Thomas Beiling
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Da wollte der neue CDU-Innenminister von Baden-Württemberg, Manuel Hagel, ein besonders braver Junge sein und applaudierte eifrig, als sein Chef, Ministerpräsident Özdemir, seine erste Regierungserklärung abgab - und dann ist es auch wieder nicht richtig!🫢 Nach den Verhaltensregeln des Landtags hält man sich nämlich auf der Regierungsbank zurück, Zwischenrufe und Unmutsbekundungen aus der Ministerriege sind nicht erwünscht, und eben auch kein Applaudieren. Und so musste sein Parteikollege Thomas Strobl, der Landtagspräsident, Hagel erstmal maßregeln.🤭 welt.de/politik/deutsc…



Die Brandmauer hat aus Deutschland de facto ein Zweiparteiensystem wie in den USA gemacht. Es gibt die "Demokraten", also die Altparteien, und die "Republikaner, also die AfD. Faktisch gesehen ist die AfD die einzige echte Opposition im Land und das Kartell der Altparteien bildet einen einzigen Block aus "weiter so". Der Wähler hat nun nur noch eine Wahl, nämlich ob er Politik jenseits oder diesseits der Brandmauer wählen will. Jede Stimme an die Altparteien ist eine Stimme für "weiter so", jede Stimme an die AfD ist ein Votum für einen Politikwechsel. Angesichts dessen sind die Wahlumfragen überhaupt kein Wunder. Wenn Opposition nur noch jenseits der Brandmauer möglich ist und die Altparteien untereinander rumklüngeln, kann ein Wähler, der den Regierungskurs ablehnt, nur noch AfD wählen, weil es keine andere Opposition mehr gibt. Und man stelle sich vor, die AfD würde verboten: Dann hätten wir de facto einen Einparteienstaat wie im Sozialismus bzw. Nationalsozialismus. Und das nennt sich heute "unsere Demokratie". Aber die DDR war ja auch "demokratisch".



„Die AfD ist die deutlich größere Gefahr“ – Günther will neues Verhältnis zur Linkspartei to.welt.de/Qk9z3zC


Immerhin ehrlich. Bärbel Bas kommt direkt zum Kern der Vielfalts-Ideologie: dem Hass auf das Eigene. Das „Einheitsgrau“ eines ethnisch-kulturell homogenen Deutschlands sei vorbei – und das sei „gut so“. Migration diene vor allem der Stärkung von „Vielfalt“ als Selbstzweck.



Es wäre ein einzigartiger Vorgang und der letzte Strohhalm der CDU: das Verbotsverfahren gegen die 30-Prozent-Partei AfD. Mit NSDAP-Vergleichen und Untergangsängsten wird an einem Gutachten gefeilt, das jetzt den Stoff für ein Verbot liefern soll. apollo-news.net/ein-crowdfundi…






