Thomas Beißinger

Die Familienministerin will Kriterien neu festlegen, nach denen Geld für Demokratieprojekte ausgeteilt wird. Sie glaubt, da bestehe eine linke Schlagseite. Die Reaktionen geben ihr recht. Ein Kommentar von Stephan Löwenstein faz.net/aktuell/politi…

So gut gelingt es uns bisher, unabhängiger von Energieimporten zu werden. Aber ganz bald haben wir es geschafft....

CDU und CSU setzen im Europaparlament die Positionen der Bundesregierung zur #Asyl- und #Migrationspolitik durch, während SPD-Abgeordnete gegen die Linie der eigenen Bundesregierung stimmen. Unser Fraktionsvorsitzender @ManfredWeber bei Markus #Lanz im ZDF.

Das ist das Hauptproblem in der Debatte: im Grunde wird nur über Einnahmesteigerungen gesprochen. Das ist SPD-Politik seit 2013. Nichts Neues. Nur Ausgabenkürzungen führen zu wirklichen Entlastungen der Bürger. Spielraum gibt es genug.

Für Antisemitismus und Verehrung eines islamistischen Mörderregimes bekommt man bei der Linken kein Parteiausschlussverfahren, sondern wird zum Kandidaten bei der Oberbürgermeisterwahl. Cool und normal. Gar nicht besorgniserregend.

Es ist kaum noch zu ertragen, mit welcher Berechenbarkeit die linke Empörungsmaschinerie anspringt, sobald auch nur jemand wagt, den ständigen Geldfluss an ihre Lieblingsprojekte infrage zu stellen. Was wir aktuell rund um den Hamburger CDU-Abgeordneten Christoph Ploß erleben, ist kein Aufschrei der Gerechtigkeit, sondern das panische Kreischen einer Szene, die um ihre staatlich finanzierten Pfründe fürchtet. Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Da stellt sich ein Politiker hin und spricht eine absolute Selbstverständlichkeit aus. Er sagt klipp und klar, dass hart erarbeitete Steuergelder in Schulen, in die Polizei und in unsere marode Infrastruktur fließen müssen – und eben nicht in die Kassen linker NGOs und grüner Vorfeldorganisationen wie HateAid. Die Reaktion? Ein orchestrierter Shitstorm der üblichen Verdächtigen, der Ploß wahlweise Herzlosigkeit, Realitätsverweigerung oder Schlimmeres unterstellt. Ich kann diese künstliche Aufregung nicht mehr hören. Es ist ein intellektueller Offenbarungseid sondergleichen. Machen wir uns doch nichts vor: Organisationen wie HateAid gerieren sich gerne als neutrale Retter der Entrechteten im digitalen Raum. In Wahrheit sind es hochgradig politisierte Akteure, die mit einer klaren ideologischen Schlagseite agieren. Sie definieren nach eigenem Gutdünken, was als "Hass" gilt und was nicht, und drängen den gesellschaftlichen Diskurs immer weiter in ein Korsett, das rein zufällig exakt ihrer eigenen Weltanschauung entspricht. Wenn bürgerliche oder unliebsame Stimmen im Netz massiv angefeindet werden, ist das Schweigen dieser angeblichen Schützer meist ohrenbetäubend. Dass solche Vereine sich überhaupt aus dem Steuersäckel bedienen, ist der eigentliche Skandal. Der Staat hat seine Kernaufgaben massiv vernachlässigt, weigert sich aber beharrlich, diesen ideologischen Subventionssumpf endlich trockenzulegen. Wenn im Netz handfeste Straftaten wie Beleidigung, Verleumdung oder Bedrohung begangen werden, dann haben wir dafür die Polizei, die Staatsanwaltschaften und ordentliche Gerichte. Das nennt sich Rechtsstaat. Wir brauchen keine staatlich gepäppelten digitalen Blockwarte, die mit dem Geld der Bürger genau jene Bürger umerziehen und maßregeln wollen. Ploß hat völlig recht, wenn er fordert, hier konsequent den Geldhahn zuzudrehen. Es ist eine Frage des elementaren Respekts vor dem Steuerzahler. Jeder Handwerker, jeder Angestellte, der jeden Monat brav seine Abgaben leistet, hat ein Anrecht darauf, dass der Staat mit diesem Geld sparsam umgeht und für Sicherheit und Ordnung sorgt. Es ist niemandem zu vermitteln, warum mit diesen Mitteln ein politischer Aktivismus querfinanziert werden soll, der zur weiteren Polarisierung unserer Gesellschaft beiträgt und die Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel der "Hassbekämpfung" systematisch einengt. Der Shitstorm gegen Ploß zeigt am Ende nur eines: Er hat voll ins Schwarze getroffen. Wenn die Nutznießer dieses Systems derart laut aufheulen, ist das der beste Beweis dafür, dass hier endlich jemand den Finger in die Wunde legt. Ich erwarte, dass man hier nicht vor dem digitalen Mob einknickt, sondern dieses Prinzip knallhart durchzieht. Keine Steuergelder mehr für politischen Aktivismus! abendblatt.de/hamburg/politi…

Die Zahlen sind eindeutig: 2014 wurden in Deutschland 46.982 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung erfasst – 2024 sind es 127.775. Das ist fast eine Verdreifachung innerhalb eines Jahrzehnts. Und auch das gehört zur Wahrheit: Syrische und afghanische Staatsbürger sind in der Statistik signifikant überproportional als Tatverdächtige vertreten. Doch genau hier beginnt die Doppelmoral: Manche Fälle werden lautstark thematisiert-zu Recht– andere verschwinden aus dem Blick. Solidarität mit Opfern darf aber nicht davon abhängen, wer der Täter ist.

