David Schima

Wir können Signale aus dem Parlament quantenkryptografisch verschlüsseln und senden, aber Abstimmungen noch immer nicht elektronisch durchführen (weil die Parteien zu feig sind, sich auf die Finger schauen zu lassen).

Wenn Frau Riess ORF-GD werden will, soll sie sich bewerben. Wenn sie die beste Bewerberin wäre, sollte ihr der Stiftungsrat den Job geben. Wenn sie es nicht ist, sollte er ihr absagen. Der ÖVP-Chef hat sich da gar nichts zu wünschen.

💰 📉 Österreich schrieb 2025 weiteres Milliardendefizit Nun liegen auch die Finanzdaten von Ländern und Gemeinden für das Gesamtjahr 2025 vor. Neben dem bereits bekannten Budgetdefizit des Bundes in Höhe von 16,9 Mrd. Euro verzeichneten auch die anderen Gebietskörperschaften eine Neuverschuldung gegenüber 2024. Daraus ergibt sich für 2025 ein öffentliches Defizit von 4,2 % des BIP bzw. 21,5 Mrd. Euro – etwas besser als erwartet. ℹ️ Das ist der Hintergrund: ◾️ Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die Staatseinnahmen mit einem Plus von 4,5 % deutlich stärker anzogen als die Ausgaben mit 3,6 % 💸 ◾️ In den Bundesländern erhöhten sich die Schulden um 2,9 Mrd. Euro, bei den Gemeinden gab es einen Anstieg um 3,2 Mrd. Euro 📈 ◾️ Damit ist die angepeilte Marke von 4,5 % des BIP zwar unterschritten, die Staatsschuldenquote kletterte jedoch von 80 auf 81,5 % 💰

📈 🪤 Die Mär von der Inflationsfalle – Editor's Note von Christoph Hofer (@chr_hofer ) Seit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs vor 4 Jahren hat die heimische Politik einen neuen Erzfeind gefunden – die Inflation. Kaum eine wirtschaftspolitische Debatte verläuft inzwischen ohne die Frage „Und was bedeutet das für die Inflation?“. Die Frage ist auch berechtigt in einem Land, das über diesen Zeitraum einen der stärksten Preisanstiege Westeuropas zu verzeichnen hatte. Wirkt sich dies doch negativ auf die Kaufkraft der Bevölkerung und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts aus. So hieß es nun auch im Zuge des Beschluss der Spritpreisbremse (zusammen mit den Grünen) von Seiten der Regierung, dass man ja keine Wahl habe und die Teuerung zumindest dämpfen müsse. Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer stellte eine inflationssenkende Wirkung des Gesamtpakets von 0,25 Prozentpunkten in den Raum. Ein paar Monate zuvor konnte man eine ähnliche Argumentation bei Preiseingriffen in private Mieten erleben. Auch die Strompreisbremse ist noch in Erinnerung. Dass diese fast schon regelmäßigen Eingriffe in das marktwirtschaftliche Spiel zwischen Angebot und Nachfrage oder Diskussionen über sogenannte „Übergewinne“, die man tunlichst abschöpfen müsse, keine Grundlage für einen dringend benötigten Investitionsboom in Österreich legen, ist die eine Seite. Erst jüngst stellte die Ratingagentur S&P den langfristigen Ausblick der Aktie des Verbunds auf negativ, u. a. wegen einer Zunahme an staatlichen Interventionen in dessen Geschäftstätigkeit. Demgegenüber steht das Argument, dass man die Inflation vor allem mit Blick auf das Budget bremsen müsse. Denn jeder zusätzliche Zehntelprozentpunkt Preisauftrieb kommt uns teuer zu stehen, wenn die Indexierung von Sozialleistungen, Pensionen und öffentlichen Gehältern ansteht. Diese auf den ersten Blick schlüssige Argumentation hat nur einen Haken: Niemand zwingt den österreichischen Staat seine Ausgaben automatisch mit der Inflation zu erhöhen, wenn er sich eine solche Erhöhung nicht leisten kann. In diese vermeintliche Inflationsfalle hat sich die Politik durch populistische Beschlüsse selbst manövriert. Wenn nun von Seiten der SPÖ jede Woche neue Steuererhöhungsideen lanciert werden, wie zuletzt die Abschaffung des Familienbonus oder die vollständige Rückkehr der kalten Progression, dann stehen dem Milliardenersparnisse gegenüber, die eine einmalige Aussetzung dieser Indexierungslogik generieren könnte. Der Fiskalrat hat dies jüngst in einer Auflistung an Konsolidierungsmaßnahmen aufgezeigt. Auch das wiederholte in den Raum stellen von baldigen Erbschafts- und Vermögenssteuern, wie dies Finanzminister Marterbauer bei der jüngsten Nationalratssitzung wieder tat, sorgt nur dafür, dass die nächste Standort- oder Investitionsentscheidung sicher nicht für Österreich ausgeht. Wer möchte in einem solchen Umfeld schon mehr Kapital in Österreich binden? Die Regierung traut sich weiterhin nicht, ihren Wählern reinen Wein einzuschenken. Wenn man in guten Zeiten z. B. im Bereich der Pensionen deutlich überdurchschnittliche Erhöhungen genießt, dann sollte man auch in schlechten Zeiten damit rechnen, einen angemessenen Solidarbeitrag für das Gemeinwesen zu leisten. Stattdessen erneut bei Familien und Vollzeit arbeitenden Leistungsträgern zuzugreifen, die schon jetzt das Gros der Steuerlast tragen, ist der völlig falsche Ansatz. Vielmehr wäre es nun an der Zeit, Preissignale endlich einmal wirken zu lassen und allfällige Mehreinnahmen des Staates durch höhere Spritpreise an eben jene hart arbeitenden Erwerbstätigen zurückzugeben, wie das auch die Agenda Austria vorschlug. Diesen könnte man nämlich auch einmal signalisieren, dass ihre Leistung gewürdigt wird und sie bitte nicht, bei erster Gelegenheit dem Teilzeit-Trend frönen sollten.

