
Twoface
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Innensenatorin Iris Spranger und Energiesenatorin Franziska Giffey haben heute den Betreibern Kritischer Infrastruktur eine umfassende rechtliche Orientierung zukommen lassen und damit einen möglichen Rahmen für verstärkte wirksame Eigenschutzmaßnahmen verdeutlicht. Eine aktuelle rechtliche Bewertung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport aufgrund der gravierenden Auswirkungen des Terroranschlags vom 03.01.2026 kommt zu dem Ergebnis, dass der Schutz von Leib und Leben grundsätzlich Vorrang vor Erwägungen des Datenschutzes hat, wenn die Maßnahmen erforderlich, verhältnismäßig und auf klar definierte neuralgische Punkte begrenzt sind. 💬 Iris Spranger, Senatorin für Inneres und Sport: „Der Schutz Kritischer Infrastruktur ist grundsätzlich die Aufgabe der Betreiber. Es ist gut, dass die Polizei Berlin nach dem Anschlag umgehend den Schutz neuralgischer Orte des Versorgungsnetzes sichergestellt hat. Es ist mir wichtig, dass wir die Polizei Berlin schnell durch private Sicherheitsdienste ablösen, damit die Einsatzkräfte bis zum Ende der Woche in den Alltagseinsatz zurückkehren können. Dazu hat mein Haus die rechtliche Situation umfassend bewertet und sich mit den verantwortlichen Betreibern auf einen verstärkten Schutz durch Eigensicherung per Videoüberwachung und Sensorik verständigt. Der Schutz von Menschenleben geht vor Datenschutz, das ist meine ganz klare Botschaft.“ 🔗 PM: berlin.de/sen/inneres/pr…











