Thierry Chervel retweetledi

Heute in der Debattenrundschau vom @perlentaucher00: Was Volker Beck mit den "Kriterien der Aufklärung" meint und Güner Balci mit einem "humanistischen Patriotismus", der klare Grenzen zieht, versteht man wohl nicht im Auswärtigen Amt, das drei Jahre lang die muslimische Wohltätigkeitsorganisation Islamic Relief Deutschland mit Millionen von Euro förderte, obwohl sie den Muslimbrüdern nahesteht (was sie allerdings bestreitet), berichtet Frederik Schindler in der Welt.
Der Prüfbericht des Bundesrechnungshofes darüber "wurde in der Folge zur Verschlusssache und als geheimhaltungsbedürftig erklärt".
Ein Antrag der Rechtsanwältin und Islamismus-Kritikerin Seyran Ateş auf Einblick in die Prüfergebnisse wurde abgelehnt. Der Rechtsstreit dauerte fünf Jahre: "Die Bekanntgabe der Informationen könnte 'zu Polemiken führen', hieß es vonseiten der Behörden laut einem Protokoll einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Berlin. 'Es besteht die Gefahr, dass die Diskussionen in eine bestimmte Richtung gelenkt werden, die dem Wohl des Bundes nicht förderlich wäre.' Letztlich erfolgte nach einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts eine Einigung zwischen Ateş und den Bundesbehörden." Die Prüfberichte des Rechnungshofs, jetzt öffentlich, "belegen einen fahrlässigen Umgang des Staats mit politisch-islamischen Organisationen".
perlentaucher.de/9punkt/2026-05…
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