Thomas Olbrich

1/6 Iran is currently presenting a rare case in warfare where the side losing almost every single ’battle’ is actually winning the war. Why? Because time is on Tehran's side. This is an existential fight for them, but for Trump, it is a countdown to the midterms

Mearsheimer never disappoints.

Von Deutschen [tm] erwarte ich dass sie sich selbständig bis Ägypten durchkämpfen, dort werden sie dann von der SMS Graf von Götzen und/oder Hermann von Wissmann aufgenommen und an den Njassasee verbracht um die Linien der Schutztruppe zu stärken Gott mit euch, Maxi

Those who have argued that in Ukraine two degraded Soviet-era armies are fighting each other, and that their experience in unmanned warfare has limited relevance for our doctrine, force structure, and design — because NATO/US would fight differently, i.e. first and foremost establish air superiority, which would operationally reduce the tactical impact of drones significantly — now have an opportunity to test that assumption in real time as the strike campaign against Iran unfolds.

Genau. Gerald Knaus bringt es auf den Punkt, wie verlogen die Propaganda von FPÖ und AfD zu Migration, Ukraine und Putin sind: Es war Putin, der für die großen Fluchtbewegungen nach Europa verantwortlich ist, zuerst Syrien, dann Ukraine. Aber sie banalisieren den Kremlherrn.

