Clara Anne Bünger

Assad ist nicht mal einen Tag weg, und schon steht die AfD mit Abschiebe-Plänen parat, die Union nickt fleißig. Ob jemand geprüft hat, ob Syrien jetzt sicher ist? Natürlich nicht – Hauptsache, der schnelle Hass gegenüber Menschen kann wieder verbreitet werden.

@UlrichSchneider @EhlingJanis @dieLinke Welcome back ❤️✊🏼🚩

In eigener Sache: Ich bin vor 3 Tagen wieder in @dieLinke eingetreten. Der Grund für meinen Austritt 2022 hat sich zwischenzeitlich erledigt und Deutschland braucht mehr denn je eine konsequente linke Sozial- und Steuerpolitik, eine echte Alternative zum Sozialstaatsabbau.

Wie schaut’s Herr Laschet, wollen SIE vielleicht ihre Falschaussagen zurücknehmen? Nun da wir wissen, dass die Treffen in JKH und PG stattgefunden haben, beides eindeutig Liegenschaften des Deutschen Bundestages?

Zum zweiten Mal in kurzer Zeit will die Spitze der AfD einen ihrer Abgeordneten maßregeln. Wegen: Kritik. Autoritär will sie so ihre Macht sichern, inhaltliche Dispute unter den Teppich kehren. Der Teppich aber beult sich erheblich. Kommentar @tonline: t-online.de/nachrichten/de…

Dobrindt missbraucht die Polizeiliche Kriminalstatistik, um den nächsten Abbau von Grundrechten zu rechtfertigen. Besonders perfide ist, dass die BuReg wieder Migranten zum Sündenbock erklärt, statt auf kriminologische Erkenntnisse zu hören. - Clara Bünger @C_AB_ dielinkebt.de/presse/pressem…

Sie verdoppeln nicht nur die Diäten für ihre Vorsitzende zu Lasten der Steuerzahler, sie machen sich die Taschen auch noch mit Einnahmen aus Werbung voll. So geht AfD Politik.

Mehrere AfD-Abgeordnete haben zu ihren Bundestagsreden auf YouTube Werbung schalten lassen und daran verdient – Vize-Parteichef Brandner etwa 15.000 Euro in eineinhalb Jahren. Das Parlament prüft mögliche Verstöße gegen das Abgeordnetengesetz welt.de/politik/deutsc…

Erneut: Völlig unangemessenes Statement. Kaum zu fassen.

Was @C_AB_ sagt!

Meint er damit die von der SPD selbst beschlossenen Sanktionen gegen Bürgergeldempfänger:innen?

The courageous Tommy Olsen of @ABoatReport has been arrested in Norway and is facing extradition to Greece. Please sign a statement in solidarity with this human rights defender: forms.gle/xKLBkN2hQpZH... Signatories: tinyurl.com/mpkhpwaf And please help circulating widely.

Es reicht! Wir widersetzen uns der italienischen Anweisung, nach Norditalien zu fahren, wir steuern den Hafen von Trapani an. Wir gefährden die 57 Überlebenden an Bord der #SeaWatch5 nicht, indem wir über 1.100 km vom Rettungsort entfernt anlegen – Trapani ist nur 50km weit weg!

„Das Handeln von Manfred #Weber ist verantwortungslos und geschichtsvergessen. Es haben sich gefährliche Mehrheiten gebildet. Das sollte uns zu denken geben. Die autoritäre Wende in der #Migrationspolitik wird längst nicht mehr nur von der #noAfD vorangetrieben, sondern auch von #Union und #EVP ganz praktisch mitgetragen und organisiert. Wer rechte Rhetorik übernimmt und entsprechende Politik betreibt, macht diese Verschiebung zur Realität. Das ist keine Nebensache, sondern ein Angriff auf Grundrechte und auf die demokratische Substanz Europas. Die Union verlässt damit immer weiter den Boden einer Demokratie, in der Grundrechte für alle gelten“, sagt @C_AB_: dielinkebt.de/presse/pressem…

Die Pläne von Innenminister #Dobrindt & Justizministerin #Hubig zur biometrischen Überwachung durch #BKA, #Bundespolizei und #BAMF mithilfe Künstlicher Intelligenz sind ein gezielter Angriff auf die Grundrechte. - Clara Bünger @C_AB_ dielinkebt.de/presse/pressem…

»Die Behörden können es Geflüchteten untersagen, diese neuen Isolationslager nachts zu verlassen. Wenn ihr Asylantrag bereits abgelehnt ist, kann dies auch rund um die Uhr angeordnet werden. Das kommt faktisch einer Inhaftierung gleich«, schreibt @C_AB_. jacobin.de/artikel/asyl-m…

Kinder in Haft? Die Bundesregierung tut so, als hätte sie keine andere Wahl, als Haftvorschriften so drastisch auszuweiten. Das ist schlicht falsch. Hier mein Artikel über die GEAS Reform bei @jacobin jacobin.de/artikel/asyl-m…

Angesichts der Lage im #Iran fällt dem außenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion offenbar nichts Passenderes ein, als vor einer Massenflucht aus dem Iran zu warnen. Die ,Neuordnung' der Migration in Europa werde dadurch schwerer. Dieser Zynismus ist kaum zu übertreffen. - Clara Bünger @C_AB_ 1/2 dielinkebt.de/presse/pressem…

Mit der Umsetzung der GEAS-Reform in das deutsche Recht würde von dem individuellen Recht auf Asyl im Grundgesetz kaum etwas übrig bleiben, sagt Clara Bünger @C_AB_, @dielinkebt. Die Union und SPD lassen auch "mit dieser Reform die Länder an der EU-Außengrenze weiter allein".

Der Bundestag hat heute die größte Asylrechtsverschärfung seit 1993 beschlossen - was vom Redner der CSU auch so gesagt wurde. Entrechtung, Abschottung, die Inhaftierung von Geflüchteten, sogar von Kindern, die SPD sollte sich schämen. Nein zu GEAS! Danke an @C_AB_ für die Rede!

Was @C_AB_ sagt!

Man begrüße, dass Arbeitsverbote für Asylbewerber aufgehoben werden sollen, so die Sprecherin für Fluchtpolitik der @dielinkebt​ Clara Bünger @C_AB_. Viele Personen würden davon aber wahrscheinlich nicht profitieren können. Hier bestehe "großer Nachbesserungsbedarf."