Nichtwähler?

Not even once?

Why have they said nothing about the murder, aided by the police, of this innocent English boy?

@IreneMontero Hilfsgüter?? Ein Vorwand, den nur ganz dumme glauben

Israel asalta y secuestra barcos cargados de ayuda para Gaza en pleno Mediterráneo y a esta señora le hace gracia y no mueve un dedo para defender a las personas secuestradas. Ayudan a los genocidas sin taparse

@reinhardbrandl Ein weiterer Offenbarungseid des Innenministeriums. 1000de hochbezahlte Beamte sind unfähig. Man braucht eine zusätzliche Agentur. Wie viele Beamte werden nun freigesetzt?

Deutschland hat starke Athletinnen und Athleten. Jetzt braucht es Strukturen, die zu ihrem Anspruch passen. Mit dem #Sportfördergesetz bringen wir Ordnung, Transparenz und Schlagkraft in die Spitzensportförderung. Die neue #SpitzensportAgentur stärkt die Aktiven, bündelt Kompetenz und sorgt für einen effizienteren Einsatz der Bundesmittel. Unser Ziel: Sportland Deutschland wieder nach vorne bringen - vom Verein vor Ort bis zur Weltspitze. 💪 #PlenumKlartext #BrandlImBundestag

@welt Hoffentlich zerstört er diesen linken Laden. Wüst ist übrigens ein ähnlicher Typ.

Wenn Daniel Günther sich durchsetzt, zerstört er die Union to.welt.de/YoVn5tk

Besetzung von Führungspositionen mit Genossen. „Wie in einer Bananenrepublik“ – Mitarbeiter des Entwicklungsministeriums erheben Vorwürfe. Wer einen solchen Filz etabliert, kann sich nicht glaubwürdig über die AfD aufregen. welt welt.de/politik/deutsc…

@YveK22 Die Frage ist doch, wie kann den sogenannten Gutachter das Handwerk legen und wer ist in der Lage dazu. Die Gutachter sind m.E. geschult voreingenommen.

Dieses fast schon standardmäßige Einweisen in psychiatrische Kliniken, sobald ein Gewalttäter im öffentlichen Raum zur Gewaltausübung auch noch aggressives Verhalten an den Tag legt und rumschreit, ist auffällig. Zwei Beispiel von gestern. In Eisenach tauchte am Nachmittag ein 25-jähriger Eritreer auf einem Schulgelände auf, bewaffnet mit einer Schere. Mit dieser bedrohte er dann vier Lehrer, die in das Schulgebäude flüchteten und die Polizei verständigten. Bis diese kam, beschädigte der 25-Jährige derweil ein Hinweisschild auf dem Gelände. Die Polizei nahm ihn fest. Auf richterlichen Beschluss wurde er in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Ob sich zur Tatzeit Schüler auf dem Gelände befanden, die damit gefährdet waren, geht aus der Meldung nicht hervor. In Neumünster kam es zu einem Einsatz der Bundespolizei in einem Zug, weil ein Zugbegleiter „Schwierigkeiten mit einem Mann ohne Fahrkarte“ hatte. Wie diese Schwierigkeiten konkret aussahen, wird nicht beschrieben. Die Aufforderung der Beamten, den Zug zu verlassen, ignorierte der 26-jährige Eritreer und trat stattdessen in Richtung zweier Polizisten. Daraufhin legten ihm die Beamten Handschellen an und nahmen ihn mit aufs Revier. Bei der Identitätsfeststellung griff der 26-Jährige erneut die Polizeibeamten an und bespuckte zudem eine Polizistin. Ein Polizist wurde am Bein verletzt und war nicht mehr dienstfähig. Man zog den sozialpsychiatrischen Dienst hinzu, der dann eine Einweisung in die psychiatrische Klinik veranlasste. Beide Einweisungen erfolgten nach dem jeweiligen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz, was bedeutet, dass beide Gewalttäter entweder schon wieder auf freiem Fuß sind oder es bald sein werden. Denn sobald keine Eigen- und/oder Fremdgefährdung mehr festgestellt wird, muss die Person entlassen werden. Mir erschließt sich diese Vorgehensweise nicht. Wem ist dadurch geholfen? Den Opfern solcher Taten nicht und den Tätern ebenfalls nicht, denn irgendwelche Zwangsmaßnahmen sind zwar bei solchen Einweisungen in der Theorie möglich, aber an derart hohe Hürden gebunden, dass diese in der Praxis kaum umzusetzen sind. Derlei Einweisungen finden sich übrigens (häufig mehrfach) in nahezu allen mir vorliegenden Schuldunfähigkeits-Urteilen über Gewaltverbrechen im öffentlichen Raum. Diese werden dann, wenn tatsächlich Menschen zu Schaden gekommen sind, gerne als Beweis dafür herangezogen, dass beim jeweiligen Täter schon lange eine psychische Erkrankung vorliegt. Belegt ist dabei aber nur, dass die Person aggressives und gewalttätiges Verhalten im öffentlichen Raum an den Tag legte. Bundeskanzler Merz versprach vor den Wahlen, dass genau solche Täter in zeitlich unbegrenzte Abschiebehaft genommen werden, was gelogen war, aber aus meiner Sicht der einzig korrekte Umgang mit solchen Tätern wäre.