🪖 💸 Investitionen in militärische Angelegenheiten seit 2015 um rund 820 % gestiegen. Die Investitionen des Bundesheeres (Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit, UG 14) stiegen von 188 Mio. Euro im Jahr 2015 (Ist-Wert) auf geplante 1,73 Mrd. Euro im Jahr 2026 – eine Steigerung um rund 820 %. Der starke Anstieg begann ab 2023, ausgelöst u. a. durch den Ukraine-Krieg, das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz und den Aufbauplan ÖBH 2032+. Vergangenes Jahr wurden u. a. 12 Leonardo M-346 Kampfflugzeuge, 315 unbemannte militärische Luftfahrzeuge und 80 neue Gruppentransportfahrzeuge gekauft.

Allheilmittel Preisdeckel - Editor's Note von @StephanFrank_ Der Irankrieg hat für Preiskapriolen auf den Energiemärkten gesorgt und damit Ängste und Sorgen vor einer neuen Energiekrise geschürt. Für die SPÖ eine Steilvorlage, ihr Allheilmittel des Preisdeckels aus der sozialistischen Mottenkiste zu ziehen. Ein Vorgeschmack auf den heutigen SPÖ-Bundesparteitag, der auch vor anderen antiquierten Vorschlägen nicht halt machen wird. SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt preschte bereits am Montag vor und kündigte die „baldige Umsetzung“ des Energie-Krisenmechanismus an, auf den sich die Regierungsparteien aber schon seit Monaten nicht einigen können. Der Strompreis soll laut Schmidt durch diesen Mechanismus auf 10 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden. Dass man einen Mietpreisdeckel in der Koalition mit zwei dem Anspruch nach eigentlich wirtschaftsliberalen Parteien umsetzen konnte, dürfte die Retro-Fraktion in der SPÖ geradezu angespornt haben. Die aktuellen Preissteigerungen auf den Großhandelsmärkten sind vom Niveau der Krise 2022 noch weit entfernt und kommen derzeit nicht beim Endkunden an. Das dürfte auch auf längere Zeit so bleiben. Denn Verbund und EVN halten an den jüngst vorgestellten und von der Regierung bejubelten Preiskürzungen fest und garantieren den neuen Stromtarif von 10 Cent/kWh für ein ganzes Jahr. Auch sollte man nicht vergessen: Ein gewisser Preisdeckel namens „Sozialtarif“ – finanziert durch die E-Wirtschaft – tritt mit 1. April ohnehin in Kraft. Ein allgemeiner Strompreisdeckel kann auf ganz unterschiedliche Arten nach hinten losgehen. Wird der Preisdeckel mit staatlichen Mittel finanziert, belastet das den defizitären Staatshaushalt noch weiter. Dabei entfallen die Preissignale, was den Verbrauch des knappen Guts antreibt: „Die künstlich niedrigen Endkundenpreise entkoppeln den Verbrauch vom tatsächlichen Knappheits- und Kostensignal, und führen somit zu noch höherer Knappheit und noch höheren Großhandelspreisen – was die Kosten der Maßnahme weiter erhöht“, so die Analyse von Eco-Austria-Direktorin Monika Köppl-Turyna. Auch könnten Energieversorger versuchen, künftige Verluste durch vorgezogene Preissetzung zu kompensieren – „mit der paradoxen Folge, dass der Preisdeckel selbst zur Ursache noch höherer Marktpreise wird, die er eigentlich verhindern soll“. Preisausschläge, die direkt beim Endkunden ankommen, gibt es hingegen an den Tankstellen. Hier müssen für einen Liter Diesel mittlerweile 1,829 Euro und für einen Liter Superbenzin 1,689 Euro hingeblättert werden. Der nicht nur im Logo rote Automobilclub ARBÖ schlägt daher einen Spritpreisdeckel von 1,50 Euro pro Liter vor – so günstig war der Sprit in Österreich seit fünf Jahren nicht mehr. Um die Lehren aus einem solchen Spritpreisdeckel zu ziehen, genügt ein Blick in unsere Nachbarländer. In der Energiekrise 2022 deckelte Ungarn die Spritpreise und sah sich mit Tanktourismus und Engpässen an den Tankstellen konfrontiert. Um den Tanktourismus hintanzuhalten, wurde der vergünstigte Spritpreis auf ungarische Fahrzeuge beschränkt. Aber auch davon musste Ungarn – wohl aus EU-rechtlichen Gründen – wieder abrücken. Ähnliche Erfahrungen machten auch Slowenien und Kroatien. Was man in der Debatte um die hohen Treibstoffpreise nicht vergessen darf: Profiteur ist auch SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer – denn mehr als die Hälfte des Spritpreises machen Mineralöl-, CO2– und Umsatzsteuer aus. Vielleicht wäre es Zeit für einen Steuerdeckel. Freundschaft!

💸 📉 Inflation sinkt im Jänner auf 2,0 % Die Verbraucherpreise in Österreich stiegen im Jänner um 2,0 % gegenüber dem Vorjahr, nach 3,8 % im Dezember. Damit hat sich die Teuerungsrate nahezu halbiert und liegt nun genau beim langfristigen Zielwert der EZB.

