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Olaf Scholz behauptet in seiner #Regierungserklärung allen Ernstes, dass er stolz darauf ist, dazu beigetragen zu haben, dass der Krieg in der Ukraine nicht eskaliert, während Russland genau in diesem Moment in der #Ukraine eskaliert. Was ein Hohn für die geschundene Ukraine. Er lehnt völlig offen ab, dass die Ukraine sich auch mit Angriffen auf militärische Ziele in Russland selbst verteidigen kann und lehnt vehement die Lieferung von Taurus ab.
Mit jedem Satz bestätigt Olaf Scholz, dass seine Geschichten zu besprochenen Ukraine-Hilfen im Koalitionsausschuss nichts als Lügen waren und sind. Dass er anderen Parteien mangelhafte Unterstützung vorwirft, ist absurd. Er spielt in populistischer und unverantwortlicher Weise die Sicherheitsinteressen Deutschlands und Europas gegen Renten- und Gesundheitspolitik aus. Genauso wie er seit Jahren Jung gegen Alt bei den Renten ausspielt.
Mit diesem Noch-Bundeskanzler, mit Mützenich, mit der gesamten SPD ist eine Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts nicht zu machen, ist kein funktionierender Staat zu machen. Er war drei Jahre lang eine wahnsinnige Belastung für die Sicherheits- und Außenpolitiker der Ampel- Koalition. Olaf Scholz ist ein Sicherheitsrisiko. Für uns, für die Ukraine. Das muss ein Ende haben.
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