Max Kolter

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Max Kolter

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@mapk44

Rechtsjournalist & Volljurist | Redakteur bei @lto_de | Antidiskriminierung, Migration, Polit. Strafrecht, Medien | https://t.co/ZuGeqNV4pq

Berlin, Deutschland Katılım Şubat 2022
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Max Kolter
Max Kolter@mapk44·
„Ist das Völkerrecht noch sinnvoll?“, fragt das ökumenische Magazin @publikforum anlässlich des Irankriegs. Ich durfte das „Ja“-Plädoyer verfassen (u. die Frage beanstanden). @M_Wolffsohn’s Antithese kannte ich vorher nicht, aber ist es wirklich eine? publik-forum.de/menschen-meinu…
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Max Kolter
Max Kolter@mapk44·
@JanvonHein1 @RonenSteinke Will ich nicht bestreiten. Herr Steinke hat aber auch nicht gesagt, dass das Urteil des BVerfG den Fall entscheidet, sondern nur auf relevante Passagen hingewiesen.
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Jan von Hein
Jan von Hein@JanvonHein1·
@mapk44 @RonenSteinke Aber doch eindeutig im Kontext des § 90a StGB, nicht im Rahmen der Vergabe eines etwaigen Förderpreises. Das ist ein für die Abwägung relevanter Umstand.
Jan von Hein tweet media
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Max Kolter retweetledi
Ronen Steinke
Ronen Steinke@RonenSteinke·
Als die Hamburger Punkband Slime textete „Deutschland verrecke, damit wir leben können“, da schaltete sich im Jahr 2000 sogar das Bundesverfassungsgericht ein, um die Band zu verteidigen. (1/3)
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Max Kolter
Max Kolter@mapk44·
@JanvonHein1 @RonenSteinke Das nicht. Aber es geht ja die Frage der Verfassungsfeindlichkeit. Insofern dürfte das vom BVerfG hier Gesagte relevant sein und dagegen sprechen. Eine „Staatsbeleidigung“ ist kein Angriff auf den Staat und seine Institutionen oder die Demokratie an sich.
Ronen Steinke@RonenSteinke

Die Zeile sei keine „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“. Sondern ein „gängiges dichterisches Stilmittel, mit dem ein Lebensgefühl von Fremdheit und Hoffnungslosigkeit in aggressiver Zuspitzung vermittelt werden soll“. (2/3)

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Jan von Hein
Jan von Hein@JanvonHein1·
@RonenSteinke @mapk44 Aber da ging es im Ausgangsfall um ein Strafverfahren, das richtigerweise vom BVerfG gestoppt wurde (also klassisch: Grundrecht als Abwehrrecht)- einen staatlich finanzierten Förderpreis hat die Punkband Slime m.W. damals nicht für ihr Werk erhalten.
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Max Kolter retweetledi
DJ P.R. 🙄
DJ P.R. 🙄@djpr·
Genau das. „Die Veröffentlichung von Mayer als eine Schmutzkampagne einordnen zu wollen, ist ja nicht nur semantisch falsch und verlogen – es sagt auch so viel über das nicht vorhandene Problemverständnis bei der Union aus, was die Aussagen von Hagel angeht.“
DJ P.R. 🙄 tweet media
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Max Kolter retweetledi
Peter Unfried
Peter Unfried@peterunfried·
Lieber @HagelManuel, @cdu_Bw, Sie reden in der @Schwaebische verschwörerisch von neuen „Methoden, die bestimmte Personen in unser Land gebracht haben.“ Von WEM und von WO aus wurde etwas in „unser Land“ gebracht, wie meinen Sie das?
Peter Unfried tweet media
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Max Kolter
Max Kolter@mapk44·
@chrii_w Es ist intellektuell schlampig, absolut. Ich denke, Herr Bittner ist klug genug zu differenzieren, aber er scheint es nicht zu wollen.
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Christian Wille
Christian Wille@chrii_w·
@mapk44 Was soll das überhaupt mit Abschirmung des Islam zu tun haben, wenn z.B. nachgewiesen wird, dass Menschen mit dieser Zuschreibung bei Wohnungsvermietungen oder in Behörden benachteiligt werden? Das ergibt überhaupt keinen Sinn. „Der“ Islam ist ohnehin eine schlampige Redeweise.
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Max Kolter
Max Kolter@mapk44·
Gleichzeitigkeiten auszuhalten scheint zunehmend zur intellektuellen Hürde zu werden. Es kann antimuslimischen Rassismus und Islamismus geben. Ersteres anzuerkennen schirmt Letzteres nicht gegen Kritik ab.
Jochen Bittner@JochenBittner

Tja. Wenn man den Islam jahrzehntelang vor der üblichen kritischen Überprüfung von Ideen schützt (durch Begriffe wie „antimuslimischen Rassismus“), spricht man natürlich zu wenig darüber, wie und warum er zu einer Rutschbahn in den Extremismus werden kann. Das ist das Ergebnis.

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Max Kolter
Max Kolter@mapk44·
@Janine_Wissler @dietmar_hipp Ja. Sie hat es streng genommen eben auch nicht veröffentlicht, sondern nur verbreitet. Auch die Diskussion, ob es eine Kampagne ist, ist absurd. Natürlich ist es eine Kampagne – es ist Wahlkampf (EN: election campaign). Aber das macht die Verbreitung des Videos nicht illegitim.
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Max Kolter retweetledi
Janine Wissler
Janine Wissler@Janine_Wissler·
Wenn ein Politiker nicht will, dass etwas veröffentlicht wird, sollte er es nicht öffentlich sagen. Hagel war 2018 schon Generalsekretär. Zu debattieren, ob Zoe Mayer veröffentlichen darf, was eh öffentlich war, ist absurd. Gerade von der CDU, Expertin für echte Schmutzkampagnen.
Janine Wissler tweet media
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Max Kolter retweetledi
DIE ZEIT
DIE ZEIT@zeitonline·
Fünf israelische Soldaten sollen im Sommer 2024 einen palästinensischen Häftling sexuell missbraucht haben. Die Anklage gegen sie ließ das Militär nun fallen. trib.al/Fxc92cI
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Felix Hartmann
Felix Hartmann@FelixHartmann76·
Ronen Steinke sieht aus, als hätte er fünf Tage nicht geduscht.
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Max Kolter retweetledi
Georg Restle
Georg Restle@georgrestle·
@hahauenstein Es ist sogar schlicht falsch. Nichtdeutsche werden von Deutschen häufiger angezeigt als Deutsche. Gegen Nichtdeutsche wird auch häufiger ermittelt. Nicht, weil sie krimineller sind, sondern weil sie nicht deutsch sind. Alles Stand der kriminologischen Forschung.
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Peter R. Neumann
Peter R. Neumann@PeterRNeumann·
Welches Gesicht hat der asymmetrische Krieg des Iran in Europa? Bisher erwarteten Beobachter meist iranische „Schläfer“, Hisbollah-Anhänger oder kriminelle Netzwerke. Doch die ersten zwei mutmaßlichen Anschläge zeichnen ein anderes Bild. 1/
Peter R. Neumann@PeterRNeumann

Aus aktuellem Anlass: Eine Auflistung der elf seit 2018 dokumentierten Anschlagsversuche der Iranischen Revolutionswächter in Europa. 👇 Quelle: amzn.eu/d/04G7W7gd

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julius geiler
julius geiler@glr_berlin·
Wahnsinn, was da am Samstag auf Berlin zukommt. Der "III. Weg" in Marzahn. Danach demonstrieren Neonazis aus dem "Heimat"-Milieu in Mitte für die Freilassung von NSU-Unterstützern. Schließlich Xavier Naidoo und Konsorten im Regierungsviertel. #b1403 tagesspiegel.de/berlin/zweimal…
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Max Kolter
Max Kolter@mapk44·
@DPhilipp49606 @MarcusPretzell In unserer überlasteten Justiz ist das nicht lang. Nachdem Fleischhauer eine Verteidiger hinzugezogen hat, hat man dem wahrscheinlich noch einmal Gelegenheit gegeben, noch einen Schriftsatz einzureichen. Währenddessen lag die Akte im Regal.
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Philipp D.
Philipp D.@DPhilipp49606·
@mapk44 @MarcusPretzell Kommen Sie aus Ihren “Nebeln” üblicherweise heraus? Sechs Wochen sind also bei Ihnen “umgehend”. Nur damit sich jeder ein Bild machen kann…Adios!
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Max Kolter
Max Kolter@mapk44·
Bei aller berechtigten Kritik an den Ermittlungen gegen Fleischhauer. Bezeichnend ist, dass auf dieser Empörungsplattform komplett untergeht, dass auch dieses Verfahren direkt eingestellt wurde, nachdem die Staatsanwaltschaft es auf den Tisch bekommen hat.welt.de/politik/deutsc…
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Konstantin v. Notz
Konstantin v. Notz@KonstantinNotz·
Das Ziel des @BMI_Bund „kein öffentl. Geld an Extremisten“, teile ich, aber statt das anlassbezogen, transparent + rechtsstaatlich zu regeln, will Dobrindt mit dem Kopf durch die Wand und nimmt billigend in Kauf, dass das Ansehen des #BfV beschädigt wird. sueddeutsche.de/politik/weimer…
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Max Kolter
Max Kolter@mapk44·
@DPhilipp49606 @MarcusPretzell Die Zeitdauer war mir bei Absetzen des Posts nicht klar, aber sie widerspricht auch nicht dem Grundimpuls zu sagen, dass die Polizei diese Ermittlungen initiiert (und abgeschlossen) hat und die StA die Sache dann nach Prüfung umgehend eingestellt hat.
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Philipp D.
Philipp D.@DPhilipp49606·
@mapk44 @MarcusPretzell Ist bestens bekannt, gibt aber für Ihren, ich sag jetzt einfach mal Quatsch nichts her, denn niemand hat behauptet, dass mit der Vergabe des Js-Aktenzeichens eine inhaltliche Prüfung verbunden ist. Es ist einfach der Beginn des staatsanwaltlichen Verfahrens!
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