Tenshin🇩🇪

Jetzt wissen Regime auf der ganzen Welt zumindest, dass sie die Region mit Terror überziehen, 30.000 Menschen an drei Tagen umbringen und Großstädte mit ballistischen Raketen beschießen können – und dafür von Donald Trump mit Milliarden & einem Ende der Sanktionen belohnt werden.

@sparbuchfeinde Ist nix mit Raub. Besonders schwerer Fall des Diebstahls 😅

Im Dezember 2025 haben Kriminelle die Schließfächer der Sparkasse Gelsenkirchen ausgeräumt. Der Schaden könnte mehr als 100 Millionen Euro betragen. Der größte Raub in der Geschichte der Bundesrepublik. Bis heute gibt es von den Tätern keine Spur. Und man muss dafür Verständnis haben. Unsere Justiz ist mit Internet Kommentaren beschäftigt. Oma Erna hat auf Facebook einen Politiker der Lüge bezichtigt. Klare Prioritäten.

@SylK1966 Tjoa, falsche Grundlage gewählt... Nr. 7 war explizit für Personen, die erlaubt eingereist waren. In dem Fall hätte man nur einmal aktenkundig nach § 50 Abs. 4 belehren müssen, um § 62 Abs. 3a Nr. 3 zu eröffnen. Fehler der Behörde, § 62 Abs. 3b Nr. 7 konnte das nicht retten.

Ich bin gerade auf ein BGH-Urteil vom Oktober 2025 gestoßen, das mich fassungslos macht. Ein Marokkaner reist 2016 illegal nach Deutschland ein. Sein Asylantrag wird abgelehnt, er taucht unter, begeht mehrere Straftaten. Absoluter Standardfall. Irgendwann fassen ihn die Behörden und wollen ihn abschieben. Hierzu ordnet ein Gericht Abschiebehaft an. Immerhin. Nun zieht der Marokkaner zwar nicht gegen seine Abschiebung, jedoch gegen seine Inhaftierung bis vor den BGH. Dieser gibt dem Kläger Recht und lässt ihn frei. Begründung: Das deutsche (im Lichte der Rückführungsrichtlinie und einschlägiger EuGH-Rechtsprechung auszulegende) Aufenthaltsgesetz sieht in diesem Standardfall keine Rechtsgrundlage für die Inhaftierung zum Zwecke der Abschiebung vor (Spoiler: Ist eine Rückführung in das Heimatland durch unmittelbaren Zwang ohne Freiheitsberaubung und damit ohne Haft überhaupt denkbar?). Insbesondere begründet das Untertauchen des Betroffenen seit 2017 (!) nach Auffassung des BGH keinen konkreten Anhaltspunkt für Fluchtgefahr nach § 62 Abs. 3b Nr. 7 AufenthG, denn dieser Paragraph "setzt nach seinem klaren Wortlaut voraus, dass der Ausländer erlaubt eingereist ist." Mit anderen Worten: bei erlaubter Einreise begründet das Untertauchen eine Fluchtgefahr und damit einen Grund für Abschiebehaft, nicht aber bei unerlaubter Einreise. Das ist so kafkaesk und kontrafaktisch, dass man am Rechtsstaat verzweifeln mag.

@diag_72 Es wird sich nichts ändern. Jede Landesunterkunft hat eine Kleiderkammer. Kleidung ist somit sichergestellt. Dazu gibt es bereits Hygienepakete die ausgegeben werden. Und mit GEAS ab dem 12.06. ist die komplette Leistungseinstellung auch gem. EU-Verordnung möglich.

Gut, dass der EuGH das jetzt mal gerichtlich geklärt hat. Das war vorher ja auch ziemlich unklar. /s

@Isakathe @uppityclay @der_johannsen Unwissende (wie @Isakathe) sollten hier Eckmann-Vergleich 1951 und 1957 sowie Verminderung der regelmäßigen Besoldungserhöhung für Rückstellungen googlen, um sich nicht zu blamieren 😅

@uppityclay @der_johannsen Oh. Die Beihilfe. Und nein. Von der Besoldung wird nichts in eine « Pensionskasse «  gezahlt. Der Wissensstand bei x ist dü’n.

Die Beamten auf X sind erstaunlich dünnhäutig, wenn man ihnen ans Geld will. Seltsamerweise ist es genau das, was wir sozialversicherungspflichtig Beschäftigten seit Jahren aushalten müssen, eben von diesen Beamten mit ihrer Verwaltungsarbeit und ihren Gesetzgebungsvorschlägen.

@Gisi_J_K @AsmusSark1 Sehr gern. Ist schwer dieser Tage das Thema ohne persönliche Beleidigungen anzusprechen. Da sind sehr viel Emotion und Stammtisch untwrwegs.

@YTenshin @AsmusSark1 Wenn die Rechnung perspektivisch aufgeht, müssen anfängliche Mehrkosten hingenommen werden. Ich habe einiges gelernt aus dieser Diskussion. Vielen Dank!

Beamte sind privat krankenversichert, der Staat (Bund und Länder) zahlen dafür Beihilfe in Höhe von ca. 23 Milliarden Euro. Der AG-Anteil zur GKV, berechnet am Durchschnittseinkommen, würde sich auf ca. 7,3 MRD € belaufen. Warum keine gesetzliche Krankenversicherung für Beamte?

@Gisi_J_K @AsmusSark1 Ich stimme da zu. Es sollte dann nur nicht gemeckert werden, wenn der Staat statt zu sparen erstmal mehr ausgeben muss.

