bruno the bitch

Als Reaktion auf das Massendeportationstreffen & nach über 1.000 Demonstrationen gegen rechtsradikale Politik haben Bürgerliche jetzt das Drangsalierungsinstrument Bezahlkarte durchgesetzt und es wird ganz offen über Arbeitszwang für Geflüchtete (auch in Unternehmen) diskutiert.

Wir sind heute mit über 10.000 Menschen in Leipzig auf der Straße! Wir stellen uns klar gegen die faschistischen Deportationspläne von AfD und Werteunion und gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck! Alle zusammen gegen den Faschismus! #le1501 #zusammengegenrechts #fckafd

Der Faschismus formiert sich in Italien auch zunehmend wieder in seiner historischen Form. Finstere Zeiten. Zeit für massenhaften antifaschistischen Widerstand! ///

Man kann die Orga von @OuryJalloh hinter der Mobilisierung zurecht und notwendiger Weise für ihre krude Haltung im Nahostkonflikt kritisieren und sich natürlich trotzdem für das davon unabhängige und wichtige Gedenken an #OuryJalloh aussprechen.

Austrittserklärung: Die Asylpolitik der Grünen tragen wir nicht mehr mit Wir, eine Gruppe Geflüchteter, die zwischen 2014 und 2016 vor Verfolgung und Krieg nach Deutschland geflohen sind, sehen uns gezwungen, eine schwierige Entscheidung zu treffen. Wir haben uns entschlossen, aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen auszutreten. Der Grund dafür ist die Asyl- und Migrationspolitik der Parteispitze in der Ampelregierung. Die Zustimmung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, die das Asylrecht – ein fundamentales Menschenrecht – faktisch abschafft und zum sogenannten „Rückführungsverbesserungsgesetz”, das zu massiven Grundrechtsverletzungen für viele Geflüchtete führen wird, ist ein historischer Verrat grüner Politik an Geflüchteten Menschen. Unsere Entscheidung ist nicht nur eine Reaktion auf unsere persönliche Betroffenheit, sondern ein Ausdruck des Widerstands für die Menschenrechte. Denn es ist nicht nur unsere Pflicht als Betroffene, für die Menschen auf der Flucht zu sprechen und ihre Grundrechte zu verteidigen, sondern auch Eure. Dieser Pflicht seid Ihr mit Eurer jetzigen Haltung und Zustimmung nicht nachgekommen. Unsere Zeit bei Bündnis 90/Die Grünen war geprägt vom Streben nach einer gerechten und inklusiven Zukunft. Viele von uns engagierten sich in Ämtern der Partei, angetrieben von dem Glauben an eine offene und gleichberechtigte Gesellschaft, in der wir gemeinsam und mutig unsere Zukunft - unabhängig von Herkunft, Religion oder Hautfarbe - gestalten können. Die aktuelle Ausrichtung der Partei steht jedoch unseren Bemühungen als Betroffene und den Bemühungen vieler anderer innerhalb der Partei entgegen. Besonders kritisch finden wir die zunehmend flüchtlingsfeindliche Rhetorik innerhalb der Partei, die in keiner Weise einen Kampf gegen rechts darstellt, sondern vielmehr einen Rechtsruck signalisiert. Dies führt nicht nur zu einer weiteren Zunahme der Gewalt gegen Geflüchtete, sondern stärkt auch die AfD, die eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie in Deutschland darstellt. Die Haltung der Partei zur aktuellen Asyl- und Migrationspolitik steht im deutlichen Widerspruch zu Menschenrechten und dem Solidaritätsprinzip. Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass die Parteispitze dieser Reform zugestimmt hat und dies jetzt als Erfolg darstellt, obwohl sie den Parteigrundsätzen, dem Wahlprogramm und dem Koalitionsvertrag widerspricht. Angesichts dieser Kluft zwischen unseren Überzeugungen und der politischen Ausrichtung von Bündnis 90/Die Grünen sehen wir uns gezwungen, unsere Mitgliedschaft zu beenden. Wir können nicht Teil einer Partei bleiben, die unsere Bemühungen, die Allgemeingültigkeit der Menschenrechte und rechtsstaatliche Prinzipien zu schützen, untergräbt. Wir fordern Euch daher auf, zu den Grundsätzen der eigenen Partei zurückzukehren. Denn Eure Politik der vermeintlichen Ordnung trifft am Ende Menschen wie uns. Wir können und wollen dem nicht kommentarlos zuschauen. Wir wünschen allen Menschen, die innerhalb der Partei engagiert für die Rechte geflüchteter Menschen eintreten, weiterhin viel Kraft und hoffen, dass die Partei ihren menschenrechtlichen Kompass wiederfindet. Unterzeichner*innen: Bakri Haj Bakri (@bakrihajbakri) - Sprecher der LAG Migration und Flucht Berlin. Haneen Stif - KV Baden-Baden Mouatasem Alrifai (@Mo_Alrifai) - Mitglied des Nürnberger Rates für Integration und Zuwanderung Nouri Kharouf (@KharoufNour) - Sprecher der LAG Migration- und Flucht BW Qusay Amer - Vorstandsmitglied des KVs Neukölln Tareq Alaows (@Tareq_Alaows) - Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht

Ein von der "NS-Ideologie faszinierter" Mann, der bei seiner Festnahme eine Bauchtasche mit SS-Runen trägt, schießt auf die Synagoge in #Bochum. Das ist aber nicht antisemitisch motiviert, sondern "Zufall". Klar. Lest die Hintergründe bei der @antifa_linke #nonazis #nonazisbo

Die Identitäre Bewegung #Chemnitz schrieb heute, dass sie im Besitz einer Immobilie sei, die in Zukunft als Treffort und für rechte Veranstaltungen dienen soll. Um zu erhellen, wer daran beteiligt ist, im folgenden ein Thread:

Moin #Rostock! Wir haben die #Liskowstraße 37 #besetzt! Warum? Ein Thread: 1/9

Polizei jagt aufgrund des Verdachtes (!) der "illegalen Einreise" Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen wollen (by the way wegen Recht auf Asyl auch dürfen). Es sterben 7 Menschen. Weil es keine legalen & sicheren Fluchtwege gibt, & nicht, wegen "Schleuserkriminalität"!

Der Mann wurde als "mit Suizidabsichten vermisst gemeldet". Dennoch fuhr die Polizei ohne Psycholog*innen zum Einsatz und schoss dem Mann nach Eskalation der Situation in den Kopf. "Die Bodycams der Beamten waren nicht eingeschaltet". Wie oft noch? #Polizeigewalt #Delbrück

Solidarität mit allen, die gerade in #Israel und #Palaestina um ihr Leben fürchten und die sich für einen gerechten Frieden einsetzen. Raketenbeschuss und Angriffe auf Zivilist*innen sind kein Freiheitskampf. 1/2

Heute wurden bereits zahlreiche zivile Ziele in #Nordostsyrien durch türkische Angriffe getroffen - unsere Partner vor Ort sind besorgt. Ölfelder, ein Elektrizitätswerk, eine Fabrik, Drohneneinschläge in der Nähe eines Flüchtlingslagers sind bisher die traurige Bilanz.

Die Türkei verübt aktuell Kriegsverbrechen in #Rojava / Nordsyrien. Sie bombardieren zivile Infrastruktur, auch Flüchtlingeslager wurden getroffen. #Erdogan lässt man gewähren, weil er der Verbündete des Westen ist und die Flüchtlinge aufhält

Liebe Polizist:innen, wenn ihr euch das nächste Mal Hitlerbilder, Holocaustrelativierung und Vergewaltigungsfantasien in eurer Chatgruppe schickt, fragt euch: Wie wärs, wenn alle sehen können, was ihr da macht? #Humorpolizei Denn genau das passiert jetzt! itiotentreff.chat

Chemnitz hat 13 "Gefährliche Orte", 1 dickes #Polizeiproblem und seit heute 1 starke Kampagne gegen willkürliche Polizeikontrollen! @RAASachsen @LakMja und das Antidiskriminierungsbüro haben die Seite be-aware-police-control.de/de/ gestartet. Betroffene können dort Fälle direkt melden.

Die baierische #Staatsregierung nimmt zahlreiche #Bürger gerade vorsorglich in #Schutzhaft, damit die #IAA schön ruhig und gesittet von statten geht. Einige Menschen werden zwei Wochen weggesperrt. Schlimm, dass sowas heute wieder in #Deutschland möglich ist. 🙄

In #Sachsen können 6 #Neonazis ein Pärchen in ihrer Wohnung ausrauben & zusammenschlagen, anschließend unter "Sieg Heil"-Rufen Polizeikräfte angreifen, verletzen, mit einem Messer bedrohen und dafür zunächst nur einen Platzverweis erhalten!? So passiert Freitagabend in #Görlitz🔽

@RubyRebeldeA Ich wünsche dir ganz viel Kraft für diesen belastenden Scheiss. Danke für deine Arbeit ❤️

Aktuelles zum #SLAPP: Sisters eV Stellt AntraG auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen Ruby Rebelde Eilverfahren am 13.7.23 Der sexarbeitsfeindliche Verein Sisters eV strebt eine Einstweilige Verfügung gegen mich an. 1/x

Das ist der krasseste Fall einer drohenden Abschiebung eines Kurden in die Türkei, den ich je gehört habe. Und ich habe in den letzten Jahren viele Fälle gehört. Bitte lest euch diesen Thread durch und weist darauf hin. Wenn das durchgeht, ist das ein massiver Dammbruch. Thread: