Kurz vor einer Landtagswahl. Zufall?
Disclose.tv@disclosetv
NOW - Thousands of illegal migrants from Africa storm the border of the Spanish enclave of Ceuta from Morocco.
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Robert Willacker
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Hoffentlich sterbe ich nicht bei einem Terroranschlag, der kurz vor einer Wahl stattfindet, sondern bei einem ganz normalen.
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Nur 12 Tage vor der Hamburger Bürgerschaftswahl
Ahoi Polloi@ahoi_polloi
Vielleicht der bekannteste konservative Terroranschlag
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Hervorragende Recherche. Abdul B. war nicht irgendein Mitglied der „islamistischen Szene“. Als Verwandter von Omar Bakri gehörte er quasi zum „Hochadel“ des europ. Dschihadismus. Was vielleicht erklärt, warum er im Libanon so schnell ins Visier der Sicherheitsbehörden geriet. 👇
yassin musharbash@abususu
++ Exklusiv ++ Zwei Cousins von #CSD-Attentäter Abdul B. waren beim #IS. Das haben libanesische Ermittler ihren deutschen Kollegen mitgeteilt. Ihr Vater ist der prominente Jihadist Omar Bakri Muhammad, ehemals berüchtigter Londoner Imam. zeit.de/gesellschaft/2…
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Könnten ausländische Kräfte etwas mit den Terroranschlägen seit 2015 zu tun haben?
Prof. Karl Lauterbach@Karl_Lauterbach
Es ist in der Tat sehr auffällig, dass es unmittelbar vor Wahlen mehr Anschläge gibt. Sehr denkbar, dass ausländische Kräfte hier einwirken. Der Kollege Fiedler hat Recht, dass unsere Dienste hier rechtlich besser aufgestellt werden müssen.
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Dass der Kanzler nun verbreiten lässt, ein Staatssekretär sei nicht seine „Flughöhe“, ist schon deshalb bemerkenswert, weil er nach dem Gesetz das alleinige Vorschlagsrecht hat, das er im Einvernehmen mit dem zuständigen Minister ausüben muss. WK
Julius Betschka@JuliusBetschka
Unverständnis über Sorges Angriff auf Merz wächst in Parteispitze & auch im Gesundheitsressort: „Tino Sorge wurde am Montagmorgen vom designierten Gesundheitsminister Carsten Linnemann über seine bevorstehende Entlassung informiert“, heißt es aus Unionskreisen. Das sei nicht Merz' Flughöhe. Auch im Ministerium Kopfschütteln über Sorges Abgang. Er habe als parlamentarischer Staatssekretär nicht immer glücklich agiert. Dass neue Minister neue Leute mitbringen, sei der Normalfall. Q: @sternde
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Heute hat der Bundeskanzler seinen Wunsch bekanntgegeben, dass ich als Parlamentarischer Staatssekretär im BMG entlassen werde. Hier mein Statement dazu.
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Wenn Leute terroristische Gewalttaten gegen die Gesellschaft planen, der sie rechtlich angehören, müssen wir sie ausbürgern können. Und zwar explizit auch dann, wenn sie dadurch staatenlos werden. Dann müssen wir Leute auch nicht aus dem Libanon zurückholen.
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Wie viele Leute, die schon mal wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verurteilt wurden, laufen eigentlich aktuell so in Deutschland frei rum?
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Dank Merz geht Schnieder nun nicht als der blasse, erfolglose Verkehrsminister in die Geschichte ein, der er war, sondern als Sympathieträger mit Haltung. So gesehen hat der Kanzler ihm mit seiner Inkompetenz einen Dienst erwiesen.
Patrick Schnieder@PSchnieder
Ich werde den Bundeskanzler bitten, dem Bundespräsidenten vorzuschlagen, mich aus dem Amt des Bundesministers für Verkehr zu entlassen.
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Das Problem beginnt schon dort, wo man den Islam für eine Tuttifrutti-Gute-Laune-Religion und “Islamismus” für eine bedauerliche Fehlinterpretation desselben hält.
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Stellen Sie sich vor: Man kann die Queerpolitik und ihre Anhänger für vollkommen abgedreht halten und trotzdem dagegen sein, dass sie bei einem Anschlag getötet werden.
Erik Marquardt@ErikMarquardt
AfD-Politiker, die sonst gegen alles Queere hetzen und Transgender „ausrotten“ wollen - und sich jetzt mit einmal als Schützer der Vielfalt aufspielen - sind ganz widerwärtige Würstchen. Rechtsextreme und Islamisten hassen Vielfalt. Sie sind zwei Seiten einer Medaille.
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Selbstverständlich gibt es in Deutschland kein System, das bemerkt und Alarm schlägt, wenn ein islamistischer Gefährder einen Kleintransporter mietet.
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Wie soll man mit solchen Leuten politisch/gesellschaftlich/menschlich auf einen Nenner kommen?
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