@apollo_news_de Das Klatschvolk wird überall eingesetzt. Die Links-Grünen, vom Staat bezahlten (Beamte, Staatsangestellten, NGOs, Bürgergeld) haben genügend Zeit zur Verfügung.

Im Europäischen Parlament ist Angela Merkel mit dem neuen Europäischen Verdienstorden ausgezeichnet worden. Rechte Abgeordnete boykottierten die Zeremonie demonstrativ. Nach Angaben mehrerer Parlamentarier wurden freie Plätze anschließend mit Mitarbeitern besetzt. apollo-news.net/boykott-der-me…

@phoenix_de @SZ Die Linken haben die deutsche Wirtschaft, das Bildungswesen, den Sozialstaat zerstört und wollen nun mit aller Macht jede Änderung verhindern. Mit Hilfe ihrer linken Journalisten könnten sie das leider auch schaffen

Mit der AfD darf es keine Zusammenarbeit geben, sagt Heribert Prantl von @SZ in der #phoenixrunde. Umgang mit der AfD - Abschotten oder einbinden? 📱youtube.com/watch?v=JXDM1a… 📺22:15 Uhr

Bestellte Jubelperser applaudieren Angela Merkel. Im EU-Parlament werden Abgeordnete durch Klatschhasen ersetzt. Man nennt es "UnsereDemokratie", wenn das Parlament fremd besetzt wird. Statt gewählten Abgeordneten nehmen jetzt Statisten Platz. So geht neuerdings Demokratie tichyseinblick.de/kolumnen/aus-a…

@ainyrockstar Es ist doch überall zu sehen, die links-grünen versuchen in alle Gremien, in alle öffentliche Diskussion zu gelangen. Sie sind da sehr aktiv, da sie von ihrem Naturell her ihre Überzeugung allen anderen aufdrängen wollen

Dass es bei Maischberger am meisten Applaus für Ralf Stegner gibt, spiegelt die Repräsentativität des Publikums sehr gut.

Das EU-Parlament hat die Aufhebung der Immunität der CSU-Politikerin Angelika Niebler abgelehnt. Die Europäische Staatsanwaltschaft kann daher ihre Vorermittlungen wegen mutmaßlichen Betrugs nicht ausweiten. Bei Marine Le Pen wurde noch anders verfahren. apollo-news.net/parlamentarisc…

Angela M. bekommt heute eine wertlose Auszeichnung im EU Parlament. Und obwohl ungefähr 25 % aller Abgeordneten aus Protest den Saal nicht betreten, werden sie heute in der Tagesschau ein volles Haus sehen. Warum?

Die Tagesschau berichtet über gestiegene Gewaltdelikte gegen CDU und AFD Politiker. Das verwendete Foto zeigt das beschädigte Büro eines SPD Politikers. #OerrBlog

@faznet 😂🤣, Nahles, Geywitz usw., die Parteisoldaten der Grünen und SPD sind doch überall zu finden.

Die Politisierung des Beamtenapparats, wie sie die AfD propagiert, ist verfassungswidrig. Denn Beamte dienen nicht der Partei, sondern dem Land. #Echobox=1779170861" target="_blank" rel="nofollow noopener">faz.net/aktuell/politi…

David Biesinger wird Krisenmanager der ARD. Ein neuer Posten. Biesinger musste wegen Fehlern in der Affäre um Stefan Gelbhaar als Chefredakteur des RBB zurücktreten. Auf zwei Dinge kann man sich in der ARD verlassen: Es werden permanent neue Posten erfunden. Und: Wer einmal oben steht, wird nicht mehr fallen gelassen. Egal wie unfähig er ist. Ein Krisenmanager, der in Krisen versagt. Darauf muss man erst einmal kommen.