🔍 💰 Es wird unangenehm für die Budgetverhandler (Editor's Note von @vielsara) Wenn eine Regierung in Österreich das zweite Doppelbudget in einer Legislaturperiode beschließt, weiß man: es ist eine Krise. Das letzte Mal war das unter Werner Faymann der Fall – globale Finanzkrise, gefolgt von einer Budgetkrise. Und jetzt ist es wieder notwendig, um die mittelfristige Planung abzusichern. Das nächste Doppelbudget wird für die Regierung besonders heikel, denn es geht darum, 2028 wieder aus dem EU-Defizitverfahren herauszukommen. Das bedeutet für beide Jahre Konsolidierungsmaßnahmen im jeweils niedrigen zweistelligen Milliardenbereich, um das Defizit wieder auf unter 3 % des BIPs zu bringen. Fiskalratschef Christoph Badelt wies im Dezember schon darauf hin, dass da noch 5 Milliarden Euro konkretisierter Einsparungen fehlen würden, damit das gelingt. Es wird also unangenehm. Eigentlich ist es ja alternativlos, endlich die notwendigen strukturellen Reformen anzugehen, die schon die Spatzen vom Dach pfeifen. Viel Hoffnung ruht auch noch auf der Neugestaltung der Förderungen, die noch im Frühjahr konkret werden soll. Es kann aber auch kein Zufall sein, dass Rot und Grün inklusive aller nahestehenden Einrichtungen derzeit nach neuen Steuern brüllen. Dass die richtige Antwort eigentlich das Gegenteil ist, ist halt schwerer zu verstehen. Wenn wir Steuern und Abgaben senken (wir gehören zu den EU-Spitzenreitern), bleibt Unternehmen und Menschen mehr Geld, um zu investieren. Dadurch steigen die Staatseinnahmen – nicht indem der Staat den Menschen mehr wegnimmt, sondern indem er dafür sorgt, dass sie mehr haben. Letztes Jahr ist das mehr oder weniger zufällig passiert – weil die Wirtschaft gesamtheitlich betrachtet besser unterwegs war als prognostiziert, waren die Steuereinnahmen höher als angenommen und am Ende auch das Defizit kleiner als angenommen. Die Einnahmen waren dadurch um 2 Milliarden Euro höher als veranschlagt – getrieben von Lohnsteuer, Umsatzsteuer und Kapitalertragssteuer. Zu den Erbschafts- und Vermögenssteuer-Rufen, die uns sicher noch bis Juni begleiten, muss man aber auch ganz klar sagen: Das wird nicht kommen. Da war Beate Meinl-Reisinger im Interview mit Selektiv diese Woche sehr deutlich und die ÖVP ist da (hoffentlich) mitgemeint. Außergewöhnlich ist auch der Zeitpunkt des Doppelbudgets. Normalerweise fällt die Budgetrede des Finanzministers in den Herbst, diesmal ist sie bereits Anfang Juni. Das könnte auch damit zu tun haben, dass für Herbst erste Ergebnisse der Reformpartnerschaft zwischen Bund und Ländern erwartet werden. Auch kein dünnes Brett. Mehr Klarheit dürfte dann jedenfalls bei den Länderfinanzen herrschen, denn die müssen ab sofort monatlich ihre aktuelle Haushaltslage (auf Kassenbasis) an die Statistik Austria melden – inklusive Vergleich zum Jahresvoranschlag. Noch immer unglaublich, dass das erst jetzt passiert.

In der USA sind die meisten Menschen enthusiastisch. In Europa werde ich beschimpft, Leute schreien REGULIERUNG und VERANTWORTUNG. Und wenn ich wirklich hier eine Firma baue dann kann ich mich mit Themen wie Investitionsschutzgesetz, Mitarbeiterbeteiligung und lähmenden Arbeitsregulierungen abkämpfen. Bei OAI arbeiten die meisten Leute 6-7 Tage die Woche und werden depentsprechend bezahlt. Be uns ist das illegal.

