Anna di Bari

For migrants attempting to reach Europe by crossing the Mediterranean, the risk of dying at sea is increasing. The first two months of this year were the deadliest recorded for migrants on the Mediterranean routes, according to @MissingMigrants.

Vom Vorsitzenden einer Arbeiterpartei könnte man erwarten, dass er ganz explizit vor allem unsere 265 Milliardäre und sonstige Überreiche auf „schmerzhafte Reformen“ einschwört. Aber die scheinen unter Artenschutz zu stehen.

Applaudono. Sorridono. Festeggiano. Mentre votano per rinchiudere i bambini con il Regolamento Rimpatri. Bambini in stato di detenzione. Reclusione a tempo indeterminato. Deportazioni in campi offshore. Tutto approvato con l'estrema destra e sostenuto dal PPE. Sappiamo che la maggioranza degli europei non vuole questo. In Europa, proteggiamo i diritti delle persone, a prescindere dalla loro provenienza. Noi, in Europa, ci prendiamo cura gli uni degli altri. Costruiamo insieme una comunità, custodiamo le libertà che abbiamo conquistato con fatica, contribuiamo tutti alla società. Non resteremo in silenzio e non permetteremo che questa diventi l'Europa. @GreensEFA

Today, Border Forensics together with @SociodigFutures launched a new investigation on the #UK's "stop the boats" policy and that is has in fact led to an increase in deaths. Things being are as they are we cannot post here but follow us on bsky.app/profile/border…

@ManfredWeber wtf. policies only possible with right extremists is something you should be ashamed of.

Today we are clearly demonstrating that European solutions to take on illegal migration are possible. European citizens expect decisive action, and we are delivering. Anyone who does not have a right to remain in the EU must leave.

Vergognoso: all’Europarlamento l’estrema destra esulta per una legge sui rimpatri che apre a pratiche in stile ICE e a centri per migranti fuori dai confini UE. E il PPE di Manfred Weber l’ha resa possibile. Così si legittimano AfD, Le Pen, e l'estrema destra europea.

Für wen politisch KEINE gute Woche war: - Frauen. Bei Gewalt durch Männer Merz spricht lieber über Migration - Arbeitnehmer*innen für SPD ziemlich egal - Geflüchtete, gegen sie stimmen Konservative und Rechtsextreme jetzt zusammen. Weiß, männlich, reich müsste man sein.

Abschiebungen von Menschen in Länder, in denen diese Personen noch nie waren. Diese brutale Migrationspolitik Europas stimmen Konservative mit AfD und anderen Rechtsextremen durch. Ich schäme mich für Europa. zdfheute.de/politik/auslan…

Ein Blick ins Grundgesetz würde die Rechtsfindung erleichtern, Frau Prien. Dort gibt es einen Antidiskriminierungsatz.

She’s monetizing her dad’s transphobia to raise money for trans kids. Absolute queen

Gegen die Diskursverschiebung: Friedrich Merz sollte hier nicht den Kamp der Frauen um Schutz mit seiner Agenda unterlaufen, in einem Zeitpunkt, in dem viele selbst die Agenda gesetzt haben. Die Diskussion darf jetzt nicht wieder weg von Gewalt gegen Frauen zu Migration!

Over the last days many have asked what they can do to help, start by signing this petition! Over 10.000 people have so far signed the petition against extraditing the founder of Aegean Boat Report, Tommy Olsen to Greece. Please sign and share ✅ amnesty.no/aksjon/tommy-t…

@PaulZiemiak @Bartelhei Stabil, Paul. Oder vielleicht auch eigentlich selbstverständlich - nur für einige ja anscheinend gerade nicht. Daher solche Statements umso besser.

Erschreckend, wie gegen den künftigen Oberbürgermeister #München Dominik #Krause gehetzt wird, weil er nach seinem Wahlsieg seinen Verlobten geküsst hat. Dass solche Reaktionen immer noch existieren, zeigt: Homophobie ist längst nicht überwunden. Dem stellen wir uns entschieden entgegen!

