AllyAgainstHate@AllyAgainstHate
Jeden Tag ein bisschen @AfD-Programm aus Sachsen-Anhalt.
Heute: XIII. Verkehr und Infrastruktur.
Oder: Wie man glaubt, Schlaglöcher mit Kulturkampf zu reparieren.
Im Kapitel Verkehr und Infrastruktur macht die AfD wieder genau das, was sie am besten kann. Sie erklärt komplexe Probleme mit möglichst einfachen Feindbildern. Schuld sind natürlich Umweltauflagen, Klimapolitik, Lastenräder und Verbände. Jahrzehntelanger Investitionsstau, fehlendes Fachpersonal, überlastete Behörden und eine marode Infrastruktur spielen dagegen kaum eine Rolle. Offenbar entstehen Schlaglöcher inzwischen durch Fahrradfahrer und nicht durch jahrzehntelang verschobene Sanierungen.
Die große Vision besteht darin, möglichst viele Straßen zu bauen, Planungsverfahren zu beschleunigen und dafür am besten gleich das Verbandsklagerecht einzuschränken. Das ist ungefähr so überzeugend, wie den Rauchmelder abzuschrauben, weil er beim Brand zu laut piept. Dass Umweltverbände in Deutschland immer wieder dafür gesorgt haben, dass Bauvorhaben rechtsstaatlich überprüft werden und geltendes Recht eingehalten wird, wird kurzerhand als lästige Behinderung dargestellt. Rechtsstaat ja, aber bitte nur solange niemand von seinen Rechten Gebrauch macht.
Besonders bemerkenswert ist der ideologische Feldzug gegen Lastenräder. Während Brücken in Deutschland gesperrt werden müssen, Bahnstrecken verfallen und der Sanierungsbedarf bei Straßen Milliarden verschlingt, beschäftigt sich die AfD ernsthaft mit der vermeintlichen Gefahr staatlich geförderter Fahrräder. Man könnte fast meinen, ein Lastenrad sei für den Zustand deutscher Infrastruktur gefährlicher als jahrzehntelange politische Versäumnisse.
Gleichzeitig fordert die AfD Investitionen in Bus und Bahn, ein Deutschlandticket für alle Schülerinnen und Schüler, bessere Straßen, moderne Wasserstraßen, den Ausbau des Flugverkehrs, schnelles Internet und eine leistungsfähige digitale Infrastruktur. Das klingt zunächst vernünftig. Die spannende Frage lautet allerdings, wer das alles bezahlen soll. Denn dieselbe Partei fordert an anderer Stelle niedrigere Steuern, weniger Staat und massive Einsparungen. Offenbar gilt auch hier das Motto, dass sich Infrastruktur irgendwie von selbst finanziert, solange man nur laut genug gegen die @Die_Gruenen wettert.
Nicht fehlen darf natürlich die romantische Verklärung der Simson. Während andere Parteien über Elektromobilität, Digitalisierung oder intelligente Verkehrssteuerung diskutieren, erhebt die AfD das DDR Moped fast zum Kulturgut. Nostalgie ersetzt eben keine Verkehrspolitik, sorgt aber immerhin für wohlige Gefühle bei denen, die glauben, früher sei grundsätzlich alles besser gewesen. Das ist besonders ironisch, wenn dieselbe Partei sonst keine Gelegenheit auslässt, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen und gleichzeitig die Nationalhymne der DDR singt.
Dabei ist die Realität deutlich weniger spektakulär als das AfD Narrativ. Der Sanierungsstau bei Straßen, Brücken und Schienen ist über Jahrzehnte unter Regierungen verschiedener Parteien entstanden. Viele Projekte verzögern sich nicht wegen Naturschützern oder Fahrradfahrern, sondern weil Planungsbehörden überlastet sind, Ingenieurinnen und Ingenieure fehlen, Ausschreibungen scheitern oder Baumaterial teurer wird. Diese Probleme löst man nicht mit Empörung, sondern mit Investitionen, Personal und langfristiger Planung.
Am Ende bleibt es auch hier ein Kapitel, das mehr Kulturkampf als Verkehrspolitik ist. Statt tragfähige Antworten auf marode Infrastruktur zu liefern, präsentiert die AfD eine Sammlung altbekannter Feindbilder und verkauft sie als Problemlösung. Die Schlaglöcher bleiben, die Brücken bleiben sanierungsbedürftig und die Züge kommen deshalb auch nicht pünktlicher. Aber immerhin weiß jetzt jeder, dass Lastenräder offenbar eine der größten Gefahren für Deutschland sein sollen. Das ist zwar unfreiwillig komisch, bringt allerdings weder den Verkehr noch das Land auch nur einen Meter voran.
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