Neue Grundsicherung

Mit diesem primitiven Ausländerhass schadet sich Deutschland immer wieder selbst… „Syrer stellen größte Gruppe unter ausländischen Ärzten dar“ – Kliniken kritisieren Rückkehrpläne welt.de/politik/deutsc…

@PluralEcon Was will der da?

Die Ehrhöhung der #Mehrwertsteuer würde die Bezahlbarkeitskrise weiter antreiben und den Nährboden für die AfD vergrößern. Wir brauchen das Gegenteil: eine anti-faschistische Wirtschaftspolitik! surplusmagazin.de/mehrwertsteuer…

@Marco_W_S Unfug

-287.000+ Syrer*innen arbeiten in 🇩🇪 -82% in sozialversicherungspflichtigen Jobs -48% davon Fachkräfte -häufigste Berufe: Logistik, Medizin, Soziales -sie sorgen für Beschäftigungswachstum Merz will nun 80% zurückschicken? Und fordert parallel mehr Arbeit? Ideologischer Irrsinn.

@Umwelthilfe @GinoDashi Nein es gibt keine Subventionen, nur auf Diesel einen geringeren Steuersatz, damit die ÖPNV nicht steigt, da Busse Diesel brauchen. Der Diesel PKW hat weit höhere KFZ Steuern. Wo kein Bus fährt, gibt keine Gelegenheit. #Unfug

@GinoDashi Es geht um die aktuellen Diskussionen um Spritsubventionen. Von einem 29-Euro-Ticket würden ja auch Gelegenheitspendler*innen profitieren 🤗

Weitere Spritsubventionen in Milliardenhöhe aber kein Geld für Bahn, Bus und Tram? Wir fordern ein vergünstigtes 29-Euro-Ticket für mindestens 12 Monate – als Entlastung für alle angesichts der Öl-Krise. Jetzt Petition unterschreiben! duh.de/presse/pressem…

@Buergergeld_org Arbeiter haben das Problem jeden Tag mit dem Auto und der Heizung mit steigenden Preisen. Jedoch der Bürgergeldempfänger hat die Kosten nicht.

💥 Keine Kürzung? Doch. 563 Euro bleiben stehen, Preise steigen weiter, und der Staat nennt den Kaufkraftverlust einfach nicht beim Namen. Das ist keine Stabilität, das ist Kürzung durch die Hintertür. #Bürgergeld #Grundsicherung #Inflation buergergeld.org/news/die-buerg…

@ThomasWasilewMG Abgesehen vom 1. April. Dein bashing langweilt, da Merz nicht der zuständige Minister ist.

Neue Grundsicherung F. Merz (CDU) startet zum 1.7.2026 eine echte Bildungsoffensive: ➡️ Rechtsanspruch auf Ausbildung für alle Leistungsberechtigte ➡️ Garantiert: mind. 3-jährige, vollqualifizierende Ausbildung ➡️ Ziel: 500.000 Leistungsberechtigte bis Ende 2026 in Ausbildung

@MFratzscher Über 500.000 beziehen Leistungen aus dem Bürgergeld, also sind es doch nicht so viele.

Es ist ein krasser Widerspruch, einerseits Deutsche zu mehr Arbeit aufzufordern, und andererseits zu versuchen, hunderttausende Beschäftigte aus dem Arbeitsmarkt loszuwerden. #Syrien #Bundeskanzler 🧵

@MFratzscher Ein GEWINN FÜR DIE WIRTSCHAFT? Gibt’s dafür auch Zahlen? Sind die Renten jetzt sicher? Dieser Post grenzt an Landesverrat und das Motiv sollte juristisch überprüft werden. In Amerika würden sie dich vor den Kongress zerren.

@Anton_Affenmann @Vet26186888 @UrB3rlin3r @SteinhausHelena @ThomasWasilewMG Viele Grundnahrungsmittel sind gesunken, Butter, Speiseöl, Nudel nur als Beispiel, dafür gibt es eine Kommission. Den Mindestlohn erhöhen bringt nur Inflation, da alle anderen Berufsgruppen nachziehen. Teurer wurde Benzin und Heizöl, beide braucht der Bürgergeldbezieher nicht

@burgergeld @Vet26186888 @UrB3rlin3r @SteinhausHelena @ThomasWasilewMG In welcher Welt gab es denn gesunkene Preise? Nicht das Bürgerheld ist zu hoch, tatsächlich ist es zu niedrig, gemessen an der realen Inflation, auch die Mindest Rente... der Niedrigstlohnsektor bzw der Mindestlohn gehört erhöht.