Österreicher baut nices KI-Tool, geht viral und jetzt geht er in die USA. Klassisch Österreichisch fragen wir natürlich nicht nach, was wir in 🇦🇹 tun können, damit wir mehr solche Leute bekommen + behalten, sondern nur, was alles schief gehen kann diepresse.com/20595368/wie-g…

Anteil über 64-Jähriger steigt rasant 👴🏻 📈 Von 2024 bis 2050 wächst die Gruppe der über 64-Jährigen um rund 700.000 Personen – von 1,84 Mio. auf dann 2,56 Mio. Im selben Zeitraum sinkt die Zahl der unter 20-Jährigen um etwa 200.000 Personen auf 1,58 Mio. 🧒🏻 📉 Laut Hauptszenario der Bevölkerungsprognose erreichte die Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter (20 bis 64 Jahre) 2024 mit 5,57 Mio. ihren Höchststand. Bis 2050 sinkt diese Zahl um knapp 330.000 auf 5,24 Mio.

Correlation is not causation

Basiseffekt at work. orf.at/stories/341913…

36,500 Iranians murdered in 48 hours. The largest massacre in modern history. Not ONE Grammy winner said a single word.

Arbeitslosenquote steigt auf 8,8 % 📈 👥 Die Zahl der Arbeitslosen in Österreich stieg im Jänner auf 379.800 Personen. Das sind 14.000 Menschen bzw. 3,8 % mehr als im Vorjahresmonat. Damit stieg die Arbeitslosenquote auf 8,8 %, wenngleich die Beschäftigung ein leichtes Plus verzeichnete. ℹ️ Das sind die Hintergründe: ◾️ Bei Frauen stieg die Arbeitslosigkeit am stärksten (+7,0 %), bei Männern nur moderat (1,9 %) 👩🏼 👨🏻 ◾️ Unter den österreichischen Staatsbürgern nahm die Arbeitslosigkeit um 4,2 % zu, bei Ausländern hingegen nur um 3,3 % 🇦🇹 ◾️ Gegenüber 2024 gab es 8.000 Beschäftigungsverhältnisse mehr – das konnte den Anstieg der Arbeitslosigkeit aber nicht ausgleichen ❌

Ein paar Einordnungen zur Aktion 20.000 – & generell zur Frage, wie politische Maßnahmen in 🇦🇹 evaluiert (oder eben nicht) werden. 👉 selektiv.at/oekonom-aktion… Danke an @chr_hofer/@SelektivMedia für Interesse & Platz.

Inflation lag 2025 bei 3,6 % 💸 📈 Die Verbraucherpreise (VPI) in Österreich stiegen im Gesamtjahr 2025 im Schnitt um 3,6 %. Damit fiel die Jahresinflation deutlich höher aus als noch im Vorjahr (2,9 %). Nach der Hochinflationsphase zwischen 2022 und 2024 war die Teuerung 2025 die höchste seit 1993. ℹ️ Das ist der Hintergrund: ◾️ Preistreiber waren vor allem die hohen Energiepreise (+5,1 %) und Nahrungsmittel, Alkohol und Tabak (+3,6 %) 🫰 ◾️ Treibstoffe waren im Schnitt um 3,6 % billiger als noch 2024 – Mobiltelefonie sogar um 12,7 % 📉 ◾️ Die Kerninflation, also Energie und Lebensmittel ausgenommen, lag im Jahresdurchschnitt bei 3,3 % 💸

EU & Mercosur unterzeichnen Freihandelsabkommen nach über 25 Jahren 🇪🇺 ✍🏻 🌎 Heute in Asunción setzten Ursula von der Leyen & Mercosur-Vertreter ihre Unterschriften unter das Mercosur-Abkommen. Was das bedeutet: ▪️Eine der größten Freihandelszonen der Welt mit über 700 Millionen Menschen entsteht 🤝🏻 ▪️Die Zölle auf knapp 90 % der Handelsgüter fallen schrittweise; EU-Exporte sollen um bis zu 4 Mrd. € entlastet werden 📉 ✂️ Eine verbleibende Hürde ist die noch ausständige Zustimmung des EU-Parlaments – sie wird im April bzw. Mai 2026 erwartet 🗳️

Die Jungen wissen, dass ihre staatlichen Pensionen nicht sicher sind. wienerstaedtische.at/unternehmen/pr…

Austria first.