
Daniel Fink
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Daniel Fink
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Der #Wahlprüfungsausschuss arbeitet nicht. Schon vor Monaten hätte es eine Entscheidung geben müssen! Das Gremium zerstört Vertrauen in die Demokratie. Die Bundestagswahl liegt fast ein dreiviertel Jahr zurück. Es darf nicht sein, dass eine Wahlprüfung in einer so entscheidenden Frage, ob der Bundestag korrekt zusammengesetzt ist und der Kanzler damit überhaupt eine demokratische Legitimation hat, auf die lange Bank geschoben wird. Der Wahlprüfungsausschuss muss jetzt den Weg für eine #Neuauszählung freimachen! Den Ausschussmitgliedern empfehle ich einen Blick auf die Stimmenkorrekturen nach dem vorläufigen Ergebnis: Wir haben 4200 Stimmen dazu bekommen, obwohl nur in einem Bruchteil der Wahllokale Überprüfungen stattfanden. Und noch nie hat eine 5-Prozent-Partei mehr von Stimmenkorrekturen profitiert als alle anderen Parteien zusammen. Das ist ein eindeutiger Beleg für systematische Zählfehler zulasten des #BSW, denn normalerweise verteilen sich die Stimmenkorrekturen nach der Stärke der Parteien. Bei jeder anderen Partei hätte es, wie zuletzt bei der Kommunalwahl in NRW, längst eine Neuauszählung gegeben. Sollte der Bundestag tatsächlich eine Neuauszählung verhindern, wäre das ein schwarzer Tag für die Demokratie – immerhin gehören korrekte Wahlergebnisse zu ihren Grundpfeilern. Wir sind es unseren 2,5 Millionen Wählern schuldig, dann vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, denn ihnen wird sehr wahrscheinlich zu Unrecht seit fast neun Monaten eine parlamentarische Vertretung verwehrt. fr.de/politik/bsw-mu…














@RZitelmann Meine Güte. Zwei Doktortitel und außer der ewigen Neid-Keule argumentativ nichts zu bieten. Soziale Gerechtigkeit ist die konsequente Fortsetzung des Egalitätsprinzips der Demokratie. Kapitalismus ist immer antidemokratisch, weil er die Gleichwertigkeit aller Menschen ablehnt.






























