Tim Demisch

L’adjudant-chef Arnaud Frion du 7ème bataillon de chasseurs alpins de Varces est mort pour la France lors d’une attaque dans la région d’Erbil en Irak. À sa famille, à ses frères d’armes, je veux dire toute l’affection et la solidarité de la Nation. Plusieurs de nos militaires ont été blessés. La France se tient à leurs côtés et avec leurs proches. Cette attaque contre nos forces engagées dans la lutte contre Daech depuis 2015 est inacceptable. Leur présence en Irak s’inscrit dans le strict cadre de la lutte contre le terrorisme. La guerre en Iran ne saurait justifier de telles attaques.

I am glad to confirm that all released political prisoners from Belarus have crossed the border and are now safe. Some are in Lithuania, others in Ukraine. We are grateful to 🇺🇦 and President @ZelenskyyUa for accepting them. Hopefully, all will soon be able to hug their families.

Die Union stand mal für Stabilität. Heute steht sie für Chaos ohne Mehrheit. Für die Bevölkerung eine Zumutung. Für Merz u. Spahn schon jetzt eine einzige Blamage. Und die Linke? Stützt #Merz u. #Spahn und das falsche Rentengesetz. Bedingungslos. Ohne Mitsprache. Unvorstellbar.

This evening, Russian military planes violated Lithuanian air space. This is a blatant breach of international law and territorial integrity of Lithuania. Once again, it confirms the importance of strengthening European air defence readiness. @LithuaniaMFA will summon Russian embassy representatives to protest against reckless and dangerous behaviour.

Wir haben Geschichte geschrieben! Eine Mehrheit der Hamburger:innen hat beim Volksentscheid für ein neues Klimagesetz gestimmt. Während die Bundesregierung in Sachen Klima den Rückwärtsgang einlegt, geht #Hamburg nach vorne. Demokratisch und gerecht. Hoffnung bleibt Handarbeit.

Nie szukajcie wroga na Zachodzie. Europejscy sojusznicy nie zawiedli w chwili próby. Zagrożeniem jest Wschód i ci wszyscy, którzy próbują rozbić euroatlantycką jedność.

Ich freue mich so sehr! 💚💚💚 @berivan_aymaz geht mit einem starken 1. Platz in die Stichwahl für das Amt der Oberbürgermeisterin von Köln! Von Herzen Glückwunsch liebe Berivan! Foto: Janos Buck

My thanks and congratulations to the Polish Operational Command and our NATO pilots for shooting down Russian drones over Poland. Actions speak louder than words.

Trump rolled out the red carpet for Putin, soaked in the blood of Ukrainians.

Trump’s election rigging comes to an end now. California won’t stand by and watch Trump burn it all down — we are calling a special election to redraw our Congressional maps and defend fair representation. This is a five alarm fire for Democracy. Vote YES November 4.

Donald Trump delayed deploying the National Guard on January 6th when our Capitol was under violent attack and lives were at stake. Now, he’s activating the DC Guard to distract from his incompetent mishandling of tariffs, health care, education and immigration — just to name a few blunders.

Schon mal versucht, Alibaba oder Huawei zu kaufen? Rein rechtlich möglich – praktisch undenkbar. Denn China schützt seinen Markt vor ausländischen Übernahmen. Umgekehrt übernimmt der chinesische Tech-Gigant JD•com faktisch MediaMarkt/Saturn. Das sollte uns nicht egal sein.

Friedrich Merz wollte den Turbo-Deal. Trump hat gedroht – und Merz ist gekippt. Das Ergebnis: Ein Europa, das erpressbar wirkt. Unsere Antwort: Gemeinsam stärker! 10 Punkte für starken Handel, klimaneutrale Industrie und ein Europa der Investitionen: #c6577" target="_blank" rel="nofollow noopener">gruene-bundestag.de/unsere-politik…

Berlin ist die Stadt, in der gemeinsam mit den Menschen immer wieder Neues entsteht. Genau darauf wollen wir setzen und wollen euch deshalb zusammen ein Angebot machen: @grafwer fürs Rote Rathaus, @bettinajarasch an seiner Seite. #ZusammenWirdsZukunft

@SaskiaLudwigCDU Sie verlangen Neutralität von einer Universität? Das passt mit einer freiheitlichen Demokratie ganz und gar nicht zusammen. Sie hinterfragen damit die Grundlagen der Wissenschaftsfreiheit.

Die Universität Potsdam ist in besonderem Maße dazu verpflichtet, politische und weltanschauliche Neutralität zu wahren, da sie eine staatliche Einrichtung ist und dem Neutralitätsgebot des Grundgesetzes unterliegt. Daher ist die Professorin aus Potsdam in ihrer Funktion als Lehrstuhlinhaberin für Öffentliches Recht auch gerade nach ihren Ausführungen zur Impfpflicht zu hinterfragen. uni-potsdam.de/fileadmin/proj…

15 Euro Mindestlohn hat die SPD versprochen. Der Vorschlag der Mindestlohnkommission ist mehr als ernüchternd: Ein Stundenlohn von 13,90 Euro reicht kaum für die Miete. Von einem Urlaub ganz abgesehen. Bärbel Bas, lösen Sie Ihr Versprechen ein!

Das Ergebnis beim #Mindestlohn: ernüchternd! Menschen müssen von ihrer Arbeit nicht nur überleben, sondern gut leben können. 13,90 Euro sind dafür viel zu wenig. Unser Appell an Bärbel Bas: Halten Sie Wort und sorgen Sie für einen Mindestlohn von 15 Euro! 1/2

@LindaTeuteberg Es gibt keine Uniformierung, sonst würde man keine Regenbogenfarben darstellen können. Schilder sehe ich auch nicht. Also gegen welches Verbot soll hier verstoßen worden sein? Ist es verboten, vermeintliche Liberale und Konservative durch Regenbogenfarben zum Glühen zu bringen?

Geschichtsvergessenheit, die sich selbstgerecht für progressiv hält. Das Plenum des Parlaments ist der Raum für Auseinandersetzung mit dem Wort, keine Bühne & Litfaßsäule für Aktivisten. Verbot von Uniformierung, Schildern u.ä. ist Ausdruck einer Lehre aus unserer Geschichte.

Bunt, vielfältig, offen! 🌈 Wir kämpfen im Bundestag für queere Sichtbarkeit und gegen queerfeindliche Hasskriminalität. Die rechtliche Diskriminierung von LSBTIQ muss beendet werden! Dazu haben wir heute einen Antrag zum Schutz queerer Personen eingebracht.

@jreichelt Ganz gleich, wie man einzelne Ereignisse bewerten mag: Wer das Völkerrecht allgemein als wertlos bezeichnet, steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes und denkt im Grunde, nur das Recht des Stärkeren zähle. Ich bin froh, dass die Mütter und Väter des Grundgesetzes klüger waren.

I hate to break it to you, aber: Völkerrecht existiert nicht. Hat es nie, wird es nie. Ist ein vollkommen wertloser Zettel, der schon immer nur Unholde und Diktaturen beschützt hat. Wer mit Völkerrecht argumentiert, ist schlicht nicht besonders schlau.