Benjamin Lück

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Benjamin Lück

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@_blueck

Projektkoordinator Marie-Munk-Initiative @freiheitsrechte | Digitaler Gewaltschutz | Pressefreiheit | Urheberrecht

Katılım Eylül 2021
619 Takip Edilen252 Takipçiler
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Lena Rohrbach
Lena Rohrbach@Arte_Povera·
Täglich wird die Polykrise um eine Krise reicher, doch auf Institutionen des Rechts ist Verlass: Das @BVerfG erklärt unsere Klage mit @freiheitsrechte zu BND-Massenüberwachung für "überwiegend begründet". Die BRegierung muss das G10-Gesetz reformieren! 🎉amnesty.de/pressemitteilu…
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SPIEGEL Netzwelt
SPIEGEL Netzwelt@SPIEGEL_Netz·
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will erreichen, dass Google keine Werbung für sogenannte Stalkware mehr zeigt. In einem ersten Schritt hat sie bei Bundesnetzagentur und EU-Kommission Beschwerde eingelegt. #ref=rss" target="_blank" rel="nofollow noopener">spiegel.de/netzwelt/netzp…
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Johanna Treblin
Johanna Treblin@johanna_rt·
Eigentlich spricht alles für Arne Semsrott @fragdenstaat, findet der Richter - und spricht ihn schuldig. Der nimmt's gelassen. Sein Ziel ist, vorm BVerfG das Verbot zu kippen, Gerichtsdokumente in laufenden Verfahren zu veröffentlichen. @tazgezwitscher taz.de/Urteil-gegen-F…
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Freiheitsrechte.org - GFF
Freiheitsrechte.org - GFF@freiheitsrechte·
Chefredakteur von @fragdenstaat, @arnesemsrott, wurde heute vor dem LG Berlin verurteilt! Er veröffentlichte Dokumente aus einem laufenden Verfahren ­– laut § 353d StGB strafbar. Dieser Paragraf muss weg, denn er schränkt die #Pressefreiheit ein. Next stop: Bundesgerichtshof!
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Legal Tribune Online (LTO)
Legal Tribune Online (LTO)@lto_de·
𝗡𝗲𝘄𝘀: LG Berlin I spricht @fragdenstaat-Chef Arne #Semsrott wegen Veröffentlichung von Gerichtsbeschlüssen zur #LetzteGeneration nach § 353d StGB #schuldig. Er wird bloß "verwarnt". 1.000-Euro-Geldstrafe muss er nur im Falle erneuter Strafbarkeit zahlen. Gleich mehr bei LTO:
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FragDenStaat.de
FragDenStaat.de@fragdenstaat·
📢Urteil im Verfahren gegen @arnesemsrott: Das Gericht spricht den FragDenStaat-Chefredakteur schuldig. Wenn es heißt, dass uralte Paragraphen wichtiger sind als die Pressefreiheit, heißt das für uns: Wir gehen in Revision vor dem Bundesgerichtshof und fordern weiter: #Adé353d!
FragDenStaat.de@fragdenstaat

#Adé353d! Wieder lange Schlange bei der Sicherheitskontrolle am Landgericht Berlin - denn heute sehen wir, ob unser Chefredakteur @arnesemsrott seine gerechte Strafe erhält 😉 Folgt uns für Updates zum Urteil!

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Freiheitsrechte.org - GFF
Freiheitsrechte.org - GFF@freiheitsrechte·
Wir unterstützen @arnesemsrott vor Gericht und verteidigen gemeinsam die #Pressefreiheit. Werde auch du Teil des #TeamGrundrechte und stelle sicher, dass wir unsere Arbeit weiterhin finanzieren können: freiheitsrechte.org/mitmachen
Legal Tribune Online (LTO)@lto_de

Ab morgen muss sich @fragdenstaat-Chef Arne #Semsrott vor dem LG Berlin I verantworten – weil er Gerichtsbeschlüsse frühzeitig veröffentlicht hat. Es geht um § 353d StGB. Verletzt das Gesetz die #Pressefreiheit, muss das #BVerfG ran? Vorbericht v. @mapk44: buff.ly/3YnWrrL

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FragDenStaat.de
FragDenStaat.de@fragdenstaat·
Am Mittwoch geht's im Landgericht Berlin I um die Pressefreiheit. @arnesemsrott könnte sich an diesem Tag für sie verurteilen lassen. Du bist dabei? Komm' pünktlich und mit Ausweis. Wir sagen: Schluss mit dem Veröffentlichungsverbot amtlicher Dokumente aus laufenden Verfahren!
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Freiheitsrechte.org - GFF
Freiheitsrechte.org - GFF@freiheitsrechte·
Unser Einsatz für Grundrechte ist Teamwork: Großer Dank an @BackerMatthias, der die Verfassungsbeschwerde verfasst hat & gemeinsam mit unserem Legal Director @BijanMoini die fünf Beschwerdeführenden vertreten hat. Und natürlich an alle fünf Beschwerdeführerenden!
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Keşfet

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