Lisa Paus, MdB

Presseerklärung für Kai Wegner

1/ In 12 Tagen möchte die Bundesregierung ~300 Millionen an die Firma STARK zahlen, die u.a. Peter Thiel, Döpfners & der CIA gehört. Es geht nicht um irgendein Produkt, sondern um Waffen zum Schutz unseres Landes. Es droht ein zweites “Palantir”. Das sollten wir nicht zulassen!

Es glaubt doch wohl niemand ernsthaft, dass diese Bildsprache Zufall ist.

Vulkangruppe: Nö, waren wir nicht! ☝️ Das ist ein Gamechanger. Wenn das Schreiben echt ist – und es ist auf Indymedia, also dem richtigen Kanal – dann sehen wir hier: ▸ Die echte Vulkangruppe von 2011 distanziert sich explizit ▸ Sie sagt: "Die Texte und Aktionen der letzten Jahre stammen nicht von uns" ▸ Sie reflektiert über den veränderten Kontext seit 2014 (Ukraine) – dass Infrastrukturangriffe jetzt "Teil einer allgemeinen Destabilisierung" werden können ▸ Sie kritisiert, dass ihr Name "benutzt wird, um aktuelle Angriffe zu legitimieren, zu erklären oder politisch aufzuladen" Was auffällt: Der Ton. Er klingt genau wie in früheren Texten: reflektiert, selbstkritisch, politisch differenziert. Sie positionieren sich gegen Putin und Trump. Sie erklären, warum sie sich zurückgezogen haben. Das hat intellektuelle Substanz. Der Schlüsselsatz: "Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine 2014 hat sich der Kontext grundlegend verschoben." Das ist eine Analyse, die ein russischer Troll niemals schreiben würde. Warum erst jetzt? Sie haben geschwiegen, weil sie gesehen haben, dass Infrastruktur-Sabotage seit 2014 in einem völlig anderen Kontext steht. Dass jemand – mutmaßlich Russland – ihre Methoden und ihren Namen übernommen haben könnte, um Destabilisierung zu betreiben. Und sie wollten nicht: ▸ Teil davon sein ▸ Es legitimieren durch eigene Aktionen ▸ Eine Bühne bieten Das Problem: Ihr Schweigen hat genau das ermöglicht, was sie verhindern wollten – jemand anders hat ihren Namen gekapert. Die unbequeme Implikation: Wenn das stimmt, dann wären die Anschläge von 2018, 2021, 2024, 2025 und jetzt 2026 – also über ein Jahrzehnt – nicht von ihnen. Das hieße: Der Verfassungsschutz hat jahrelang eine Gruppe gejagt, die es in dieser Form gar nicht mehr gab. Und möglicherweise russische Operationen als "Linksextremismus" eingeordnet. Das wäre ein Versagen auf mehreren Ebenen. Die Frage bleibt: Können sie das belegen? Oder ist das nur ihre Behauptung gegen die der Behörden? Und natürlich: Auch dieses Schreiben könnte theoretisch gefälscht sein. Die Frage ist nur – wer hätte ein Interesse daran, eine Distanzierung zu fälschen? Das macht die False-Flag-These plausibler, nicht weniger. Dobrindt hat jetzt ein Problem.

Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit. Maßstab bleibt das Völkerrecht. Jetzt darf in Venezuela keine politische Instabilität entstehen. Ziel sollte ein geordneter Übergang hin zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung sein.