Hinter einer europaweiten Anschlagsserie gegen jüdische Einrichtungen soll die „Harakat Ashab al-Yamin al-Islamiya“ („Bewegung der Gefährten der islamischen Rechtschaffenheit“) stehen. Eine neue Frontgruppe Irans? Meine Recherche für die @tazgezwitscher: taz.de/Neue-schiitisc…

bild.de/politik/inland… Die mutmaßige Vergewaltigung einer Minderjährigen in einem Berliner Jugendzentrum durch einen muslimischen Jugendlichen wurde nicht angezeigt, weil "Muslime bereits genug im Visier der Polizei" seien. Das Mädchen wurde bei der Vergewaltigung gefilmt, um sein Schweigen zu erzwingen. Eine Folge war, dass es danach einen zweiten sexuellen Missbrauch erleiden musste, dieses Mal sogar durch eine ganze Gruppe arabisch-muslimischer Jugendlicher. Die zuständige Sozialraumkoordinatorin des Zentrum und die informierte Jugendstadträtin der Linken verschwiegen die Taten. Offensichtlich waren es für sie einfach die "falschen" Täter. Nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn es sich um weiße biodeutsche Kerle gehandelt hätte. Das Verschweigen migrantisch-muslimischer Gewalt hat eine unheilvolle Tradition. Ungeachtet der polizeilichen Kriminalstatistiken wird sie geleugnet, verschwiegen, relativiert – bis hin zum dämlichsten aller möglichen Statements, es habe sich um "Männer" gehandelt. Im britischen Rotherham hat diese Haltung dazu geführt, dass weiße Mädchen aus unterprivilegierten Familien von Banden pakistanischer Muslime jahrelang missbraucht, versklavt und zwangsprostituiert wurden. Polizei und Behörden, die davon wußten, schauten weg, weil es die "falschen Täter" waren und sie Rassismusvorwürfe befürchteten. Von unseren deutschen Feministinnen hört man übrigens auch nichts. Frauenrechte sind offenbar teilbar. #GewaltgegenFrauen, #Vergewaltung, #sexuellerMissbrauch, #Berlin, #Rotherham,

Bundeskanzler #Merz spricht die Wahrheit offen aus und wieder soll bei der explodierenden Gewalt gegen Frauen und Mädchen weggesehen werden, weil Herr Çelik mit einer Whataboutismus-Statistik kommt. Das ist nicht nur Wahlkampf für die #AfD. Das ist vor allem frauenverachtend! Fakt ist: Nicht-Deutsche (Männer) sind bei Gewaltstraftaten gegen Frauen 2,5-mal häufiger als Tatverdächtige vertreten. Und hier der genaue Faktor, um den jeweilige Staatsangehörige mehr bei Gewalt gegen Frauen vertreten (TVBZ) sind: Marokkaner: 11,6-mal häufiger Syrer: 10,7-mal häufiger Iraker: 9,9-mal häufiger Afghanen: 10,6-mal häufiger Bei den Gruppenvergewaltigungen ist es übrigens noch dramatischer. Quelle: BKA, 2024

Nein Lea, 14,8 % Migranten sind für 49 % der häuslichen Femizide verantwortlich. Laut BKA liegt die Dunkelziffer bei über 90 %, da Betroffene – 45 % davon Migrantinnen – seltener zur Polizei gehen. Sprich: Die Zahlen sind noch schlimmer. Wenn der Kanzler also sagt, dass die Zuwanderung die Zahlen erhöht hat, entspricht seine Aussage den aktuellen Studien und BKA zahlen. Studie: uni-tuebingen.de/universitaet/a…

„Unser Empörungsgrad darf nicht vom Täter abhängig sein, sondern muss immer von der Tat mit Blick auf das Leid der Opfer [gleich] sein – egal ob prominent oder eben nicht.“ Sehr wichtige Worte in der Debatte um sexualisierte Gewalt von Julia Klöckner.

„Dass dabei die ein oder andere Organisation, die Ihnen nahesteht, vielleicht nicht mehr ganz so bedacht wird wie in früheren Jahren — ja, ist ein gewünschtes Ergebnis.“ Der Bundeskanzler lässt den linken Furor zur NGO-Förderung recht süffisant abtropfen. 😅☺️

Robin Alexander hat absolut recht. Die Funktionäre der SPD haben sich komplett abgekoppelt von der Basis und den Wählern. #Lanz

Übrigens: Die Fachbeamten vom ehemaligen Justizsenator Behrendt hatten dies bereits 2021 als verfassungswidrig eingestuft. Das war Behrendt und der damaligen Koalition aus SPD/GRÜNE/LINKE egal. Sie haben das Partizipationsgesetz durchgedrückt.

Jetzt Rechtsausschuss. Justizsenatorin Badenberg (CDU) bestätigt, dass deutsche Staatsanwaltschaft-Bewerber MIT Migrationshintergrund trotz viel schlechterer Examensnoten bevorzugt wurden ggü. deutschen Bewerbern ohne Migrationshintergrund (trotz Prädikatsexamen). Praxis beendet!

Strafvereitelung im Amt ist ein schweres Vergehen. Ich erwarte, dass die Verantwortlichen dafür vor Gericht zur Rechenschaft gezogen werden. Politisch sollten diese Vorgänge ein Beben auslösen. Die Kultur des Wegsehens wurde institutionalisiert. Das hat ganz offensichtlich politische Gründe. Es ist wirklich entsetzlich. WK

Gab fast mehr Artikel dazu als Unterzeichner des Begehrens.

Er hat es wieder geschafft: Mullahs loben Steinmeier-Rede! bild.de/politik/inland…

„Die Alten“ haben schon einen Wehr(ersatz)dienst geleistet. Meine Güte, wie unwissend kann man eigentlich sein?