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin (VersFG BE), jeweils in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Gesetz über das Verfahren der Berliner Verwaltung (VwVfG Berlin) in Verbindung mit § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)

@P_O_Heinemann @SimHerker @freiheitsrechte @polizeiberlin @VitscheBerlin Auf welcher Rechtsgrundlage ist dann jetzt die russische Flagge verboten? Ist Justizia in Deutschland denn nicht blind??

@TomUrbanek67 @gentomobile @P_O_Heinemann @VitscheBerlin @freiheitsrechte @polizeiberlin twitter.com/TomUrbanek67/s…

@gentomobile @P_O_Heinemann @VitscheBerlin @SimHerker @freiheitsrechte @polizeiberlin Was hat dieses Ereignis am 8.,9. Mai konkret mit der Ukraine zu tun? 😂 ihr habt’s schon alle in Deutschland einen ordentlich an der Waffel 🙈 aber gut, ihr huldigt ja neuerdings auch wieder Nazitum - so gesehen überrascht diese Verpeilung nicht mehr;

@TomUrbanek67 @P_O_Heinemann @freiheitsrechte @polizeiberlin @VitscheBerlin twitter.com/TomUrbanek67/s…

@P_O_Heinemann @SimHerker @freiheitsrechte @polizeiberlin @VitscheBerlin Was haben konkret ukrainische Fahnen bei den 2. Weltkriegsfeierlichkeiten in Berlin verloren? Waren das die Befreier, oder was? Ihr habt’s in Deutschland schon völlig den Verstand verloren und seid unfassbar lächerlich 🙈

@Till50061735 @P_O_Heinemann @freiheitsrechte @polizeiberlin @VitscheBerlin Innerhalb der Exekutive gibt es politische Hierarchien und Weisungsrechte. Für das Alltagsgeschäft gibt es freilich klar verteilte Aufgabenbereiche, innerhalb derer die Polizei auch selbstständig tätig werden kann. Von wem hier die Initiative ausging, ist mir nicht bekannt.

@WErrorism @P_O_Heinemann @freiheitsrechte @polizeiberlin @VitscheBerlin Das Verfahren betraf nur ukrainische Fahnen, die Aufhebung des Verbots gilt daher nur für diese.