Grüne und SPD haben in Ministerien, Ämtern und Behörden ihre Parteigenossen gezielt so platziert, dass diese linke Politik fortführen können, selbst wenn die Parteien abgewählt werden. Das Organigramm des linken Deepstate:

@Weltwoche Und noch eine Ausrede. Der Wille fehlt. Deshalb werden Ausreden gesucht und gefunden

Bundesregierung scheitert an fehlenden Reisedokumenten: Rückführungen syrischer Straftäter liegen seit Januar auf Eis #Echobox=1779164676" target="_blank" rel="nofollow noopener">weltwoche.de/daily/bundesre…

Heute wird in Brüssel über eines der Fossile des europäischen Parlamentarismus abgestimmt: Angelika Niebler, die der „Spiegel“ unter dem ehrabschneidenden Semi-Superlativ „mächtigste deutsche Frau in Brüssel“ - aber erst „nach vonderLeyen“ führt. Die Nummer 2 ist sie auch in der CSU (stv. Parteivorsitzende) und der EVP von Manfred Streber, mit dem zusammen sie nicht nur zum personellen Dauerinventar der (fälschlicherweise als „christdemokratisch“) bezeichneten Machtmonopolisten & Lobbyvertreter in Brüssel gehört, sondern auch zu den TOP 5 der Nebenverdiener & -dienerinnen im EU-Parlament: Mit 19 Nebentätigkeiten erzielt sie (zusätzlich zum Abgeordnetengehalt) jährliche Einkünfte von 169.000 Euro u.a. als Aufsichtsratsmitglied bei verschiedenen Unternehmen sowie als Beraterin der Anwaltskanzlei Gibson, Dunn & Crutcher. Irrsinnigerweise gestatten es ihr die Regularien des EU-Parlaments, im dortigen Industrieausschuss zu sitzen, während sie gleichzeitig für eine im EU-Transparenzregister als Lobbyistin eingetragene Kanzlei tätig ist. Interessenskonflikte zwischen den diversen Nebentätigkeiten und ihrer parlamentarischen Arbeit bestreitet Niebler, die seit einem guten Vierteljahrhundert als EU-Abgeordnete mit allen Wassern des politischen Professionalismus gewaschen ist. Nun ist die Europäische Staatsanwaltschaft auf sie aufmerksam geworden, da der Verdacht besteht, dass sie vom Europaparlament bezahlte "lokale Assistenten" auf Minijobbasis über Jahre für Aufgaben eingesetzt hat, die nicht im direkten Zusammenhang mit ihrer parlamentarischen Tätigkeit standen. Wegen eines ähnlichen Vergehens um die Beschäftigung & Tätigkeit parlamentarischer Assistenten („Veruntreuung von EU-Geldern“) wurde Marine Le Pen im März vergangenen Jahres bekanntlich zu einer Gesamthaftstrafe von vier Jahren, einer Geldstrafe von 100.000 Euro und einem fünfjährigen Ämterverbot verurteilt. Ihre Immunität war (seinerzeit) aufgehoben worden, ohne dass irgendjemand im EU-Apparat versucht hätte, sie vor den Untersuchungen der Staatsanwaltschaft abzuschirmen. Anders im Fall der deutschen Nummer 2. Nachdem der EU-Rechtsausschuss, dem Niebler pikanterweise auch noch selbst (als stellvertretendes Mitglied) angehört, es in seiner nichtöffentlichen Sitzung vom 5. Mai abgelehnt hat, die von der Europäischen Staatsanwaltschaft begehrte Immunitätsaufhebung zu befürworten, kommt die Causa jetzt gleich im Plenum zur Abstimmung. Sollte die Mehrheit der Abgeordneten der Ausschussempfehlung folgen, was angesichts der bestehenden Mehrheitsverhältnisse durchaus wahrscheinlich ist, könnte die Staatsanwaltschaft dem bestehenden Betrugsverdacht im Fall Niebler nicht weiter nachgehen - und würde damit de facto an der Erfüllung ihrer zentralen Aufgabe gehindert: der Untersuchung möglicher Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU. Was soll man dazu eigentlich sagen. Außer vielleicht: Wenn die EU den Eindruck nicht erwecken möchte, fortwährend mit zweierlei Maß zu messen, dann sollten ihre Institutionen vielleicht einfach damit aufhören, es zu tun.

Frau Warken hat mal eben 25 Millionen an die WHO überwiesen...Deutschland wieder ganz vorne mit dabei, wenn es um Fake-Pandemien und Verschleuderung von deutschem Steuergeld geht...und im Land werden die Menschen auf Not vorbereitet...es ist nicht zu fassen. Wo ist die Straße? 😎