Ab Sommer zum 3.Mal infolge satte Diätenerhöhung für alle Bundestagsabgeordneten, dieses Mal um 500€/mtl. 2026 erfolgte die 3.Nullrunde für #Bürgergeld beziehende. Der Regelsatz wurde also das 3. Jahr infolge nicht der Inflation angepasst und die Kaufkraft sinkt kontinuierlich.

@Zee_Bln @Vet26186888 @UrB3rlin3r @SteinhausHelena @ThomasWasilewMG Nicht nur gekürzt, es müsste nur noch Sachleistungen und Bezahlkarte geben.

@Vet26186888 @burgergeld @UrB3rlin3r @SteinhausHelena @ThomasWasilewMG Bloß weil Sozialverbände es fordern, heißt es nicht, dass es umgesetzt werden sollte. Regelsätze sollten nicht erhöht, sondern massiv gekürzt werden.

@hewe26_hella @CDU CDU und Grüne haben jeweils 56 Sitze, soviel zur Mehrheit. Damit Gleichstand, gerne erklärt. Und die CDU hat die volle Zustimmung, denn Özdemir will MP werden, dann bekommt die CDU mehr Minister als Ausgleich. Und sonst kommen im Herbst Neuwahlen, wie die Grünen verlieren.

Die Lehrer haben ja gerade Osterferien. Da findet sich doch sicherlich jemand drunter (vielleicht sogar mit rehbraunen Augen) der #Hagel und der @CDU das mit Wahlen und Mehrheitsverhältnissen nochmal erklären könnte. Freiwillige vor❗️

@edwin_schupp Heule mal weiter beide haben 56 Sitze, und Özemir will MP werden, also müssen die Grünen kriechen. Sonst gibt es Neuwahlen, ohne Özdemir, der ist dann verbrannte Erde.

Die CDU in Baden-Württemberg hat endgültig den letzten Rest Anstand verloren. Wahlergebnis passt nicht? Dann wird halt eine Staatskrise inszeniert. Demokratie nur, wenn’s der CDU in den Kram passt. Das ist keine Politik mehr – das ist Verachtung des Souveräns.

@suse1603 Nur richtig so, wenn Özdemir MP werden will, muss mehr Ministerposten her. Beide haben die gleich Anzahl an Mandaten.

Die Grünen sollen nur fünf Ministerien erhalten, die CDU beansprucht sieben. Außerdem verlangt die CDU von den Grünen, Klimaschutzziele aufzuweichen. #cDU hat Nicht alle Tassen im Schrank #badenwürttemberg staatsanzeiger.de/nachrichten/so…

@PaulaPiechotta Die Zeit spielt für die CDU, wenn die Grünen nicht zu Zugeständnissen bereit sind, kommen Neuwahlen.

Ich würde ja mal sagen: Liebe CDU, netter Vorschlag, aber das haben die Menschen in BaWü halt einfach nicht gewählt.

@Vet26186888 @UrB3rlin3r @SteinhausHelena @ThomasWasilewMG Bürgergeld ist eine Hilfe um wieder in Arbeit zu kommen und kein Dauereinkommen für Luxus

@burgergeld @UrB3rlin3r @SteinhausHelena @ThomasWasilewMG Der Regelsatz war immer zu niedrig. Er sollte heute bei 813 € liegen, wie die Sozialverbände es fordern.

@Anton_Affenmann @Vet26186888 @UrB3rlin3r @SteinhausHelena @ThomasWasilewMG

@burgergeld @Vet26186888 @UrB3rlin3r @SteinhausHelena @ThomasWasilewMG Bin auf die Rechnung sehr gespannt. Bitte mal aufschlüsseln.

@Vet26186888 @UrB3rlin3r @SteinhausHelena @ThomasWasilewMG Das war eine Fehlberechnung, selbst 2026 sind es noch 23 € zu hoch.

@UrB3rlin3r @SteinhausHelena @ThomasWasilewMG Der Gedanke, daß diese "viel zu starke" Erhöhung notwendig war, ist dir nicht gekommen?

@SteinhausHelena @ThomasWasilewMG Ist doch genau richtig so. Schließlich wurde vor nicht allzu langer Zeit das #Bürgergeld viel zu stark erhöht.

@SteinhausHelena Es gab 2023 und 2024 eine viel zu große Erhöhung,