Clara Anne Bünger

Assad ist nicht mal einen Tag weg, und schon steht die AfD mit Abschiebe-Plänen parat, die Union nickt fleißig. Ob jemand geprüft hat, ob Syrien jetzt sicher ist? Natürlich nicht – Hauptsache, der schnelle Hass gegenüber Menschen kann wieder verbreitet werden.

Meint er damit die von der SPD selbst beschlossenen Sanktionen gegen Bürgergeldempfänger:innen?

The courageous Tommy Olsen of @ABoatReport has been arrested in Norway and is facing extradition to Greece. Please sign a statement in solidarity with this human rights defender: forms.gle/xKLBkN2hQpZH... Signatories: tinyurl.com/mpkhpwaf And please help circulating widely.

Es reicht! Wir widersetzen uns der italienischen Anweisung, nach Norditalien zu fahren, wir steuern den Hafen von Trapani an. Wir gefährden die 57 Überlebenden an Bord der #SeaWatch5 nicht, indem wir über 1.100 km vom Rettungsort entfernt anlegen – Trapani ist nur 50km weit weg!

„Das Handeln von Manfred #Weber ist verantwortungslos und geschichtsvergessen. Es haben sich gefährliche Mehrheiten gebildet. Das sollte uns zu denken geben. Die autoritäre Wende in der #Migrationspolitik wird längst nicht mehr nur von der #noAfD vorangetrieben, sondern auch von #Union und #EVP ganz praktisch mitgetragen und organisiert. Wer rechte Rhetorik übernimmt und entsprechende Politik betreibt, macht diese Verschiebung zur Realität. Das ist keine Nebensache, sondern ein Angriff auf Grundrechte und auf die demokratische Substanz Europas. Die Union verlässt damit immer weiter den Boden einer Demokratie, in der Grundrechte für alle gelten“, sagt @C_AB_: dielinkebt.de/presse/pressem…

Die Pläne von Innenminister #Dobrindt & Justizministerin #Hubig zur biometrischen Überwachung durch #BKA, #Bundespolizei und #BAMF mithilfe Künstlicher Intelligenz sind ein gezielter Angriff auf die Grundrechte. - Clara Bünger @C_AB_ dielinkebt.de/presse/pressem…

»Die Behörden können es Geflüchteten untersagen, diese neuen Isolationslager nachts zu verlassen. Wenn ihr Asylantrag bereits abgelehnt ist, kann dies auch rund um die Uhr angeordnet werden. Das kommt faktisch einer Inhaftierung gleich«, schreibt @C_AB_. jacobin.de/artikel/asyl-m…

Kinder in Haft? Die Bundesregierung tut so, als hätte sie keine andere Wahl, als Haftvorschriften so drastisch auszuweiten. Das ist schlicht falsch. Hier mein Artikel über die GEAS Reform bei @jacobin jacobin.de/artikel/asyl-m…

Angesichts der Lage im #Iran fällt dem außenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion offenbar nichts Passenderes ein, als vor einer Massenflucht aus dem Iran zu warnen. Die ,Neuordnung' der Migration in Europa werde dadurch schwerer. Dieser Zynismus ist kaum zu übertreffen. - Clara Bünger @C_AB_ 1/2 dielinkebt.de/presse/pressem…

Mit der Umsetzung der GEAS-Reform in das deutsche Recht würde von dem individuellen Recht auf Asyl im Grundgesetz kaum etwas übrig bleiben, sagt Clara Bünger @C_AB_, @dielinkebt. Die Union und SPD lassen auch "mit dieser Reform die Länder an der EU-Außengrenze weiter allein".

Der Bundestag hat heute die größte Asylrechtsverschärfung seit 1993 beschlossen - was vom Redner der CSU auch so gesagt wurde. Entrechtung, Abschottung, die Inhaftierung von Geflüchteten, sogar von Kindern, die SPD sollte sich schämen. Nein zu GEAS! Danke an @C_AB_ für die Rede!

Was @C_AB_ sagt!

Man begrüße, dass Arbeitsverbote für Asylbewerber aufgehoben werden sollen, so die Sprecherin für Fluchtpolitik der @dielinkebt​ Clara Bünger @C_AB_. Viele Personen würden davon aber wahrscheinlich nicht profitieren können. Hier bestehe "großer Nachbesserungsbedarf."

Die Standing Ovations der Europäer bei der #MSC2026 nach der Rede von Marco #Rubio sind zum Fremdschämen. Wer aufgestanden ist, hat nicht verstanden, dass Rubio weißen, christlichen Nationalismus gepredigt hat, dem sich Europa anschließen soll. (1/3) youtu.be/IClG8BP5Olk?si…

Immer mehr linke Und zivilgesellschaftliche Vereine bekommen die Konten gekündigt. Bewegen sich die Banken weg von der Demokratie? Es hat den Anschein. taz.de/Postbank-kuend…

Exklusiv: Die AfD-Spitze betont immer wieder ihren Unvereinbarkeitsbeschluss zur Identitären Bewegung Deutschland (IBD). Nun zeigt eine @welt-Recherche, dass der Bundessprecher der IBD, Maximilian Märkl, Mitglied der AfD ist welt.de/politik/deutsc…

Jetzt muss aufgeklärt werden, warum man den Hinweisen nicht nachging, als der Täter noch zur Rechenschaft gezogen werden konnte. Und wer in welchen Behörden wann was wusste.

Jetzt verdichtet sich die Spur: Laut Bericht deutet alles auf Bernd V., einen „glühenden Antisemiten“ mit “Hitler Tick”. Die Spur führt nach rechts. Skandal ist der Umgang der Behörden: Ein Hinweis aus Haft, der Tatgeständnis Andeutungen, wurde wohl nicht ernsthaft verfolgt.

Während Dobrindt über “Linksterror” fabuliert, zeigt dieser Fall, wie rechter antisemitischer Terror jahrzehntelang kleingeredet & in die falsche Richtung ermittelt wurde. Der Brandanschlag auf das jüdische Altenheim 1970: 7 Tote, 7 Holocaust Überlebende. taz.de/Anschlag-auf-j…

Guten Morgen liebe Nachbarinnen und Nachbarn! Das, was @C_AB_ sagt!