@YTenshin @AsmusSark1 Kein Grund, damit jetzt zu beginnen. Zudem würde ein Heer mutmaßlich überdurchschnittlich gesunder Menschen die GKV's fluten und damit die durchschnittlichen Kosten senken.

@Gisi_J_K @AsmusSark1 👇 x.com/i/status/20589…

@YTenshin @AsmusSark1 Grundgesetzänderungen sind ja immer möglich - wie zuletzt noch bei der Schuldenbremse praktiziert.

@Gisi_J_K @AsmusSark1 Diese Änderungen würden aufgrund des Rückwirkungsverbots allerdings erst bei neu eingestellten Beamten greifen, für die bestehenden gilt "Bestandsschutz"

@Gisi_J_K @AsmusSark1 Der Status des Beamten, seine Alimentation und Versorgung ist Ausfluss aus Art. 33 Abs. 5 GG i.V.m. den hergebrachten Grundsätzen des Beamtentums. Änderungen bzw. Einschränkungen sind möglich, hier allerdings durch Änderung des Grundgesetzes mit qualifizierter Mehrheit.

@Gisi_J_K @AsmusSark1 Zumindest nicht für die GKV. Auch darf der Dienstherr nicht das Netto verringern um zu sparen. Beamte dürfen kein Sonderopfer erbringen. Erst wenn überall eingespart worden ist darf an die Beamten gegangen werden. Da war das BVerfG ziemlich eindeutig.

@Gisi_J_K @AsmusSark1 Weil die Restkosten außerhalb der Beihilfe Sache des Beamten ist. Er kann das Geld auch einfach anlegen, auf seine Gesundheit wetten und ggf. Seinen Anteil selbst bezahlen. PKV ist halt risikoärmer. Der Dienstherr darf aber nicht PKV-Beiträge annehmen und diese anrechnen.

@Gisi_J_K @AsmusSark1 Die Kosten für die Brutto-Erhöhung der Beamtenbesoldung um den AN-Anteil ist bei den Zahlen halt nicht berücksichtigt. Es ist eben kein Nullsummenspiel, der Dienstherr müsste mehr zahlen als jetzt. Deshalb drängt er den Beamten ja im die PKV. Aber ja, gerechter wäre es.

@YTenshin @AsmusSark1 Da sehe ich keinen Unterschied zu Angestellten.

@Gisi_J_K @AsmusSark1 Da wird aber der AN-Anteil des Beamten vergessen. Die Rest-PKV des Beamten ist privatrechtlicher Vertrag, deshalb vom Netto selbst zu bezahlen. Bei GKV-Beitrag muss das Brutto erhöht werden, da das Netto nicht um den SV-Anteil verringert werden darf 😉

@AsmusSark1 Die Beihilfe kostet den Steuerzahler etwa 4-5k€ pro Jahr und Beamten (inkl. Pensionäre). Das ist in etwa so viel, wie der durchschnittl. AG-Anteil für Angestellte. Danach wäre es eine Nullnummer. Allerdings würde es sich gerechter anfühlen.

@dirkratayczak Die Vergütung bleibt ja zum Glück nicht unangetastet. Da über Jahrzente verfassungswidrig zu niedrig besoldet wurde, wird die Besoldung endlich angehoben 😉

Das Beamtensystem in seiner jetzigen Form ist finanziell nicht mehr tragbar. Während überall im Land eisern gespart werden muss, bleiben Privilegien und Vergütungen unangetastet - das passt nicht mehr in die heutige Zeit. Hier muss endlich der Rotstift angesetzt werden!

@Karl_Lauterbach Wenn man mal Gesundheitsminister gewesen wäre und dies hätte ändern können... 🙈

Bisher zahlen nur GKV Versicherte bei der Pflege solidarisch. Sie zahlen daher auch für Geringverdiener und Grundsicherungsempfänger. Beamte und Privatversicherte sollten sich an der Solidarität beteiligen. Solidarität endet nicht bei Beamten und Gutverdienern. tagesspiegel.de/politik/pflege… via @Tagesspiegel

@KampfmitKette Schuldig 😂 Beamter und will eigentlich auch als Fachdienstoffizier d.R. dienen. Ich hab allerdings auch aktive 12 Jahre als Grenadier und Fachdienst hinter mir.

Lieber Mal darüber berichten wer wie viel und was für Reserveübungen macht...

Ja bitte noch mehr Ü40 Bürgermeister, Beamte und Menschen aus Hilfsorganisationen in die Reserve als Offizier. 🫠

@Prometheus089 Lass den Übungsplatz-Fressbeutel, was besseres gibts net 🙈😉

Und die Butter sowie der Joghurt sind seit 2019 abgelaufen. Frechheit was dieser Staat uns zumutet 🤬

@sinon_ba Ich hab diese Übersicht weitergeleitet bekommen.

Wenn am den Quoten von tipico traut, bleiben relativ sicher in der Liga.... Danke nochmal an den, der diese Übersicht der möglichen Ausgänge erstellt hat. Verlinkt ihn gern, hab den Beitrag nicht mehr gefunden. W'keiten sind um Gewinnmarge bereinigt. Dürfen nur nicht verlieren...

@Strien9 Neue Gesetze müssen nicht zwangsläufig mehr Bürokratie bedeuten. Um z.B. Berichtspflichten etc. aus Gesetzen streichen zu können braucht es ein Änderungsgesetz zu dem Gesetz😉