Frankreichs Justiz ermittelt gegen den ehemaligen #Frontex-Chef Fabrice Leggeri wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es geht um #Pushbacks nach Libyen und aus Griechenland. Ein Erfolg für zwei NGOs aus Frankreich: nd-aktuell.de/artikel/119856…

🎉 It’s a resounding NO from Italy! This is an incredible win for democracy and a massive loss for Meloni’s Government. 💪 This proves once again that together, we can stand strong against attacks on rule of law.

@welt Welt wäre nicht Welt, wenn sie das Thema nicht jetzt für die Instrumentalisierung und den Generalverdacht gegen muslimische Personen nutzen würde. Wow..

Die Kehrseite der neuen Normalität to.welt.de/W0Em4xZ

Ja ups, eine Justizministerin macht ihren Job. Surprise.

„Verabschieden wir uns also von der Fiktion nationaler Einheitlichkeit und richten unsere Aufmerksamkeit stattdessen auf lokale Verschiedenheit.“ THIS. Lesen und lokal aktiv werden. jacobin.de/artikel/flucht…

Die Grünen-Rechtspolitikerin Lena Gumnior hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, der KI-gefälschte intime Aufnahmen unter Strafe stellen würde. Der Vorstoß geht über die Pläne der Bundesregierung hinaus. #ref=rss" target="_blank" rel="nofollow noopener">spiegel.de/politik/deutsc…

@seeheimer Das ist ja so ein inhaltlicher Mist. Und erklärt eigentlich ganz gut, warum die SPD gerade da steht wo sie steht.

Das Wahlergebnis ist mehr als ein landespolitisches Ergebnis. Alexander Schweitzer hatte die besten Persönlichkeitswerte, hat gekämpft wie ein Löwe und hat trotzdem nicht gewonnen. Es geht um etwas Grundlegendes. Wenn die Mehrheit in unserem Land glaubt, die SPD kümmere sich mehr um Bürgergeldempfänger als um die hart arbeitende Mitte, dann ist das mehr als ein Alarmsignal. Das kann nicht unser Weg sein. Die Wahrheit ist: Die SPD auf Bundesebene hat ein Problem, wenn es um die eigene Wahrnehmung durch die Bürger geht. Die Menschen glauben uns nicht mehr. Das muss doch jetzt endgültig alle wachrütteln – so geht es nicht mehr weiter! Ein klarer Fokus auf die Mitte ist Voraussetzung für den Fortbestand als wichtige politische Kraft in Deutschland. Weniger Beachtung für laute und schrille Debatten aus der Hauptstadtblase, maximaler Fokus auf Themen, die die Mehrheit der Menschen tagtäglich tatsächlich beschäftigen: Wirtschaft, Arbeit, Sicherheit, bezahlbares Leben – von den Energiepreisen über Miete und Eigentum bis hin zu den Lebensmitteln. Die Menschen erwarten von uns Antworten darauf, wovon und wie wir und unsere Kinder gut leben können. Und wir geben ihnen zu viele Debatten zu Nischenthemen. Das muss sich ändern. In der SPD müssen nun alle verstehen, dass Wahlen in der Mitte gewonnen werden, die Sorgen der Leute ernst zu nehmen sind und wir uns nicht in Klein-Klein-Debatten verlieren dürfen. Die SPD hat schon den Kaiser und zwei Weltkriege erlebt, hat in Ost wie in West immer auf der richtigen Seite der Geschichte gestanden – wer, wenn nicht die SPD, wäre besser geeignet, um Deutschland sturmfest für die neue Zeit zu machen? Dafür müssen wir uns auf die Mitte der Gesellschaft fokussieren, sonst droht die Bedeutungslosigkeit. #spd #reformen #groko #seeheimerkreis #rlp @ClaudiaMollMdB