Bremischer Richterbund

Offener Brief: Richterbund, Rechtsanwaltskammer & Anwaltsverein warnen Bremer Politik vor der gravierenden Personalnot in der Bremer Justiz: richterbund-bremen.de/fileadmin/Brem… #Bremen #Rechtsstaat #Justiz #Gerichte #Richter #Staatsanwaltschaft

🚫 #Arbeitszeit-Erhöhung auf 41 Std. ohne Lohnausgleich? Der #BremischeRichterbund lehnt die Pläne des Senats klar ab. 💼 Ri und StAe arbeiten längst über dem Limit – strukturell unterbesetzt & hoch belastet. #Justiz #Bremen #Überlastung #Richterbund richterbund-bremen.de/positionen/pre…

Bremischer Richterbund: Vorstand gewählt Vorsitzender Benjamin Bünemann & Stellv. Valerie Neuhausen im Amt bestätigt. Mit Andrea Titz (DRB) betont er: Justiz braucht bessere Ausstattung. #Justiz #Bremen #Richterbund #DRB #Rechtsstaat

Im September besuchten 35 Kolleg*innen unseres Verbandes die Stadt Kraukau und verschafften sich einen Eindruck über die polnische Justiz und die Auswirkungen der Justizreform. Solidarisch stehen wir zu unseren polnischen Kolleg*innen! richterbund-bremen.de/positionen/pre… #Polen #Justizreform

Bei dem Bericht von #SpiegelTV vom 28.11.2022 über die #Haftentlassungen u.a. in #Bremen durfte unser Vorsitzender des Bremer #Richterbundes Benjamin Bünemann ein Statement zur #Überlastung der #Justiz abgeben (Bericht ab Minute 8:10): spiegel.de/panorama/gesel…

Die #Besoldung von #Richter|n und Staatsanwälten muss steigen, um ihrer Bedeutung gerecht zu werden und die #Justiz attraktiver zu machen. Wie das erreicht werden könnte, stellt unsere Pressesprecherin Christine Schröder in der @faz_einspruch dar: m.faz.net/einspruch/beso…

Wir freuen uns über die Wahl unseres neuen Vorsitzenden Benjamin Bünemann und Cosima Freter als stellvertretende Vorsitzende bei der gestrigen Mitgliederversammlung. Mit großem Dank verabschiedet haben wir aus diesen Ämtern Dr. Andreas Helberg und Gesa Kasper. #Richterbund

Corona ist vorbei? Leider nein. Aktuell platzen Prozesse weil wg. Erkrankungen länger als die #StPO erlaubt unterbrochen werden muss. Claudia Schilling hat daher heute #BMJ @MarcoBuschmann aufgefordert eine COVID-Ausnahmeregelung wieder in Kraft zu setzen. bit.ly/3PXZShP

Politisches Nachspiel der Freilassung von sechs mutmaßlich schweren Straftätern in #Frankfurt: Die Landtagsopposition weist der Regierung die Verantwortung zu, weil der #Justiz schon lange #Personal fehle, der Justizminister sieht positive Ansätze: hessenschau.de/politik/landta…

Was tun für die #Justiz? "Die Ampel-Koalition im Bund muss den im Koalitionsvertrag versprochenen Rechtsstaats- und Digitalpakt jetzt zügig mit den Ländern vereinbaren," sagt @Richterbund BGF Sven Rebehn. Auch das Zivilprozessrecht muss für Massenverfahren angepasst werden.

Jetzt zum kostenfreien Download: Das Skript zu unserer Veranstaltung „Bremer Recht macht Schule“ vom 27.06.2022: "Didaktische Ansprüche an die Gestaltung von Unterrichtsgängen und Expertenanhörungen" von Prof Dr Meyer unter: richterbund-bremen.de/fileadmin/Brem… #Justiz #Bildung #Rechtskunde

Bremer Recht macht Schule - Am 27.06.2022 lädt der Bremische Richterbund Lehrer*innen zu einem Austausch mit dem Bildungsexperten Prof. Dr. Hilbert Meyer und der Senatorin Sascha Aulepp in das Landgericht Bremen ein. Weitere Infos: richterbund-bremen.de/positionen/pre… #Bremen #Bildung #Recht

Unser neues Info-Heft ist erschienen und in der Verteilung. Zum Download steht es auf unserer Internetseite richtervereinsachsen.de bereit.

Freilassung von Mordverdächtigen aus der U-Haft wg. nicht rechtzeitiger Verfahrenseröffnung aufgrund von Personalnot beim Landgericht Bremen? Akutelle Einschätzungen und eine Stellungnahme unseres Vorsitzenden Dr. Helberg: butenunbinnen.de/nachrichten/re… #Bremen #Haftentlassung

Überlastung des Landgerichts Bremen führt zu Haftentlassungen - Bremischer Richterbund fordert eine bessere Personalausstattung für Gerichte und Staatsanwaltschaften. Weitere Informationen unter richterbund-bremen.de/positionen/pre… #Bremen #Justiz #Richter #Staatsanwaltschaft #Haftentlassung

Herzlichen Glückwunsch der neuen Doppelspitze des Deutschen @Richterbund!

Veranstaltungstipp: Podiumsdiskussion im Foyer des Theaters am Goetheplatz am 16. Mai 2022 um 18.00 Uhr zum Thema "Die Unabhängigkeit der Justiz und die Krise der Rechtsstaatlichkeit in Polen: Eine Europäische Aufgabe". Mehr Infos unter: richterbund-bremen.de/aktuelles-und-…

SRV zur einstweiligen Entscheidung des Richterdienstgerichts im Fall Jens Maier: Im Rechtsstaat ist ein Richteramt nicht mit Extremismus vereinbar.

EncroChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pre…

🇵🇱 Kollegin und Mitglied im Vorstand unserer Partnerorganisation während einer laufenden Sitzung wegen Anwendung von 🇪🇺 Recht suspendiert. 🇪🇺 is 🔭🇵🇱!