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@ThomasSelbach5
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Grünen-Chef fordert Tempolimit auf Zeit und die Rückkehr des 9-Euro-Tickets to.welt.de/r8rklom





In einer neuen Vertragsanlage verpflichtet das ZDF seine Gesprächspartner, Experten und Mitwirkenden dazu, keine Zusammenarbeit mit Personen oder Organisationen einzugehen, die auf nationalen oder internationalen Sanktionslisten stehen. Dazu zählen explizit auch Listen des US-Finanzministeriums, insbesondere des Office of Foreign Assets Control (OFAC). Das ZDF verteidigt die Maßnahme als „Routinemaßnahme zur Einhaltung rechtlicher Vorgaben“. Kritiker erkennen hingegen eine problematische Ausweitung: „Es besteht die Gefahr, dass damit autoritäre Muster befördert werden“, warnt der Vorsitzende der Organisation Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr. Im Zentrum der Kritik steht die Tatsache, dass US-Sanktionslisten nicht nur gegen Terrororganisationen eingesetzt werden, sondern auch gegen politische Institutionen und Amtsträger. Als Bestrafung dafür, nicht auf US-Linie zu sein. Ein besonders brisanter Fall ist der Internationale Strafgerichtshof (IStGH). Die USA verhängten Sanktionen gegen dessen Vertreter, nachdem Ermittlungen und Haftbefehle gegen israelische Führungspersonen vorangetrieben wurden. Bereits unter der Regierung von Donald Trump wurden Chefankläger und Mitarbeiter des Gerichts sanktioniert. Die USA kündigten diese Sanktionen unmissverständlich als Bestrafung dafür an, dass der Gerichtshof sich gegen den US-Verbündeten Israel und die Interessen der USA stellte. Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurden bestraft. Diese Bestrafung übernimmt das ZDF nun unkritisch. Das ZDF behauptet, die neue Regelung würde „nur die Zusammenarbeit mit Mitwirkenden im Ausland“ betreffen. Die Süddeutsche Zeitung widerspricht: Auch in Deutschland hätten Personen die Anlage erhalten. Im ZDF herrscht ein Klima der Unehrlichkeit, wenn es um Kritik geht. Der Medienjournalist Stefan Niggemeier hinterfragt, ob sich das ZDF damit nicht zum Handlager von Trump machen würde. Bereits im August 2025 deckte eine Itidal-Recherche auf, wie Kritik an Israel im ZDF systematisch zensiert wird. Das ZDF gab die Zensur auf Anfrage Itidals zu.










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Ein Blick ins Grundgesetz würde die Rechtsfindung erleichtern, Frau Prien. Dort gibt es einen Antidiskriminierungsatz.