ℹ️ ICE-Beamter erschießt Frau in Minnesota In Minnesota ist die die 37-jährige Renee Nicole Good von einem ICE-Beamten erschossen worden. Die Meldungen und damit auch die Social Media Postings schwappen auch nach Europa. Ich möchte zumindest einige Fakten anbringen, da dieser Vorgang nun von allen Seiten instrumentalisiert wird. Selbstverständlich habe ich mir dazu alle öffentlich zugänglichen Videos mehrfach angesehen, auch in Zeitlupe. ▶️ Das Immigration and Customs Enforcement (ICE) ist eine Bundesbehörde in den USA, die 2003 gegründet wurde. Ihre Aufgaben sind vor allem die Gesetze zur Einwanderung in den USA, darüber hinaus aber auch andere Aufgaben des Heimatschutzministeriums. In Deutschland wären die Aufgaben irgendwo zwischen Zoll und Bundespolizei. ▶️ Die derzeitige Regierung setzt aus politischen Gründen stark auf die Abschiebung illegaler Einwanderer. Als Mittel der Wahl hat sie dafür ICE auserkoren. Das führt in vielen Städten und Bundesstaaten zu Protesten. ▶️ Das ICE führt eine groß angelegte Aktion mit 2000 Beamten in Minnesota durch. Dabei geht es vor allem um Betrug durch Einwanderer, konkret vermehrt durch somalische. ▶️ Renee Nicole Good gehörte zu Protestlern, die versucht haben, sich dem in den Weg zu stellen. Dabei hat sie als Anführerin mehrere Fahrzeuge geleitet, um den Einsatz der Beamten zu blockieren. ▶️ Als sie ihr Fahrzeug quer zur Fahrbahn stellte – wohl nicht der erste Zwischenfall des Tages – stiegen mehrere Beamte aus und versuchten sie festzunehmen. („Get out of the car!“ Kommen Sie aus dem Auto raus!) ▶️ Ein Beamter griff an die Türe, um sie zu öffnen. Good versuchte daraufhin, sich dem zu entziehen und davonzufahren. Sie fuhr dadurch auf einen anderen Beamten zu, der vor ihrem Fahrzeug stand. Alle Beamten in den USA werden aufgrund vorheriger Vorkommnisse trainiert, Autos als Waffe anzusehen. Der Beamte zog seine Waffe, die Fahrerin rammte den Beamten, woraufhin er aus nächster Nähe drei Schüsse auf die Fahrerin abgibt. ▶️ Das Auto beschleunigt und kracht wenige dutzend Meter weiter unkontrolliert in ein parkendes Fahrzeug und einen Masten. Aufgrund dessen und aufgrund einer Videoaufnahme der Leblosen gehe ich davon aus, dass Renee Nicole Good durch mindestens einen Kopftreffer sofort getötet wurde. ▶️ Nach meiner Einschätzung waren die Schüsse, basierend auf der US Rechtsprechung, gerechtfertigt. Nimmt man nur diese wenigen Sekunden, wären sie vielleicht sogar in Deutschland gerechtfertigt gewesen. Ich bin sicher, dass es dazu keine strafrechtliche Verurteilung geben wird. ▶️ Ob sie moralisch gerechtfertigt waren, muss jeder für sich selber entscheiden. Man sollte aber nicht ausblenden, dass es sicher keine Premiumidee ist zu versuchen, sich bewaffneten Bundesbeamten in einem Einsatz in den Weg zu stellen und bei dem Versuch, sich der Festnahme zu entziehen, auch noch einen anzufahren. ▶️ Beide Seiten bemühen nun Propagandamittel, um den Vorfall zu kommunizieren. Die Regierungsseite spricht beispielsweise von „domestic terrorism“ (inländischen Terrorismus), was schlicht Blödsinn ist. Eine Definition wird so gebogen, dass sie passt. Die Gegenseite setzt auf Emotionalisierung, beispielsweise wird immer wieder erzählt, dass Good Mutter von drei Kindern war und ihr Mann 2023 verstorben ist. ▶️ Die rechtliche Seite zu bewerten ist entsprechend komplex, da in den USA die Rechte der Bundesstaaten sehr viel höher aufgehängt sind. Auch im Verständnis der Menschen. Das ist nicht einfach auf Deutschland oder Europa übertragbar. Für uns wäre es vielleicht vergleichbar mit unserem Verhältnis zur EU-Kommission. Beispielsweise dürfen die ICE-Beamten in bestimmten Fällen Festnahmen durchführen, u.a. bei konkretem Verdacht auf illegale Einwanderung. Bei anderen benötigen sie aber eine richterliche Zustimmung. Und das ist dann auch noch von Staat zu Staat unterschiedlich. Die örtliche Polizei kann teilweise sogar die Zusammenarbeit verweigern. Auch dazu gab es Gerichtsurteile. ▶️ Richtig ist, dass ICE diese Gesetze häufig übertritt. Das ist ein systematisches Vorgehen, die Regierung lässt es dann auf spätere, langwierige Gerichtsverfahren ankommen. Andererseits häufen sich aber die Vorfälle, in denen ICE-Beamte sogar angegriffen werden. Auch im Nachlauf in Minnesota. Sie verhüllen ihre Gesichter, da sie im Netz „gedoxt“, also identifiziert und veröffentlicht werden. Und auch mal Morddrohungen erhalten. ▶️ Auch die Beurteilung von „Illegalen“ ist eine völlig andere als in Deutschland. In den USA ist es möglich zu arbeiten und sogar seine Steuern zu zahlen, und bis auf den Aufenthaltstatus ein völlig normales, legales Leben zu führen. ▶️ Wer sich über diese einfachen Tatsachen hinaus in Europa zu dem Vorfall äußert, gibt meiner Ansicht nach fast immer eine Meinungsäußerung ab, die auf politischer Grundeinstellungen basiert. Kann man ja machen, interessiert nur niemanden. Weshalb auch da mehr und mehr auf Propaganda gesetzt wird. Ich habe auch mehrere Falschbehauptungen beider Seiten gelesen. Mir persönlich erschließt sich nicht, warum jemand beispielsweise Polizisten bei einer Demonstration vollquatscht. Als wenn jemals irgendeiner gesagt hätte „Oh, ja, ok, guter Punkt, dann geh ich jetzt nach Hause.“ Umso weniger erschließt sich mir, warum jemand versucht, sich zum Teil schwer bewaffneten Bundesbeamten in den Weg zu stellen. Und dann auch noch in den USA.

Diese Art von Politik, unfähig ein Sachargument zu formulieren, reale Restriktionen vollständig ignorierend, wir können uns diesen Unsinn einfach nicht mehr leisten.

Seine Argumentationstechniken entsprechen den typischen von biblischen Fundamentalisten – Evangelikale, Zeugen Jehovas usw. – und folgen der einfachen Regel ‚Provokation schafft Aufmerksamkeit – das Gegenüber macht den halben Weg selbst‘.